Update: Grün-Schwarz klagt

Sie haben es tatsächlich getan. Grün-Schwarz klagt gegen Bürgermeister Michael Göllner, um im Erfolgsfall dann auch gegen die Westerweiterung des Gewerbegebietes Limes klagen zu können.

In einer eigens einberufenen Sondersitzung am 23. November wurde es mit einer Stimme Mehrheit in der Gemeindevertretung so beschlossen.

Die Koalition beauftragte ihre Fraktionsvorsitzenden Antje Schöny und Alexander Kovacsek, die Gemeindevertretung im Antrags- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen Bürgermeister Göllner zu vertreten. Der Hanauer Anwalt Thomas Eichhorn, der auch für die BI Schatzboden schon tätig war, wird mit der Durchführung der gerichtlichen Verfahren beauftragt. Die Prozesskosten werden aus dem Haushalt der Gemeinde bezahlt.

Warum wird prozessiert?

Die politischen Mittel sind der grün-schwarzen Koalition ausgegangen! Der Widerstand gegen die Westerweiterung des Gewerbegebietes kommt tatsächlich um Jahre zu spät. Die dafür möglicherweise passenden Momente wurden nicht genutzt. Für die alternativen Vorstellungen der Hammersbacher CDU (kleinteilige Bebauung) waren politische Mehrheiten nicht zu gewinnen oder es wurde gar nicht erst versucht. Im zuständigen Zweckverband Limes hat die CDU jedenfalls nie etwas Derartiges beantragt.

UPDATE! Die CDU weist auf ihrer Homepage zurecht darauf hin, dass es im Juli doch einen Antrag in der Zweckverbandsversammlung gab. Das hatten wir nicht mehr auf dem Schirm, denn der Antrag zielte nicht direkt darauf ab, die alternativen Vorstellungen der CDU umzusetzen. Beantragt wurde hier die Vertagung der Offenlage des Bebauungsplanes zur Westerweiterung und die Bitte, sich von der Wirtschaftsförderung Wetterau beraten zu lassen, ob und wie in der Westerweiterung ein Gewerbegebiet für kleine und mittlere Unternehmen aus der Region umgesetzt werden kann. Eine auch nur annähernd beschlussfähige Alternative zu den seit 2016 entwickelten Plänen der Zweckverbandsversammlung stand nicht zur Debatte. (01.12.2021)

Irmgard Beck, Vertreterin der Grünen aus Hammersbach, verteilte immerhin in der letzten Sitzung des Zweckverbandes einen auf einer DIN A4-Seite kopierten Plan-Entwurf aus einer Schatzboden-Broschüre und erklärte, dies sei ein Vorschlag zur kleinteiligen Bebauung, über den es sich nachzudenken lohne. Aber auch daraus folgte kein Antrag.

Macht das Sinn?

Nein. Alle dafür legitimierten Gremien haben ihre Beschlüsse zur Unterstützung der Westerweiterung des Gewerbegebietes längst gefasst. Die Versammlung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes beschloss den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Limes – Erweiterung-West“. Die Regionalversammlung Südhessen stimmte schon vor einiger Zeit der nötigen Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zu, und als letztes Gremium bestätigte auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Frankfurt/RheinMain diese Änderung mit der großen Mehrheit von SPD, CDU und FPD. Auch die Vertreter der CDU ließen sich von der Argumentation ihrer Hammersbacher Parteifreunde nicht beeindrucken.

Was politisch nicht durchzusetzen war,landet nun vor Gericht. Grün-Schwarz hat sich so entschieden und versucht auf der dürren Grundlage eines wenige Zeilen umfassenden „Rechtsgutachtens“ anzufechten, was in einer langen Reihe von Beschlüssen im Zweckverband Limes demokratisch entschieden wurde.

Wieso wird gegen den Bürgermeister geklagt?

Bürgermeister Göllner hat gegen die Absicht der grün-schwarzen Koalitionäre Widerspruch eingelegt. Das verlangt die Hessische Gemeindeordnung von ihm, wenn Beschlüsse geltendes Recht verletzen oder das Wohl der Gemeinde verletzt wird. Seinen Widerspruch hat er auf neun Seiten ausführlich begründet, aber damit bei der Koalition leider nichts erreicht. Wenn die Koalitionäre juristisch weiterkommen wollen, müssen sie zunächst den Widerspruch des Bürgermeisters bekämpfen. Das tun sie jetzt und das ist durchaus ihr gutes Recht.

Aber es gibt Alternativen: man könnte einfach die Realitäten und demokratisch getroffene Entscheidungen anerkennen und die Klage gegen die Westerweiterung fallen lassen. Wie es aussieht, möchte die grün-schwarze Koalition aber lieber mit dem Kopf durch die Wand.