Bürgermeister Göllner legt Haushalt vor

Bürgermeister Michael Göllner legte in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung den Entwurf des Gemeindevorstandes für den Haushalt 2020 vor. Der Entwurf wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, der den Haushaltsplan im Januar beraten wird. Abschließend entschieden wird über den Haushaltsplan am 18. Februar durch die Gemeindevertretung.

Der Bürgermeister erläuterte und begründete in seiner Einbringungsrede unter dem Motto “Mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2020” ausführlich die Schwerpunktsetzungen und Entscheidungsgrundlagen des Gemeindevorstandes. Der Haushalt erzielt einen Überschuss und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus. Eine Erhöhung der Grundsteuern ist nicht vorgesehen. Allerdings werden die Wasser- und Abwassergebühren steigen, damit die beiden Gebührenhaushalte ausgeglichen werden können. Diese beiden Gebührenerhöhungen hat die Gemeindevertretung bereits beschlossen, damit sie zum 1. Januar gelten können.

Für alle, die es genauer wissen wollen, dokumentieren wir im Folgenden den Wortlaut der Ausführungen des Bürgermeisters, die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat:

Mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2020!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2020! Unter dieser Überschrift möchte ich Ihnen den Haushalt für das Jahr 2020 vorstellen.

Wie ich Ihnen in den nächsten Minuten erläutern möchte, können wir mit dem vorliegenden Haushalt genau dem gerecht werden. Wir legen Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vor, der auch in der mittelfristigen Finanzplanung erwarten lässt, diese elementare Forderung der Haushaltsführung ohne Erhöhung der Steuern erfüllen zu können. Wir investieren in wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge. Wir stellen die Einnahmesituation mit unserer geplanten Entwicklung auf eine breite Grundlage.

Leider spüren wir in unserem Land eine bedauerliche, zum Teil erschreckend negative Grundhaltung. In vielen Bereichen hat dieses Negativbild, das vielerorts gezeichnet wird, wenig mit der Realität in unserem Land zu tun. Die Auswüchse einer solchen Grundhaltung sind nicht selten Politikverdrossenheit und eine Abkehr vom Gemeinwesen, die zum Teil so weit geht, dass Politiker, auch ehrenamtliche Gemeindevertreter, beschimpft und diffamiert, manchmal sogar bedroht werden. Der ehemalige Bundepräsident Roman Herzog hat vor 22 Jahren gesagt, „Es muss ein Ruck durch unser Land gehen“. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich diese Worte wieder ins Bewusstsein zu rufen. Wir Kommunalpolitiker, die den Grundpfeiler unseres demokratischen Systems bilden, müssen uns an die Spitze der Bewegung stellen. Wir müssen weiterhin bereit sein, mit Mut und Zuversicht die richtigen und wichtigen Entscheidungen für das uns anvertraute Gemeinwesen zu treffen.

Bevor ich Ihnen nun die Zahlen des Haushalts präsentiere, möchte ich noch kurz erläutern, warum ich den Haushalt erst im Dezember einbringe und wir somit erst im Februar zur Beschlussfassung kommen können. Die notwendigen Orientierungsdaten des Landes, also die Hinweise darauf, mit welchen Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und auch Umlagegrundlagen wir zu kalkulieren haben, haben uns zu spät erreicht, um den Haushalt wie geplant im November einzubringen. Die letzten Zahlen, das betraf die Umsatzsteueranteile, sind erst vor wenigen Tagen nochmals korrigiert worden. Auf Grundlage dieser Orientierungsdaten hat auch der Kreis seine geplanten Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage noch mal angepasst.

Wir wollten Ihnen keinen Haushalt vorlegen, dessen elementare Grundannahmen bereits bei der Einbringung überholt gewesen wären. Ich bitte also hierfür um Verständnis.

Und jetzt zu den konkreten Zahlen:

Unser Haushalt hat ein Rekord-Volumen von 11,4 Millionen Euro Erträgen und 11,25 Millionen Euro an Aufwendungen. Daraus ergibt sich ein Überschuss in Höhe von rund 155.000 €.

Wie immer möchte ich Ihnen die Erträge und Aufwendungen anhand der Positionen im Haushaltsplan erläutern.

In der Position 1, den privatrechtlichen Leistungsentgelten, haben wir Erträge von  241.969 €. Das sind im Wesentlichen die Umsatzerlöse aus Vermietung (66 T) und dem Holzverkauf (168 T). Über den Holzverkauf haben wir ja in der letzten Ausschusssitzung ausführlich diskutiert. Wir versuchen unsere Holzverkaufsorganisation schlagkräftig aufzustellen. Bis dahin wird unsere Übergangslösung mit der Firma Hasnik aber auch funktionieren.

