Mit offenen Fragen in die Sommerpause

Warum gibt es immer noch keine Satzung für den Jugendbeirat? Warum wurde die Machbarkeitsstudie für das Baugebiet Köbler Weg noch nicht in Auftrag gegeben? Mit Anfragen an den Gemeindevorstand versucht die SPD in der Gemeindevertretung die Hintergründe für die extrem zögerliche Umsetzung einiger Beschlüsse aufzuhellen.

„Wir sind unzufrieden, dass es bei einigen Themen einfach nicht vorangeht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „seit über einem Jahr tut sich beim Jugendbeirat nichts. Es kann doch nicht so schwer sein, einen Satzungsentwurf vorzulegen! Ähnlich lange warten wir schon darauf, dass die Machbarkeitsstudie beauftragt wird. Wir haben einen dringenden Bedarf an Bauplätzen und Wohnraum. Den können wir aber nicht erfüllen, wenn keine Entscheidungen getroffen werden. Was klemmt bei der schwarz-grünen Mehrheit im Gemeindevorstand?“


Die Anfragen der SPD:
  • Satzung Jugendbeirat

Die Gemeindevertretung hat am 29.06.2021 den Gemeindevorstand gebeten, einen Satzungsentwurf zur Schaffung eines Jugendbeirats zu erarbeiten. Dazu wurden durch die Gemeindevertretung mehrere Detail-Regelungen bereits vorgegeben. Bis heute wurde dem Fachausschuss kein Satzungsentwurf vorgelegt.

  1. Stehen die Vorgaben der Gemeindevertretung einem Satzungsentwurf im Weg?
  2. Welche sonstigen Schwierigkeiten, Probleme oder offenen Fragen hindern den Gemeindevorstand an der Vorlage der gewünschten Satzung?
  • Machbarkeitsstudie Köbler Weg

Die Gemeindevertretung hat am 21.09.2021 den Gemeindevorstand gebeten, eine Machbarkeitsstudie zu einem „Wohnbaugebiet Am Köbler Weg“ zu beauftragen.

  1. Wurde ein Anforderungskatalog erstellt und veröffentlicht? Wenn ja, wann?
  2. Wann sind die Angebote eingegangen?
  3. Wie viele Angebote sind eingegangen?
  4. In welchem finanziellen Rahmen liegen die Angebote?
    • Unterschied zwischen dem günstigsten und dem teuersten Angebot
    • Unterschied zwischen dem günstigsten und dem nächstfolgenden Angebot
  5. Warum wurde bisher kein Auftrag erteilt?
    • Wurden die Vorgaben des Anforderungskatalogs nicht erfüllt?
    • Welche anderen Gründe für die Nichtvergabe liegen vor?
  6. Sind Klagen seitens der Bewerber wg. Nichtvergabe zu erwarten?