Haushalt für 2020 beschlossen

Einstimmig hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2020 beschlossen. Mit wenigen Änderungen wurde der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes dadurch bestätigt.

Während der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses lag nur ein Antrag der SPD vor, die vorgesehenen Ausgaben für die Umgestaltung der Friedhofshalle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Bauverwaltung hat erhebliche Mängel an der Substanz des Gebäudes festgestellt, weshalb sich zunächst der Bauausschuss ein genaues Bild vom Zustand der Halle machen soll. Bestätigt sich der Eindruck der Verwaltung, möchte die SPD lieber auf das Vorhaben verzichten und die frei werdenden Mittel zum Beispiel für die Renovierung des Obertores und von Teilen der Ringmauer verwenden.

Zur Beratung in der Gemeindevertretung reichten SPD, CDU und Bürgermeister Michael Göllner noch Anträge nach. Die CDU forderte 5.000 € für die Renovierung der Toiletten in der Turnhalle. Die SPD beantragte, ab 2021 im Hessischen Investitionsfonds Mittel für den Bau eines Kunstrasenplatzes anzusparen und Bürgermeister Göllner beantragte, 4000 € für das internationale Jugendcamp im Sommer in den Haushalt einzustellen.

Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Gemeindevertreter/innen zum Haushalt 2020 begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. Lesen Sie hier sein Redemanuskript:

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Mitglieder der Gemeindevertretung, müssen zusammen mit dem Gemeindevorstand für eine gute Infrastruktur sorgen und unsere Einrichtungen pflegen. Wir müssen unseren Beitrag für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel leisten. Wir müssen dazu beitragen, dass die Menschen hier in Hammersbach gut wohnen, arbeiten und sicher leben können. Und bei all dem müssen wir für geordnete Finanzen sorgen.

In den vergangenen Jahren konnten wir aber bemerken, dass das nicht immer leicht ist. Dass unsere Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind. Wir können nicht alles und nicht alles zur gleichen Zeit leisten. Wir müssen also Prioritäten setzen und manchmal auch wünschenswerte Vorhaben in die kommenden Jahre verschieben. So ist das auch jetzt wieder, auch wenn sich nach einer langen Durststrecke die Lage für die Gemeinden wieder verbessert hat.

Die SPD-Fraktion kommt beim Blick auf den Haushalt 2020 insgesamt zu einem positiven Urteil.

Zum wiederholten Mal erwirtschaftet unsere Gemeinde einen Überschuss, dieses Mal von rund 150.000 €. Wir erfüllen alle Bedingungen für die weitere Konsolidierung. Die Verpflichtung, den Aufsichtsbehörden ein Konsolidierungsprogramm vorzulegen, hat sich erübrigt.

Für unsere Bürger gibt es keine Leistungskürzungen und keine Steuererhöhungen.

Die Gebühren für Wasser und Abwasser müssen zwar erhöht werden, aber das hat gute Gründe. Es ist die Folge erheblicher Investitionen in die eigene Wasserversorgung in Langen-Bergheim und in die weitere Optimierung der Kläranlage. 215.000 € sind allein in diesem Jahr für die Sanierung des Hochbehälters und die Monitoringarbeiten im Zuge der Erweiterung des Wasserrechtes notwendig. Auch in den Folgejahren werden hier weitere Investitionen nötig sein.

Der mögliche Kassenkredit ist mit 600.000 € angesetzt. Das ist weit niedriger als in den vergangenen Jahren und ist auch nur als Puffer gedacht, der womöglich gar nicht in Anspruch genommen werden. 2019 jedenfalls war das an keinem Tag nötig. Die alten Kassenkredite müssen noch 8 Jahre lang mit jährlich rund 120.000 € abgelöst werden. Das ist für uns nicht wenig, aber wie wir nun schon im zweiten Jahr sehen können, machbar.

Der Abbau von Schulden stagniert zwar, da wir unsere Investitionen auch kreditfinanzieren müssen. Aber das halten wir angesichts der niedrigen Zinssätze für völlig richtig. Entscheidend ist, dass wir auch 2020 die Nettoneuverschuldungsgrenze nicht überschreiten. Das schaffen wir trotz der Investitionen in Höhe von rund 835.000 €.