In Position 2 finden wir die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte mit Erträgen von 2.041.980 €. Diese öffentlich rechtlichen Erträge sind die klassischen Gebühreneinnahmen. (U3 105 T; Kinderburg (Kita) 40 T; Kinderhaus 8 T; Kinderkiste 32 T; Wasser 223 T; Abwasser 940 T; Abfall 400 T; Verpflegungsentgelt–Kantinenbetrieb 110 T; Verwaltungs- und Benutzungsgebühren Friedhof 70 T).

Bekanntlicherweise sind Gebühren kostendeckend zu erheben, weshalb wir eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren vorsehen müssen. Die Wassergebühren, hier geht es nur um den Ortsteil Langen-Bergheim bzw. die angeschlossenen Bereiche, müssen wir um 0,15 € pro Kubikmeter erhöhen. Hier schlagen sich im Haushalt die Investitionen der letzten Jahre in Form der Abschreibungen entsprechend nieder. Die Abwassergebühren sollen um 0,20 € pro Kubikmeter steigen. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen machen sich hier insbesondere die erhöhten Kosten für die Klärschlammentsorgung bemerkbar, die über die Umlage an den Abwasserverband weiter gedeckt werden müssen. Der Haushalt des Abwasserverbandes wurde vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen.

Erträge in Höhe von 194.380 € haben wir in der Position 3, den Kostenersatzleistungen und -erstattungen. Das sind die Mietnebenkosten (35 T), Personal- und weitere Kostenerstattung der Verbände, für die wir tätig sind.

In der Position 5, Steuern und steuerähnliche Erträge, findet sich die wesentliche Grundlage zur Finanzierung unserer Aufgaben. Hier haben wir Erträge in Höhe von  5.667.800 € veranschlagt.             Der wesentlichste Posten ist der Anteil an der Einkommensteuer mit 3.390 T. Bei dieser, der wichtigsten Einnahmequelle für unserer Gemeinde stellen wir fest, dass die hohen Steigerungsraten, die bis 2018 zu verzeichnen waren, spürbar abflachen. Dies wird zum größten Teil durch die Schlüsselzuweisungen, zu denen ich gleich komme, aufgefangen. Es zeigt aber unsere Abhängigkeit von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das zeigt, wie wichtig unsere Bemühungen sind, durch die Ansiedlung von Gewerbe unsere Einnahmebasis vor allem auch strukturell zu verbreitern und zu erhöhen.

Bei der Gewerbesteuer erwarten wir Einnahmen von 1,135 Millionen Euro. Mit diesem Ansatz zählen wir nach wie vor zu den gewerbesteuerschwachen Kommunen im Altkreis Hanau. Wir wissen, wie volatil die Einnahmen der Gewerbesteuer sind, insofern sind auch die Prognosen immer von einer beträchtlichen Unsicherheit geprägt.

Der Anteil der Umsatzsteuer wird mit 135.000 veranschlagt. Die Grundsteuern A und B mit 972.000. Auch bei der Grundsteuer werden wir zukünftig durch die Gewerbegebietsentwicklung Steigerungen veranschlagen können. Diese sind dann aber durch ihre Stetigkeit geprägt, bilden also verlässliche Einnahmen in der Zukunft.

Unter Position 6 sind 462.000 € als Erträge aus Transferleistungen veranschlagt. Das sind die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleichsgesetz und die 1:1 gegenzurechnenden Kostenerstattungen für Asylbewerber.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen finden sich in der Position 7. Hier werden  Erträge in Höhe von 2.120.300 € erwartet. Im Wesentlichen sind dies die Schlüsselzuweisungen (1.420 T), Zuweisungen des Landes nach KiföG (251 T), Personalkostenerstattungen aus I-Maßnahmen (40 T); Zuweisung vom Land für Elternbeitragsfreistellung (276 T). Neu ist hierbei die Veranschlagung von 76.600,- € als Zuweisung für die Kitabetreuung aus der Heimatumlage. Dieser Betrag wurde uns als rechnerischer Betrag, der zu veranschlagen ist, mitgeteilt. Der im Zuge der Finanzierung der deutschen Einheit befristet bis 2019 erhöhte Vervielfältiger von 64 % wurde durch das Bundesgesetz eigentlich auf den Landesvervielfältiger von 35 % zurückgeführt. In Hessen wird dieser aber nun neu um 21,75 % auf 56,75 % aufgestockt. Hiermit soll neben der Kindergartenförderung zum Beispiel auch die Digitalisierung gefördert werden, allerdings stehen noch keine Ausführungsbestimmungen zur Verfügung, weshalb wir nur den Orientierungssatz für die Kindergärten einplanen.

