Haushalt 2024 einstimmig beschlossen

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit nunmehr 40 Jahren gehöre ich dieser Gemeindevertretung an, fast ebenso oft habe ich die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt vorgetragen. Ich kann mich daher erinnern, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen – auch unserer Gemeinde – in vielen Jahren angespannt und kritisch war. Haushalte auszugleichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger höher zu belasten, war oft unmöglich. Ich habe das nicht ausgezählt, aber ich bin mir sicher, dass solche Jahre häufiger waren als die guten, in denen Überschüsse erzielt wurden und sich leichter wirtschaften ließ.

In den letzten Jahren, seit 2016 genau, ist es uns dann möglich gewesen, kontinuierlich ausgeglichene Haushalte zu beschließen und erhebliche Rücklagen zu bilden. Bis 2022 stiegen unsere Rücklagen auf 3.850.000 Euro an. Die kumulierten Alt-Defizite konnten 2018 im Rahmen der Hessenkasse ausgeglichen werden.

Das hat geklappt, weil einerseits die Rahmenbedingungen passten und weil andererseits hier die parlamentarische Mehrheit entschlossen war, etwas für schlechtere Zeiten beiseitezulegen und nicht die flüssigen Mittel für jede nette Idee gleich zu verausgaben.

Ich erinnere daran, dass bis ins Jahr 2021 diese parlamentarische Mehrheit von der SPD-Fraktion gebildet wurde. Der damaligen Opposition kann ich gerne bescheinigen, dass sie trotz mancher Kritik im Einzelnen diese guten Haushalte mitgetragen hat. In den schlechten Jahren war das meist anders. Da wollte die CDU partout nichts davon wissen, dass uns die Rahmenbedingungen und Zwänge von außen gehindert haben, ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Ich erinnere mich an ziemlich schrille Töne des Kollegen Kovacsek, der immer ganz genau wusste, dass es die SPD ist, die diese Gemeinde ruiniert, weil wir nicht mit Geld umgehen können, keinen Sparwillen zeigen, die falschen Akzente setzen usw.

Und nun? Zwei Jahre Schwarz-Grün sind gefahrlos unter sehr guten äußeren Bedingungen und auf einem satten Polster gelaufen. Das konnte die Kollegin Schöny schon mal zur Aussage verleiten, manche Errungenschaft müsse man sich halt einfach was kosten lassen – um der guten Sache willen könne man halt nicht überall sparen. Und auf gewohnte Einnahmen müsse man halt hier und da auch verzichten.

Dazu passt es dann, dass wir drei Jahre lang auch auf Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem ZWIGL verzichtet haben, ebenso wie auf die im Zweckverband beschlossene, aber bisher nicht umsetzbare Ausschüttung von 1,5 Millionen Euro für jede Verbandskommune.

Dass auch Ihnen da inzwischen etwas auf den Nägeln brennt, zeigt ihr Fragenkatalog für den Haupt- und Finanzausschuss aus der letzte Woche. Was fragen sie zuallererst? Ich zitiere: „Die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes hat beschlossen, eine Ausschüttung von 1,5 Mio. Euro je Kommune vorzunehmen. Es ist zu erwarten, dass die „Gebietserweiterung West und Ost“ nunmehr erstmals rechtssicher beschlossen werden kann. Mit welchen Einnahmen kann die Gemeinde Hammersbach rechnen?“

Könnte es sein, dass nicht nur wir uns von der Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets erhebliche Einnahmen versprechen, die unsere finanzielle Situation verbessern werden? Sitzen Sie jetzt auch im Boot?

Es gibt natürlich immer auch Stellschrauben, an denen man in der Kommune drehen kann, ich will aber zur Entlastung der schwarz-grünen Mitparlamentarier auch sagen, dass die schwierige Haushaltslage, mit der wir jetzt erneut konfrontiert sind, nicht allein von ihnen zu verantworten ist. Ohne den Versuch Halle 3 mit allen Mitteln zu verhindern, wären sicher schon erhebliche Mittel aus dem Gewerbegebiet in unsere Kasse geflossen, aber auch das hätte vermutlich nicht gänzlich verhindert, dass es wieder eng wird. Wahrscheinlich hätten wir nur Zeit gewonnen.

