Grün-Schwarz klagt gegen Bürgermeister
Mit politischen Mitteln kann die grün-schwarze Koalition in Hammersbach nichts mehr gegen die Westerweiterung des Gewerbegebietes Limes erreichen. In allen dafür legitimierten Gremien wurden die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.
Die Versammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes beschloss am 18. Oktober den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Limes – Erweiterung-West“. Die Regionalversammlung Südhessen stimmte schon vor einiger Zeit der nötigen Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zu, und als letztes Gremium bestätigte am 17. November auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Frankfurt/RheinMain diese Änderung mit der großen Mehrheit von SPD, CDU und FPD. Auch die Vertreter der CDU ließen sich von der Argumentation ihrer Hammersbacher Parteifreunde also nicht beeindrucken.
„Vor diesem Hintergrund könnte man anerkennen, dass der Widerstand gegen die Westerweiterung des Gewerbegebietes um Jahre zu spät gekommen ist, dass man die dafür möglicherweise passenden Momente nicht genutzt hat oder dass es einfach nicht möglich war, politische Mehrheiten für andere Vorstellungen zu gewinnen“, so die SPD-Vorsitzende Susana Cid Jovic, „vielleicht waren ja auch die Argumente nicht überzeugend genug.“
Die grün-schwarze Koalition wird von solchen Gedanken aber nicht angefochten. Schon im September und Oktober beschloss sie gleich zweimal, dass die Gemeinde sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen den Bebauungsplan des Zweckverbandes Limes zur Westerweiterung wehren soll. Darüber haben wir hier schon berichtet.
In einer eigens einberufenen Sondersitzung soll nun dieser Kurs am 23. November bestätigt werden. Die Koalition will gegen Bürgermeister Michael Göllner, der die Beschlüsse beanstandet hatte, Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
„Was politisch nicht durchzusetzen war, soll nun vor Gericht gebracht werden. In der Hoffnung, dass ein angebliches „Rechtsgutachten“, das der Koalition angeblich vorliegt, genug Ansatzpunkte dafür hergibt. Darüber können wir nur den Kopf schütteln“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Die dürren zehn Zeilen, die der Gemeindevertretung vorgelegt wurden, verdienen das Etikett Rechtsgutachten auf keinen Fall.“
Egal, für ihre Rechthaberei wird sich die Koalition in der Gemeindekasse bedienen und ihre Fraktionsvorsitzenden Antje Schöny und Alexander Kovacsek beauftragen, die Gemeindevertretung im Antrags- und Klageverfahren gegen Bürgermeister Göllner zu vertreten. Der Hanauer Anwalt Thomas Eichhorn, der auch für die BI Schatzboden schon tätig war, soll mit der Durchführung der gerichtlichen Verfahren beauftragt werden.
Das ist offenbar der neue politische Stil, den die Koalition angekündigt hat. Richtig ist, so etwas gab es in Hammersbach tatsächlich noch nicht.
Bei der SPD verstärkt sich mehr und mehr der Eindruck: Diese Koalition tut unserer Gemeinde nicht gut.