Von den kommunalen Spitzenverbänden wird diese neue Heimatumlage stark kritisiert, da der kommunalen Selbstverwaltung Mittel entzogen werden, um Bedarfe zu finanzieren, die unstreitig sind. Die Verbände fordern daher, dass das Land sich entsprechend mit eigenen Mitteln beteiligt.

Nicht zahlungsmittelwirksam sind die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in der Position 8 in Höhe von 422.584 €.

Die Position 9, sonstige ordentliche Erträge, beträgt 237.484 €. Im Wesentlichen sind dies die Konzessionsabgaben (167 T), Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (Pension, Beihilfe, ATZ) (27 T) und Erträge der Altpapiersammlung  und des DSD (20 T).

Die Summe der ordentlichen Erträge beträgt wie bereits erwähnt somit 11.388.497 Euro.

Hinzu kommt noch die Position 21, Finanzerträge, also hauptsächlich Mahngebühren und Säumniszuschläge, die mit 18.510 € veranschlagt werden.

Den Erträgen stehen folgende Aufwendungen gegenüber.

In der Position 11 Personalaufwendungen in Höhe von 3.419.750 € und in Position 12 Versorgungsaufwendungen von 113.564 €.

Dies sind die Kosten für unser Personal aus allen Bereichen. Den größten Anteil daran hat seit vielen Jahren die Kinder- Jugend und Familienhilfe mit 1,9 Millionen €.

In diesem Produktbereich finden sich mit dem Produkt Kinderkiste – U3 erstmals die neu geschaffenen Plätze für die Kleinsten wieder. Ab 1. März können in der alten Kinderkiste weitere 12 Kinder durch uns betreut werden. Ich möchte an dieser Stelle der Elterninitiative Hammersbach ganz herzlich für die Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Mit der nun gefunden Lösung denke ich, können alle zufrieden sein, zumal das Personal von uns übernommen wird. Im Gegenzug fällt natürlich der Zuschuss in Höhe von etwa jährlich 10.000 € weg.

Ein weiterer wichtiger Baustein war die Einführung des Paktes für den Ganztag, der von uns nun mit jährlich 20.000 €, so die Planung, unterstützt wird. Mit den freiwerdenden Kapazitäten konnten wir weitere Kindergartenplätze schaffen, und wir wollen etwas mehr personelle Ressourcen in die Jugendarbeit geben. Der Mädchentreff soll ebenso weiterlaufen wie die Angebote Kinderkino oder die Familienausflüge. Es wäre schön, wenn die Angebote, die nun zusätzlich kommen sollen, auch angenommen werden. Insgesamt stellen wir durch diese Umstrukturierungen etwa 30.000 € in den Haushalt ein. Das ist eine Steigerung um rund 12.000 € gegenüber dem bisherigen Ansatz. In jedem Fall wird die Verzahnung mit dem Kindergarten und der Jugendarbeit durch unser Personal erhalten bleiben – und wir konnten so wichtiges Personal halten, dass auch wertvoll ist, um unsere sehr langen Öffnungszeiten abzudecken.

In der Position 13, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, haben wir einen Ansatz von 2.292.834 €. Hier finden sich die Aufwendungen für die Bewirtschaftung aller Gebäude wieder. Außerdem werden Büromaterial, Telefon, Materialaufwand, Instandhaltungskosten usw. hier abgebildet.   

Ein wesentlicher Posten ist die Gebäudeinstandhaltung Hanauer Straße 30 mit 74.000 €. Hier werden wir die Praxisräume von Frau Peters, unserer Hausärztin in Langenbergheim, renoviert und die Entwässerung des Gebäudes saniert.

Es finden sich unter dieser Position auch Verpflegungskosten Kita Küche (50 T), die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige (25 T), Versicherungen (76 T), Kosten des RPA (15 T), Kosten der Bundesdruckerei (25 T), der Betriebsführungsvertrag Kreiswerke für die Wasserversorgung Langen-Bergheim (100 T), Deponiegebühren (270 T), Abfuhrkosten Weißgerber und Sita (94 T), Instandhaltung Kanal (130 T), Straßeninstandhaltung (25 T), Unternehmereinsatz Forst (142 T), Instandhaltung Kfz (35 T), Strom (177 T), davon Kosten der Lichtlieferung (91 T), und viele weitere, in den einzelnen Produktbereichen enthaltene Kosten.                               