Unsere Spielräume zur politischen Gestaltung durch entsprechende Haushaltsanträge sind – ich habe es eingangs schon gesagt – nach wie vor begrenzt. Wir sind zum Beispiel überzeugt, dass die Gebührenbefreiung für die Familien auch für den U3-Bereich kommen muss. Das gibt aber der Haushalt derzeit nicht her.

Das Thema Gebührenbefreiung bleibt für uns weiter auf der Tagesordnung, aber vorrangig ist auch für uns, dass das Angebot stimmt, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen und nicht Wartelisten die Familien in Schwierigkeiten bringen. Deshalb freuen wir uns darüber, dass durch die Verlagerung der Hort-Betreuung zum „Pakt für den Ganztag“ im Kindergarten Kapazitäten für weitere Plätze frei wurden.

Vor allem aber freuen wir uns auf die Eröffnung der neuen U3-Gruppe in der Kinderkiste Ende des Monats. Der Elterninitiative Hammersbach sagen wir bei dieser Gelegenheit ein herzliches Dankeschön für die Arbeit in den vergangenen Jahren. Was die Eltern dort ehrenamtlich geleistet haben, ist vorbildlich und verdient unseren ganzen Respekt.

Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass sich durch Entlastung der Familien bei den Kindergartengebühren für die Gemeinde selbst leider nichts verbessert. Das wird draußen oft missverstanden. Die Betriebs- und Lohnkosten für die Kindergärten müssen immer noch zum ganz großen Teil von den Gemeinden getragen werden. In Hammersbach reden wir derzeit über rund 1,4 Millionen Euro Defizit in allen vier Einrichtungen. Die Gemeinde muss diese stolze, kontinuierlich anwachsende Summe jedes Jahr wieder selbst aufbringen. Das ist keine leichte Aufgabe.

Ich stelle das nur fest. Wir jammern darüber nicht. Die Kinderbetreuung ist uns jeden Euro wert. Wir fühlen uns den Kindern und ihren Eltern verpflichtet, das Bildungs- und Betreuungsangebot unserer Einrichtungen auf dem gewohnt hohen Niveau zu halten. Durch die angebotenen Öffnungszeiten und die große Flexibilität wollen wir weiter einen guten Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. (Auch das Nachmittagsangebot der Astrid-Lindgren-Schule wird übrigens mit 20.000 € durch die Gemeinde mitgetragen.)

In der Verwaltung und im Bauhof wird wie gewohnt sparsam gewirtschaftet. Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltungsspitze tun alles, damit nichts aus dem Ruder läuft und setzen die nötigen Prioritäten. Denn die Mittel reichen nicht für alles, was aus der Perspektive der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig ist oder wünschenswert wäre. Das ist auch aus unserer Sicht nicht immer erfreulich, aber für einen ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt unumgänglich.

Während die Aufgaben in der Verwaltung wachsen, ist der Personalbestand über zwei Jahrzehnte praktisch stabil geblieben. Nur die Einführung der Doppik hat uns gezwungen, das Personal für die Finanzverwaltung zu verstärken. Jetzt wird beim Personal sichtbar aufgestockt, allerdings nicht in der Verwaltung, sondern im Bereich der Kinderbetreuung. Im vergangenen Jahr wurden zwei Stellen für die neue Kindergarten-Gruppe geschaffen, nun folgen drei weitere Stellen für den U3-Bereich. Das hat unsere volle Unterstützung.

Die nötigen Investitionsmittel von 107.000 € für die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung tragen wir ebenso mit. Wir erwarten uns davon optimierte Verfahrensabläufe in der Verwaltung, aber vor allem natürlich auch verbesserte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Die Renovierung des Historischen Rathauses ist vor wenigen Tagen zum Abschluss gekommen und wurde angemessen gefeiert. Nun folgt als nächstes Projekt der Dorferneuerung die Gestaltung des Martin-Luther-Platzes. Die im Produktbereich 06 angesetzten 68.000 € sind zusätzliche Mittel, die Restmittel aus der Dorferneuerung ergänzen. Insgesamt ist die Gestaltung des Martin-Luther-Platzes mit 190.000 € veranschlagt. Dazu kommen weitere 100.00 € für die Umgestaltung des Spielplatzes Dammbrücke. Dass es jetzt endlich dazu kommt, wird insbesondere die Jugendlichen freuen, die sich an den Planungen beteiligt haben und ungeduldig auf die praktische Umsetzung warten. Wir freuen uns mit ihnen und hoffen, dass das internationale Jugendcamp, das wir vorgeschlagen haben, auch von jungen Hammersbacherinnen und Hammersbachern interessiert begleitet wird.