Warum fällt unser Urteil so milde aus? Es gibt wieder einen überregionalen Hessen-Trend. Da wir mit unseren Beratungen so spät dran sind, konnte man schon beobachten, was sich in vielen anderen Kommunen bei der Aufstellung der Haushalte abgespielt hat. Ich komme gleich darauf zurück, möchte Ihnen einen kleinen Rückblick nicht ersparen.

Im vergangenen Sommer haben Sie den Hammersbachern erklärt, wie das um den Haushalt bestellt ist. Ich komme darauf zurück, weil ich so etwas noch selten gelesen habe – und weil das bis heute weiterwirkt.

Trotz eines Defizits von über 900.000 €, so schreiben Sie damals, habe die Koalition den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Göllner (SPD) verabschiedet. Und nur durch den Griff in die Rücklagen sei es dem Bürgermeister gelungen, beim Main-Kinzig-Kreis die Haushaltsgenehmigung zu erwirken.

Da muss Ihnen aber schon bekannt gewesen sein, dass nicht der Bürgermeister den Haushalt aufstellt, sondern der Gemeindevorstand als Kollegialorgan. Und in diesem Vorstand, auch wenn Sie das seltsamerweise nicht gerne hören, hat Schwarz-Grün die Mehrheit.

Richtigerweise hätten Sie also formulieren müssen: „Trotz eines Defizits von über 900.000 € hat die Koalition den Haushaltsentwurf des von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dominierten Gemeindevorstandes verabschiedet. Und nur durch den Griff in die Rücklagen ist es diesem Gemeindevorstand gelungen, beim Main-Kinzig-Kreis die Haushaltsgenehmigung zu erwirken.“

Sie schreiben weiter, dass es der Koalition wichtig war, den Hammersbacher Bürgern vorerst keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen. Allerdings habe sich die Gemeinde „auf Vorschlag von Michael Göllner“ verpflichtet, Steuererhöhungen für den Haushalt 2024 nicht auszuschließen.

Aha, Steuererhöhungen werden also voraussichtlich 2024 kommen. Und wer hat sie „vorgeschlagen“? Der Göllner. So soll das bei den Bürgern ankommen.

Den Hammersbachern keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen war 2023 zweifellos unser aller Ziel. Aber die Behauptung, dass wir uns „auf Vorschlag von Michael Göllner“ verpflichtet hätten, Steuererhöhungen für den Haushalt 2024 nicht auszuschließen, ist wirklich ein übler Trick. Der Bürgermeister hat keinen „Vorschlag“ gemacht (den hätte man ja auch einfach ablehnen können), nein, er hat lediglich mitgeteilt, welche Vorgaben die Kommunalaufsicht zur Haushaltsgenehmigung machte.

Und dann nehmen Sie den Bürgermeister für 2024 in die Pflicht! Sie erwarten, dass er [!] konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie der defizitären Entwicklung begegnet werden kann. Nur zur Erinnerung: es ist der Gemeindevorstand, der uns der Haushaltsentwurf vorlegt. Klar, der Bürgermeister ist da nicht ohne Bedeutung, aber in der Verantwortung für den Entwurf sind alle fünf Vorstände. Auf die Mehrheitsverhältnisse habe ich ja schon hingewiesen.

Nehmen Sie also bitte den Vorstand in seiner Gesamtheit in die Pflicht und wirken Sie am besten auch auf Ihre Vertreterinnen und Vertreter ein, dass sie ebenfalls dort ihrer Verantwortung nachkommen und sich zusammen mit dem Bürgermeister bemühen, Ihre Forderungen bestmöglich zu erfüllen.