Nicht zahlbar ist die Position 14, die Abschreibungen, die mit 939.108 € zu Buche schlagen.

In Position 15 haben wir die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse von 687.425 €. Wesentliche Position ist hier die Verbandsumlage an den Abwasserverband (620 T). Dieser Betrag muss durch die Gebühren  gedeckt werden.

Position 16, Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen. Hier haben wir Aufwendungen von 3.422.100 €.

Hier findet sich die Kreisumlage (2.244 T), die Schulumlage (995 T), die Gewerbesteuerumlage (99 T) und neu die „Heimatumlage“ (62 T)

Position 17 sind Transferleistungen in Höhe von 210.000 €. Das sind ausschließlich Aufwendungen für Mieten der Asylbewerber. Das habe ich bei den Erträgen bereits erwähnt.

Von geringerer Bedeutung ist die Position 18, die sonstigen ordentlichen Aufwendungen, mit 10.930 €. Das sind zu zahlenden Kfz- und Grundsteuern.

Somit beträgt die Summe der  ordentlichen Aufwendungen 11.092.711 €

Hinzu kommen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in einer Höhe von 158.922 €.

Insgesamt ergibt sich für uns ein Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 672.541 €, womit sowohl die Kredite bedient werden können, wie auch den Verpflichtungen aus der Hessenkasse  nachgekommen werden kann. Die Tilgung inklusive der Hessenkasse beträgt 663.136 €.

Die Gesamthöhe der Investitionen im neuen Haushaltsjahr wurde von uns mit 834.880 € veranschlagt.

Die geplanten wesentlichen Investitionen sind

im Produktbereich 01 notwendige Anschaffungen für die EDV und das Dokumentenmanagementsystem. Die fortschreitende Digitalisierung beansprucht Investitionsmittel in Höhe von 107.000 €.

Im Produktbereich 05, den Kindergärten, wollen wir im U 3-Bereich eine Überdachung der Terassentüren für 15.000 € verwirklichen. Für alle Einrichtungen brauchen wir neue Brandmeldeanlagen für 24.0000 €. Die neue Kinderkiste soll noch mit einem Sonnenschutz ergänzt werden, der 20.000 € kosten wird.

Im Produktbereich 06 werden für die Dorferneuerungsmaßnahmen noch 68.000 € benötigt. Hier stehen noch Restmittel zur Verfügung.

Konkret wird der Martin-Luther-Platz planungsgemäß erneuert. Damit wird das Ensemble Martin-Luther-Haus, Historisches Rathaus und Martin-Luther-Platz als die zentrale Maßnahme im Ortskern von Marköbel in Ergänzung zur Seniorendependance fertiggestellt. Die Sanierung des Platzes ist mit 190.000 € kalkuliert.

Der Spielplatz Dammbrücke soll mit vorerst 100.000 € aufgewertet werden. Für die Vereine, für Jugendliche und auch junge Erwachsene ist dies ein beliebter Treffpunkt, und ich denke, hier wird ein öffentlicher Raum vitalisiert, der sehr wichtig für einen Teil unserer Bevölkerung ist.

Im Rathaus wollen wir die Beleuchtung Stück für Stück auf die energiesparende LED-Technik umrüsten, wofür 10.000 € jährlich eingeplant sind.

Der größte Einzelposten findet sich im Produktbereich 07. Hier haben wir ja die Langzeitaufgabe, unsere Wasserversorgung zu sanieren. 215.000 € sind für die Sanierung des Hochbehälters und die Monitoringarbeiten im Zuge der Erweiterung des Wasserrechtes notwendig. Die Maßnahme wird uns in den Folgejahren weiter begleiten.

Im Produktbereich 09 haben wir 75.000 € zur Sanierung der Trauerhalle in Marköbel nach dem von ihnen beauftragten Konzept eingestellt. Die Bausubstanz hat sich im letzten Jahr verschlechtert, so dass hier nicht nur wünschenswerter Bedarf besteht, sondern echter Handlungsdruck, wenn man das Gebäude erhalten und entsprechend nutzen will.

Die zweitgrößte Investition ist die Neuanschaffung eines neuen Löschfahrzeuges. Hierfür sind 202.000 € veranschlagt. Es stehen dem Fördermittel von 65.600 € gegenüber. Wir sind auf der Prioritätenliste des Kreises zur Förderung des Fahrzeugs im Zuge der sogenannten Landesbeschaffung angemeldet. Die Gelder müssen etatisiert werden, auch wenn wir wissen, dass die Lieferung definitiv nicht im Jahr 2020 erfolgen wird. Wir haben die Notwendigkeit ja bereits ausführlich diskutiert und durch den vom Parlament beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan die entsprechenden Festlegungen getroffen.

