Haushalt 2022 mit Rekord-Investitionen
Bürgermeister Michael Göllner legte in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Mit dem Entwurf zeigte er sich außerordentlich zufrieden, denn der Haushalt ist ausgeglichen, die Grundsteuern bleiben stabil, die Investitionen sind deutlich höher als in den Vorjahren.
In seiner Haushaltsrede ging Michael Göllner zunächst auf die aktuelle kommunalpolitische Situation ein:
„Wie auch aus der heutigen Diskussion bereits deutlich wurde, steht unsere Gemeinde ja derzeit viel in den Schlagzeilen. Ein politischer Streit um die Frage, ob und wie das Interkommunale Gewerbegebiet weiterentwickelt werden soll, scheint derzeit das einzig beherrschende und auch das große Spaltthema in Hammersbach zu sein.
Nun, ich denke politische Kämpfe müssen ausgetragen und ausdiskutiert werden, inwieweit Gerichte eingeschaltet werden müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verlässlichkeit sollten aus meiner Sicht die Maßstäbe sein, wie wir Auseinandersetzungen führen, aber auch wie wir mit Firmen und Unternehmen umgehen, mit denen wir Verträge schließen. Diese Einstellung wird mir ja in letzter Zeit gerne als Lobbyismus vorgeworfen, aber ich denke solche Vorwürfe disqualifizieren diejenigen, die mir das vorhalten.
Ich möchte das an dieser Stelle gar nicht weiter vertiefen, dazu wird noch in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit genug sein.
Ich denke, es ist aber schon wichtig, dies zum Anfang einer Haushaltsrede wenigstens zu erwähnen.
Zum einen natürlich, weil wir im Ergebnishaushalt 40.000 € Kosten für einen Rechtsstreit, den wir untereinander führen, veranschlagt haben.
Zum anderen, weil ich auch deutlich machen will, dass es neben dem, was uns trennt, ganz viel gibt, was wir gemeinsam umsetzen können, möchten und sollten.
Und ich glaube dieser Haushalt, der so hohe Investitionen ausweist wie selten, ist ein deutliches Zeichen dafür.“
Die Erträge und Ausgaben im Ergebnishaushalt summieren sich auf annähernd 12 Millionen Euro:
Die wichtigsten Einnahmen
Zu den wichtigsten Einnahmequellen gehören die verschiedenen Steuern. Insgesamt rund 5,9 Millionen Euro.
Dazu kommen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und weitere Zuweisungen von Bund und Land. Insgesamt rund 2,4 Millionen Euro.
Die Gebühreneinnahmen (Abfall, Abwasser usw.) belaufen sich auf insgesamt rund 2 Millionen Euro.
Bürgermeister Göllner kündigte an, dass sich die Abfallgebühren im Rahmen der Neuausschreibung wegen gestiegener Abfuhrkosten erhöhen werden. Die Abwassergebühren werden gesenkt.
Die wichtigsten Ausgaben
Zu den wichtigsten Ausgaben gehören die Personalkosten, die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung und die Umlagen, die an den Kreis und das Land zu zahlen sind.
Der größte Anteil der Personalkosten wird für die Kindertagesstätten aufgewendet: rund 2 Millionen Euro. Die wichtigsten Umlagen sind die Kreisumlage (~ 2,3 Millionen Euro) und die Schulumlage (~ 1 Million Euro).
Der Finanzhaushalt sieht für das Jahr 2022 Investitionen von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro vor. Die größten Posten sind:
Für einige dieser Ausgaben erhält die Gemeinde Zuschüsse, insgesamt allerdings nur etwa 80.000 Euro. Die wichtigste Einnahmequelle, die etliche Investitionen erst ermöglicht, sind die Erlöse aus Bauplatzverkäufen im Baugebiet „Auf der großen Burg“.
Die Handschrift des Bürgermeisters ist in diesem Haushaltsentwurf unverkennbar. Die verantwortungsbewusste und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wird zum Wohl der Gemeinde fortgesetzt. (Susana Cid Jovic, Vorsitzende der SPD Hammersbach)