Kommen wir zurück zur allgemeinen Lage der hessischen Kommunen. In vielen Städten und Gemeinden hat sich seit dem vergangenen Jahr die Haushaltslage wieder deutlich verschlechtert. Und wie schon in der Vergangenheit, ist das völlig unabhängig davon, welche Parteien oder Koalitionen jeweils die Mehrheiten in den Kommunen stellen. Die FAZ titelt dazu „Kommunen am Limit“ und kommentiert das so:

„Am Ende der Nahrungskette sitzen die Bürger, die die Zeche zahlen müssen. Dabei stellen sich nicht wenige die Frage, warum sie eine höhere Grundsteuer zahlen sollen, während sie auf holprigen Straßen am sanierungsbedürftigen Schwimmbad vorbeifahren. Viele Menschen geben ihren Bürgermeistern oder Landräten die Schuld am Verfall der Infrastruktur bei gleichzeitig steigenden Steuern und Gebühren, denn sie spüren die Auswirkungen täglich und unmittelbar. Das greift jedoch zu kurz. Zahlreiche Aufgaben werden den Kommunen von Land und Bund aufgebürdet, ohne ihre Finanzierung zu gewährleisten.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber wenn den Kommunen nicht entweder mehr Geld zur Verfügung gestellt wird oder sie von bestimmten Aufgaben entlastet werden, drohen sich die Lebensverhältnisse der Menschen dauerhaft und nachhaltig zu verschlechtern. Das ist dann der Nährboden, auf dem die kruden Ideen der Populisten jeglicher Richtung gedeihen. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung werden die Städte und Landkreise künftig ohnehin massiv sparen müssen. Damit dies sozialverträglich geschieht und die zu erwartenden Verteilungskämpfe nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen, müssen Land und Bund die Kommunen stärker unterstützen.“

So ähnlich habe ich das hier in vergangenen Jahren oft auch schon formuliert. Leider wurde das nicht gerne gehört und lieber als Flucht aus der eigenen Verantwortung kritisiert, um daraus politisches Kapital schlagen zu können. Heute müssen sich aber auch CDU und Grüne ehrlicher mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Die neue hessische Landesregierung hat das Problem übrigens auch erkannt. Im Koalitionsvertrag wird an prominenter Stelle festgestellt, wie notwendig die Entlastung der Kommunen ist und welche Anstrengungen das Land unternehmen will, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und gestalterisch tätig werden können. Wir hoffen, dass diese guten Absichten bald Realität werden. Es spricht glücklicherweise einiges dafür, dass der kommunalferne Kurs der ehemaligen Landesregierung Geschichte ist.

Kommen wir zurück zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf des Gemeindevorstandes zustimmen, das Investitionsprogramm allerdings ablehnen. Warum entscheiden wir uns so?

Ich habe im vergangenen Jahr schon darauf hingewiesen, dass unsere Rücklagen schmelzen werden und dass wir 2024 unsere Entscheidungen nicht mehr so sorgenfrei treffen können wie noch im Februar 2023. Die Zeiten erfolgreicher Haushalte mit dicken Überschüssen und einem Rücklagen-Polster von mehreren Millionen Euro sind erst einmal vorüber. Wir stehen vor großen Herausforderungen, müssen den Gürtel enger schnallen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde höher belasten, als uns lieb ist. Wir müssen alles daransetzen, dass das aktuelle Defizit im Ergebnishaushalt nicht zur Dauereinrichtung wird, sonst fahren wir sehenden Auges an die Wand.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts formuliert:

„Wo können wir sparen? Nur da, wo wir eigene Handlungsoptionen haben und wo wir freiwillige Aufgaben für unsere Bürger leisten. Da aber viele Dinge von uns nicht zu beeinflussen sind, sind die Sparoptionen sehr begrenzt.“

Damit hat er recht, genauso wie mit seiner Feststellung, dass bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben die Auswirkungen zu betrachten sind, wenn wir den Rotstift ansetzen: „Nicht jede unserer freiwilligen Aufgaben kann tatsächlich dem Spardiktat geopfert werden.“

Das ist das Dilemma. In vielen Bereichen dürfen wir nicht sparen. Und da, wo wir es dürften, haben wir gute Gründe, es lieber nicht zu tun.

Trotzdem müssen wir sorgfältig prüfen, welche freiwilligen Ausgaben wir uns aktuell und in den kommenden Jahren nicht leisten können. Auf „Nice-to-have“-Projekte müssen wir verzichten und uns auf das dringend Notwendige konzentrieren.

