Gemeindevertretung tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause beschäftigte sich die Gemeindevertretung meist im Schnelldurchgang mit wichtigen Themen für die Gemeinde. Viel Zeit wurde aber darauf verwendet, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl, die Kenntnisnahme der wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2021, die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung ist, oder die Anpassung der Fäkalschlammsatzung wurden einstimmig ohne Aussprache erledigt.

Diskussion um Klageverfahren

Viel Zeit nahm die Berichterstattung über den Sachstand im Klageverfahren der Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Michael Göllners Beanstandung von zwei Gemeindevertreterbeschlüssen in Anspruch. Vor wenigen Tagen hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem Beschluss den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt im Eilverfahren bestätigt, der besagte, dass die aufschiebende Wirkung der Beanstandung aufgehoben wird. Schwarz-Grün stellte nicht nur den Beschluss dar, sondern wertete ihn auch noch als Sternstunde der Demokratie. Dies nahm Bürgermeister Göllner noch einmal zum Anlass, den Beschluss und seine eigene Position dazu einzuordnen. Die Hessische Gemeindeordnung berechtigt den Bürgermeister, Beschlüssen der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn sie das Wohl der Gemeinde verletzten. Sie verpflichten ihn sogar, wenn er in einem Beschluss das Recht der Gemeinde verletzt sieht. Im vorliegenden Fall sah er das als gegeben an und der Bürgermeister nahm sein Recht und seine Pflichten entsprechend wahr. Die Mehrheit der Gemeindevertretung kann dies natürlich anders sehen. Und in einem solchen Fall muss, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, ein Gericht entscheiden. Dies ist nun im Eilverfahren, also noch nicht abschließend, so geschehen. Die Gemeindevertretung kann vorerst ungehindert gegen den Bebauungsplan des Zweckverbands Limes zu Felde ziehen.

Was allerdings damit letztlich bezweckt wird, blieb auch an diesem Abend unklar, denn das derzeit errichtete Gebäude der Firma Dietz wird in wenigen Wochen bezugsfertig sein – auf der Grundlage eines gültigen Regionalplanes, Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes sowie von rechtsgültigen Baugenehmigungen. Bürgermeister Göllner wies noch einmal darauf hin, dass mit einer Normenkontrollklage derzeit auch das verhindert wird, was sich die Koalition doch auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich die Ansiedlung von kleineren Unternehmen, die dringend Flächen benötigen und sie hier gerne erwerben möchten.

Anträge aus der Gemeindevertretung

In zwei weiteren Tagesordnungspunkten wurden Anträge aus dem Parlament behandelt.

Einstimmig beschlossen wurde der SPD-Antrag „Digital in jedem Alter“. Hier soll ein Netzwerk entstehen, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass die Chancen der Digitalisierung in Hammersbach generationsübergreifend gut genutzt werden und zugleich für die Gefahren sensibilisiert wird, die für alle Altersgruppen im Netz lauern. Nach einer überzeugenden Vorstellung im Fachausschuss schloss sich auch die schwarz-grüne Koalition dem Antrag an.

In einem weiteren Antrag beauftragte die Koalition aus CDU und Grünen den Gemeindevorstand, zwei Orte zu prüfen, an denen eine neue Hausarztpraxis errichtet werden könnte. Dass diese Prüfung durch Bürgermeister Göllner und die Verwaltung längst erfolgt, spielte für die Koalitionäre keine Rolle. Für einen unrühmlichen Höhepunkt der Debatte sorgte die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Schöny, die die Qualifikation von Bauamtsleiter Stefan Brezina in Frage stellte und wissen wollte, ob er dazu imstande sei, eine solche Prüfung tatsächlich hinreichend vorzunehmen.

In seinen Mitteilungen berichtete Michael Göllner dann ausführlich über die Sachstände einer Reihe von Initiativen aus dem Parlament. Die Aufträge der Gemeindevertretung werden nach und nach abgearbeitet. Nach der parlamentarischen Sommerpause sind dazu einige Vorlagen zu erwarten. Auch beschlossene Projekte wie etwa die Zertifizierung als Fair-Trade-Kommune oder die Einrichtung einer AG Klimaschutz gehen dann in die Umsetzung.


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