Hammersbacher CDU haut drauf – jetzt ist die FDP dran
Hochrangige Vertreter der FDP aus dem Wetterau- und Main-Kinzig-Kreis erkundigten sich kürzlich im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes über den Sachstand und das weitere Verfahren. Die Liberalen besuchten im Gewerbegebiet ein erfolgreiches Unternehmen, das Verbandsvorsteher Michael Göllner für eine Ansiedlung gewonnen hatte, und sie informierten sich über den Sachstand der Auseinandersetzung um die Westerweiterung. Der Vorsitzende der Wetterauer FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn erlaubte sich dann die Feststellung, das Verhalten der Hammersbacher CDU sei nicht „die verlässliche Art, die von einer CDU erwartet wird“. Diese kleine Bemerkung löste umgehend eine wütende Replik der Hammersbacher CDU aus.
Ein überschwängliches Selbstlob der „seriösen Sacharbeit“ der Hammersbacher Christdemokraten wurde wie üblich mit allen bekannten Vorwürfen gegen Bürgermeister und Verbandsvorsteher Göllner kombiniert, um schließlich den Freien Demokraten ein erschreckendes Niveau und ein „beschämendes Bild“ ihrer örtlichen Repräsentanten zu attestieren.
„Die Hammersbacher CDU-Führung hat wieder einmal nichts Eiligeres zu tun, als auf jeden einzudreschen, der die Situation um die ZWIGL-Westerweiterung anders beurteilt als die CDU selbst. So macht man sich keine Freunde und hat es schwer, Partner für Lösungsansätze zu finden. Jetzt hat es die FDP erwischt“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel den neuerlichen Ausfall der Hammersbacher CDU-Protagonisten. „Statt Kritik einfach nur mal hinzunehmen und zu überdenken, zumal wenn sie von eher unbeteiligten Dritten kommt, wird ein neuer Frontalangriff gefahren und natürlich das zur Obsession gewordene Herabwürdigen von Bürgermeister Michael Göllner fortgesetzt.“
Die andere Sicht der Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten bewerten bekanntermaßen die Ursachen für die missliche Lage des ZWIGL völlig anders als die CDU. Erst die Klage der schwarz-grünen Koalition gegen den eigenen Zweckverband habe in die Sackgasse geführt. Aufgrund der Klagen wurde zwar der Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Versuch aber, durch die Klagen den Bau von Halle 3 für die Hager Group und deren Ansiedlung zu verhindern, sei von vorneherein aussichtslos gewesen. Damit sei die Koalition um Jahre zu spät gekommen, ist die SPD überzeugt.
„Alles, was erreicht wurde, ist die Entwicklungsblockade des Gewerbegebietes auf Kosten nicht nur der eigenen, sondern auch der beiden anderen Zweckverbandskommunen Limeshain und Büdingen. Die vorläufigen juristischen Erfolge helfen der CDU überhaupt nicht weiter. Diese bittere Erkenntnis und wohl auch Druck von oben veranlasste sie zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende. Jetzt wird die dritte Halle nicht mehr bekämpft. Stattdessen soll für die einzugswilligen Unternehmen Rechtssicherheit hergestellt werden. Die CDU und mit ihr die Grünen feiern sich jetzt als Retter aus der Lage, die sie selbst geschaffen haben“, so die SPD-Vorsitzende Susana Cid Jovic.
Eine rechtssichere Lösung wird es nur mit dem Zweckverband geben
Jetzt braucht man dazu Partner, die bereit sind, mögliche Lösungen mitzutragen. Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass für den Beschluss zur Aufstellung eines neuen B-Plans in der Gemeindevertretung die Zustimmung der SPD benötigt wurde, da der Koalition dafür die eigene Mehrheit fehlte. Im Interesse der Unternehmen unterstützte die SPD den Beschluss, obwohl er eine Reihe problematischer, kaum kalkulierbarer Folgen hat. Auch die angestrebte Rechtssicherheit ist so noch keineswegs hergestellt. Und erneute kostspielige Klagen gegen den neuen Bebauungsplan, zum Beispiel durch den BUND kündigen sich bereits an.
Der Aufstellungsbeschluss ist daher für die Sozialdemokraten nicht die erste Wahl zur Lösung der blockierten Situation. Sie streben stattdessen eine Lösung im Rahmen des Zweckverbandes an. „Wir werden am Ende alle an einem Strang ziehen müssen“, ist Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel überzeugt, „denn für eine Lösung der Blockade werden alle gebraucht. Die Koalition ist dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage. Gelinde gesagt, ist es da wenig hilfreich, wenn man fortwährend besserwisserisch auf alle eindrischt, die die Lage anders bewerten als man selbst.“
Unsere Quellen: Hanauer Anzeiger vom 4. und 5. August 2023