Genau das ist einer der Gründe dafür, dass wir die Streichung der Mähroboter, des Wasserspielplatzes und der Tribünen im Investitionsprogramm beantragt haben.

Die Anschaffung von Mährobotern hätten auch wir uns durchaus vorstellen können. Dem Wasserspielplatz haben wir aber schon aus anderen Gründen eine Absage erteilt, und die Tribüne für das Sportgelände hat ihren Weg in den Haushalt gefunden, ohne dass wir Gemeindevertreter uns jemals mit ihrer Notwendigkeit bzw. Verzichtbarkeit hätten befassen können. Dieses Phantom sollte tatsächlich besser weit in die nächste Wahlperiode vertagt werden. Dann ist vorher Gelegenheit, dem Bürger zu erklären, wieso das Projekt angesichts unserer Haushaltslage unbedingt sein muss. Wir jedenfalls werden das nicht propagieren.

Man kann der Erhöhung der Grundsteuern nur mit einem einigermaßen ruhigen Gewissen zustimmen, wenn wir ein deutliches Signal setzen, dass mit den Steuern der Bürger zwar alles Notwendige geleistet wird, aber alle „Nice-to-have-Projekte“ auf bessere Zeiten verschoben oder ganz grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Aus unserer Sicht sieht der Haushalt 2024 eine Reihe von Investitionen vor, die wir für sinnvoll und unterstützenswert halten und die zum Teil ja auch auf unsere Initiative zurückgehen.

Ich nenne

• die Mittel für eine würdige Unterbringung der uns zugewiesenen geflüchteten Menschen (hier stehen wir zu unseren Verpflichtungen und zu unserer Verantwortung)
• die restlichen Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Große Burg
• die Unterstützung der Arztpraxis in Marköbel durch neue Räumlichkeiten
• den Kunstrasenplatz
• die grundhafte Sanierung unserer Wasserversorgung
• die Dämmung des Daches der Kinderburg
• den barrierefreien Zugang zur Arztpraxis in Langen-Bergheim durch einen Aufzug
• die energiesparende LED-Beleuchtung im Bürgertreff
• Die Umsetzung des überörtlichen Radwegeausbaus zu unseren Nachbarn Limeshain und Neuberg (vor allem durch hohe Fördermittel)
• diverse Beschaffungen im Bereich EDV, Digitalisierung, Elektrogeräte oder Büromöbel für alle Bereiche, Geräte für den Bauhof, die Ausstattung in den Kindergärten und für die Feuerwehr

Es ist durchaus möglich, dass Bürgerinnen und Bürger das eine oder andere dieser Vorhaben kontrovers beurteilen und von der Notwendigkeit mancher Investition nicht so überzeugt sind wie wir. Wir meinen aber, dass für diese Projekte gute Argumente gibt.

Wir können auch nachvollziehen, dass der Gemeindevorstand in seinem Entwurf die Mittel für die Sanierung historischer Gebäude aus Spargründen um die Hälfte auf 40.000 Euro reduziert hat, obwohl das besser keine Dauereinrichtung werden sollte. Wir dürfen diese Aufgabe nicht vernachlässigen, sonst wird uns das später teuer zu stehen kommen.

Wir haben schon deutlich gemacht, dass wir den Wasserspielplatz, die Planungskosten für den Friedwald und die Tribüne am Kunstrasenplatz aus guten Gründen ablehnen. Das sind Projekte, in denen sich die Koalition verwirklichen möchte. Eine denkbar knappe Mehrheit hat sich auch heute wieder dafür ausgesprochen. Sie wird sich dafür auch verantworten müssen. Wir nicht.

Den Haushalt 2024 insgesamt tragen wir aber trotz dieser Webfehler mit und werden zustimmen. Das Investitionsprogramm lehnen wir, wie eingangs schon gesagt, ab. Es dokumentiert allzu deutlich Ihren mangelnden Sparwillen. Den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Dunkel und Frau Schutt, danken wir für die kompetente und geduldige Unterstützung. Allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner danken wir ebenfalls herzlich für ihre geleistete Arbeit.