Der lange Weg zum Beschluss

Es gibt viele kleine Dinge, mit denen die Gemeindevertreter aller Parteien versuchen, Akzente für eine gute Gestaltung unserer Gemeinde zu setzen. Ein Beispiel ist der SPD-Antrag zu Gewinnung von Wegepaten für unsere Rad- und Wanderwege.

Die Idee ist ganz einfach: der Gemeindevorstand sollte dazu aufrufen, Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich als „Wegepaten“ in der Freizeit um die Rad- und Wanderwege zu kümmern. Also zu kontrollieren, ob die Beschilderung vorhanden und korrekt lesbar ist, ob die Wege sauber sind, eventuelle Schlaglöcher melden usw.

Wir dachten, eine gute Idee, die doch sicher eine breite Mehrheit im Parlament finden wird und sicher keiner großen Diskussionen bedarf. Doch wir haben leider nicht mit dem „neuen Politikstil“ der schwarz-grünen Koalition gerechnet. Direkt ablehnen wollte man den Antrag wohl nicht, also hat man Fragen aufgeworfen und Bedenken geäußert. So ist der Antrag über drei Sitzungsrunden im Ausschuss verblieben, wo zuletzt die Frage schriftlich beantwortet werden musste, ob denn der Versicherungsschutz der Paten gewährleistet ist, die womöglich bei der Begehung eines solchen Weges ein gewaltiges Risiko eingehen. Nachdem auch diese hohe Hürde überwunden war, konnte endlich der Beschluss in der Gemeindevertretung gefasst werden.

Die Gründlichkeit der schwarz-grünen Koalition ist nicht immer so ausgeprägt. Ein offensichtlich rechtswidriger Beschluss, der die Gemeinde verpflichten soll, gegen eigene frühere Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, wurde gänzlich ohne jede Ausschussdiskussion in der Gemeindevertretung Knall auf Fall gefasst und in einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung ohne eine tragfähige Begründung bestätigt.