Gemeindevertretung vor der Sommerpause
Die Gemeindevertretung traf vor der Sommerpause noch einige Entscheidungen, mal einvernehmlich, mal strittig. Einstimmig beschlossen wurden die Bebauungspläne für den 1. Bauabschnitt des Wohngebiets „Auf der großen Burg“ in Marköbel sowie für die Arrondierung des Gewerbegebiets „Am Schulzehnten II“ in Langen-Bergheim. Ebenfalls Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege und eine Geschäftsordnung für den Präventionsrat. Besonders erfreulich, auch der Antrag der SPD, mögliche Flächen zur Einrichtung neuer Kleingärten zu ermitteln, wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Kontroverse um den Jugendbeirat
Kontrovers ging es hingegen bei der Entscheidung über eine Satzung für den Jugendbeirat zu, ein Thema, das bereits vor zwei Jahren erstmals beraten wurde. Schon damals hätten die Meinungen kaum gegensätzlicher sein können. Die SPD verlangte, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Vertreter selbst wählen können, während die schwarz-grüne Koalition darauf bestand, dass alle fünf Vertreter durch den Gemeindevorstand (1), die Gemeindevertretung (3) und den Vereinsring (1) bestimmt werden sollen. Mit ihrer knappen Mehrheit setzte die Koalition sich durch und der Gemeindevorstand wurde beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen.
Auf diesen Entwurf musste die Gemeindevertretung geschlagene zwei Jahre warten. Warum das so lange dauerte, erschloss sich den SPD-Vertreterinnen und -vertretern nicht, denn auch im Gemeindevorstand ist die Koalition in der Mehrheit und könnte ihre Anliegen zügig umsetzen.
Die SPD beantragte nun erneut, den Satzungsentwurf zu ändern und den Jugendlichen die Wahl ihrer Vertreter in einer Vollversammlung oder durch eine Internetabstimmung zu ermöglichen. Dem hielt die schwarz-grüne Koalition einen Vorschlag entgegen, den sie selbst als Kompromiss verstand. Nur noch drei Vertreter sollten durch die Gemeindegremien bestimmt werden, zwei sollten die Jugendlichen frei wählen dürfen. Für die SPD war das unannehmbar. In der Abstimmung setzte die Koalition ihren Antrag mit 10 zu 9 Stimmen durch.
So sieht’s die Presse:
Über die Sitzung der Gemeindevertretung berichtet Jan Otto Weber im Hanauer Anzeiger:
