SPD Hammersbach

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"Ausgepresst!" - Protest gegen geplanten KFA

UB-Aktionstag 22-11-2014 - Kommunalfinanzen web

Mit einem Infostand vor dem Langen-Bergheimer REWE beteiligten sich die Hammersbacher Sozialdemokraten an den Protesten gegen die geplante "Reform" des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Der Hessische Staatsgerichtshof hatte nach einer Klage der Stadt Alsfeld den bisherigen KFA als verfassungswidrig beurteilt, denn die Zuweisungen an die Kommunen sind nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.

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Bildung und Betreuung für Kinder mit Priorität

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Die Zukunft der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde war eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Klausurtagung der Hammersbacher SPD-Fraktion. „Für die SPD ist dies eines der Kernthemen der kommunalen Daseinsvorsorge“, so Bürgermeister Michael Göllner.

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