SPD kritisiert Forderungen der schwarz-grünen Koalition an die Hager Group
Seit vergangenen Samstag kursiert in der örtlichen Presse und in den sozialen Medien eine Mitteilung der schwarz-grünen Koalition über ein Treffen führender Koalitionsvertreter mit Dr. Ralph Fürderer, Vorstandsmitglied der Hager Group.
Die Hammersbacher SPD-Fraktion unterzog nun in einer Video-Konferenz, an der sich auch alle Urlauber beteiligen konnten, die Veröffentlichung einer kritischen Betrachtung.
„Wir freuen uns, dass die Wichtigkeit des Standortes Hammersbach für die Hager Group in der Pressemitteilung betont wird“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Für uns ist schon seit mehreren Jahren klar, dass das Unternehmen mit Blick auf die neuen Möglichkeiten in Hammersbach einschneidende Umstrukturierungen beschlossen hat und daher dringend auf den Einzug in die dritte Halle des Gewerbegebiets Limes angewiesen war. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern aus Büdingen und Limeshain die Ansiedlung in der Zweckverbandsversammlung immer unterstützt. Wir waren es aber auch, die bereits vor drei Jahren klar formuliert haben, dass der Norden der Westerweiterung und die Osterweiterung kleinteiliger entwickelt werden sollen. Ebenso haben wir vorgeschlagen, die Osterweiterung an der Alten Friedberger Straße enden zu lassen. Schon in den Bebauungsplan des Zweckverbandes wurden ökologische Auflagen, wie eine Dachbegrünung, aufgenommen. Auf eine Photovoltaikpflicht haben wir in der Zweckverbandsversammlung zwar verzichtet, weil es rechtliche Bedenken gab. Die Dietz AG hat aber das neue Gebäude unaufgefordert mit einer großen Photovoltaikanlage ausgestattet. Wir waren also seit langem von der gesamten Entwicklung überzeugt, und vor allem davon, dass die Firma Hager für unsere Gemeinden eine erstklassige Ansiedlung ist. Auf die SPD konnte sich das Unternehmen jederzeit verlassen. Die von der schwarz-grünen Koalition beschlossene Klage gegen den Zweckverband mit dem Ziel, den Bau von Halle 3 zu verhindern, hat dann aber den Abgrund geöffnet, aus dem nun mühevoll ein Ausweg gefunden werden muss.“
Der Aufstellungsbeschluss für einen gemeindeeigenen Bebauungsplan, laut Dr. Fürderer „für die Hager Group das entscheidende Signal“, war ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht möglich, betonen die Sozialdemokraten. „Wir haben Verantwortung übernommen, um dieses Signal zu ermöglichen“, so Wilhelm Dietzel, „obwohl wir eine wirklich gute, juristisch tragfähige Lösung nur im Rahmen des Zweckverbandes für denkbar halten. Unsere Entscheidung haben wir im Übrigen an keinerlei Bedingungen geknüpft.“
Bei der schwarz-grünen Koalition sei dies offenbar anders, bemerken die Sozialdemokraten. „Wir sind sprachlos, wie offen Schwarz-Grün in der Pressemitteilung für das eigene Abstimmungsverhalten Gegenleistungen der Hager Group einfordert, mit dem vergeblichen Versuch, sie als Wünsche an das Unternehmen zu tarnen“, empört sich die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Susana Cid Jovic. „Da seit Dezember schon mehrere Gespräche der Koalitionsspitzen mit der Dietz AG und der Hager Group stattfanden, muss man jetzt wohl zurecht annehmen, dass solche Bedingungen nicht zum ersten Mal auf dem Tisch lagen. Wir können nur hoffen, dass die Compliance-Verantwortlichen der Unternehmen dann rechtzeitig eingeschritten sind, um jeden Anschein von Korruption zu verhindern.“
Die Sozialdemokraten versichern, weiter darauf zu achten, dass politische Entscheidungen in Hammersbach nicht erkauft oder verkauft werden können.