Im Bereich des Bauhofes haben wir als größere Investition einen neuen Frontlader für unseren Geräteträger geplant.

Neben diesen großen Investitionen finden sich weiter viele kleine investive Maßnahmen im Haushalt, die jetzt zu erläutern den Rahmen sprengen würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit diesem Haushalt können wir meines Erachtens tatsächlich mit Mut und Zuversicht in das Jahr 2020 gehen. Wir haben einen Haushalt, der einen Überschuss erzielt und die notwendigen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Gemeinde erfüllt. Darüber hinaus investieren wir in die Sicherheit der Menschen, in die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und in Bildung und Betreuung. Wir leisten die notwendigen Umlagen zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises, wie der Schulfinanzierung oder der Finanzierung des ÖPNV. Darüber hinaus stellen wir mit der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes unsere Gemeinde auf sichere Grundlagen. Hier werden wir auch im nächsten Jahr mit den umfangreichen Arbeiten der Krebsbachrenaturierung beginnen.

Dieser Haushalt, der uns mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2020 blicken lässt, zeigt, dass wir für die Zukunft als eigenständige Gemeinde in der prosperierenden Region Frankfurt Rhein Main gut aufgestellt sind und auch weiterhin eigenständig überlebensfähig sein werden. An vielen Stellen arbeiten wir aber auch eng mit den Nachbarkommunen zusammen. So werden wir uns beispielsweise im Bereich des Ordnungsdienstes neu aufstellen müssen und Ihnen hier im neuen Jahr ein interkommunales Konzept präsentieren. Wir lösen auch neue Herausforderungen wie die Holzvermarktung gemeinschaftlich.

In unsere Gemeinde haben alle Generationen ihren Platz, wie unsere Investitionen zeigen und wie unsere Arbeit in den Kindergärten, aber auch unsere Seniorendependance, die vom Main-Kinzig-Kreis getragen wird, zeigen. Wir sind eine Gemeinde, die ein hoch attraktiver, nachgefragter Wohnstandort ist. Wir werden deshalb auch unseren Verpflichtungen weiter nachkommen, der Nachfrage nach Wohnraum – und wir reden im Ballungsraum nicht mehr vom Wohnraummangel,  sondern von einer Wohnungsnot – gerecht zu werden. Nachdem wir in den letzten Jahren sehr intensiv und erfolgreich Innenentwicklung betrieben haben, planen wir nun auch wieder eine Siedlungsentwicklung im Außenbereich.

Bei uns haben die ökonomischen Notwendigkeiten ihren Platz, wir sind aber auch seit Jahren wegweisend im ökologischen Bereich. Während viele Kommunen erst im letzten Jahr vom Insektensterben gehört haben, legen wir seit fast 10 Jahren Blühstreifen an, arbeiten mit dem Energieteam daran, Energie zu sparen und regenerative Energieträger zu stärken. Wir waren die erste Kommune im Main-Kinzig-Kreis, die ihre Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt hat, und wir werden diesen Weg auch in den öffentlichen Gebäuden Schritt für Schritt weitergehen.

Unser wichtigstes Kapital sind aber die Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielfältiger Weise konstruktiv für unser Gemeinwesen engagieren. Ob in der Kirche, im gesellschaftlichen oder wie Sie im politischen Bereich oder im Sport. Unsere Gemeinde wird getragen durch das Ehrenamt, das wir natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten fördern und unterstützen. Auch das findet sich in diesem Haushalt wieder.

Das meinte ich am Anfang, als ich Roman Herzog zitiert habe. Wir beobachten, dass es immer weniger ein Miteinander als ein Gegeneinander in unserer Gesellschaft gibt. Die Art und Weise, wie, vor allem in den sozialen Netzwerken, miteinander umgegangen wird, ist von Despektierlichkeit und Schwarzmalerei geprägt. Wir sollten das Land nicht den Destruktiven überlassen, sondern versuchen, gemeinsam unser Land nach vorne zu bringen. Und das fängt zuerst an dem Ort an, wo man lebt, nämlich in der eigenen Gemeinde. Alle, die sich in Hammersbach ehrenamtlich engagieren, haben damit schon begonnen. Für ihr Beispiel danke ich Ihnen herzlich.

Ich lade Sie ein, den Haushalt mit uns konstruktiv zu beraten.

Nicht versäumen möchte ich, allen zu danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere Frau Schutt und Frau Dunkel und den Kollegen des Gemeindevorstandes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.