Man kann es gar nicht oft genug betonen, welche Effekte die Dorferneuerung möglich gemacht hat. Insgesamt wurden rund 6 Millionen € im Ortskern von Marköbel aus öffentlichen Mitteln investiert. Dazu kommen über 50 private Vorhaben, die mit mehr als einer halben Million € gefördert wurden. Daraus ergibt sich ein Gesamtauftragsvolumen privater Maßnahmen durch die Bürgerschaft in Höhe von über 3,7 Millionen €. So ist sehr, sehr viel in Bewegung gekommen, was sich in Euro und Zahlen nur unzureichend ausdrücken lässt.

Wir sind uns einig, dass auch die Restaurierung des Obertorturmes und des Untertores noch ins Auge gefasst werden muss. Für erste Maßnahmen könnten bald Mittel zur Verfügung stehen, die wir heute durch den von uns beantragten Sperrvermerk „eingefroren“ haben.

Die Entscheidung, unsere Sportanlage durch den Bau eines Kunstrasenplatzes für die Zukunft fit zu machen und dafür ab 2021 Mittel anzusparen, ist für zukünftige Haushalte durchaus eine Herausforderung. Wir sind uns aber sicher, dass wir das stemmen können, ohne unsere anderen Aufgaben zu vernachlässigen. Denn aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet Limes können wir mit einem ansteigenden Gewerbesteueraufkommen rechnen. Das ist ja, neben der erheblichen Zahl neuer Arbeitsplätze, der wichtigste Effekt, den die am Zweckverband beteiligten Gemeinden erwarten können. Mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,1 Millionen € zählt Hammersbach heute noch zu den eher gewerbesteuerarmen Kommunen im Altkreis Hanau. Das wird sich ändern!

Unser Fazit:

Hammersbach ist eindeutig auf Konsolidierungskurs. Wir können bereits zum vierten Mal in Folge einen Haushalt beschließen, der einen Überschuss ausweist – und wie wir nach den Haushaltsabschlüssen sehen können, waren die Überschüsse am Ende meist sogar höher als geplant.

Bürgermeister Göllner, der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben alles getan, um sparsam zu wirtschaften.

Hammersbach entwickelt sich gut. Wir packen Projekte an, die den Bürgern zugutekommen, die unsere Gemeinde als Standort konkurrenzfähig halten und die uns neue Einnahmequellen erschließen. (In einer größeren Nachbargemeinde wurde kürzlich die Wirtschaftsförderung personell verstärkt, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die starke Konkurrenz aus Gemeinden wie Hammersbach, die es verstehen, ihre Vorteile zu nutzen!)

Wir unternehmen alle Anstrengungen, die uns möglich sind, damit die Menschen in unserer Gemeinde sich wohlfühlen, hier gerne arbeiten und leben, sich sicher und beheimatet fühlen. Das heißt nicht, dass nun alles geregelt wäre. Denn viele Aufgaben liegen in den nächsten Jahren noch vor uns und viele Wünsche sind bisher noch offengeblieben. Das spornt uns an, in Zukunft noch besser zu werden und unsere Handlungsmöglichkeiten zu erweitern.

Für den ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt 2020 übernehmen wir aber gerne die Verantwortung. Wir freuen uns, dass es wieder gelingt, trotz erheblicher Investitionen die Nettoneuverschuldungsgrenze einzuhalten und einen Überschuss zu erwirtschaften. Dieser Haushalt ist der Ausdruck einer gelungenen finanziellen Konsolidierung. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Haushalt 2020 zu.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Dunkel und Frau Schutt, danken wir für die kompetente Unterstützung in unseren Haushaltsberatungen. Allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner danken wir ebenfalls herzlich für ihre geleistete Arbeit.

Zu „Mut und Zuversicht“ hat der Bürgermeister bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs aufgerufen. Diesen optimistischen Blick nach vorne teilen wir. Wir glauben nicht, dass alles schlecht ist – wir haben keine Phantomschmerzen – wir sind überzeugt, dass durch gemeinsame Anstrengungen Probleme tatsächlich gelöst werden können. Dankeschön!