Haushalt 2021 beschlossen
Einstimmig hat die Gemeindevertretung den Haushalt für 2021 beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben liegen in diesem Jahr jeweils bei rund 11,3 Millionen Euro. Investiert werden rund 800.000 Euro.
Für die Bürgerinnen und Bürger erfreulich: die Steuern und Gebühren werden nicht erhöht.
Die dicksten Brocken bei den Ausgaben sind die Personalaufwendungen (knapp 3,5 Millionen Euro) und die Kreis- und Schulumlage an den MKK (3,2 Millionen Euro).
Für die Kindergärten wendet die Gemeinde rund 2,3 Millionen Euro auf. Landesmittel und Elternbeiträge mindern diese Last, aber am Ende bleiben 1,5 Millionen Euro, die die Gemeinde selbst beitragen muss. Sehr gut angelegtes Geld, wie wir finden!
Vor dem Hintergrund solcher Zahlen nehmen sich die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt doch sehr bescheiden aus. Für uns kein Problem, denn der Haushalt, den Bürgermeister und Gemeindevorstand aufgestellt haben, setzt aus der Sicht der SPD insgesamt bereits die richtigen Akzente. Es wird sparsam gewirtschaftet, und doch werden jedes Jahr wieder wichtige Vorhaben angepackt. 2021 zum Beispiel die Umgestaltung des Spielplatzes Dammbrücke als letztes Projekt der Dorferneuerung und die ersten Planungen für das neue Baugebiet „Auf der großen Burg“.
Anträge des Gemeindevorstandes
Auf Antrag des Gemeindevorstandes wurde die Beteiligung der Gemeinde an der Ganztagsbetreuung in der Astrid-Lindgren-Schule vertraglich abgesichert und von 20.000 auf 60.000 Euro erhöht. Ein neuer Posten von 2.000 Euro soll dazu dienen, für den innerörtlichen ÖPNV einen 1-Euro-Tarif umzusetzen. Bürgermeister Göllner, der dieses Vorhaben schon seit 2019 verfolgt, ist endlich damit durchgedrungen und hofft, dass der neue Tarif schon ab Juli gelten wird. Beides finden wir prima, und die SPD-Fraktion hat natürlich zugestimmt.
Anträge der SPD
Die Anträge der SPD (10.000 Euro für die Planung eines Übungsturms für die Feuerwehr / 5.000 Euro für die Planung eines Fußwegs zwischen der der Straße „Am Krebsbach“ und der Ampelanlage / 5.000 Euro für eine Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Ende des Corona-Lockdowns / 10.000 Euro für den Abriss der maroden Leichenhalle auf dem Friedhof Marköbel und die Planung eines Ersatzbaues / 80.000 Euro im Investitionsprogramm ab 2023 für die Sanierung der historischen Gebäude und Bauwerke) wurden fast alle einstimmig beschlossen. Nur beim Abriss der Leichenhalle wollte die CDU nicht zustimmen.
Anträge der CDU
Ebenfalls einstimmig wurde ein CDU-Antrag beschlossen, für 5.000 Euro zwei weitere Geschwindigkeitstafeln anzuschaffen. Zwei Anträge der CDU lehnte die SPD-Mehrheit ab. Die Mittel für die Sanierung von Straßen- und Gehwegen sollen nicht – wie von der CDU gewünscht – um weitere 12.000 Euro aufgestockt werden, da der Gemeindevorstand hier bereits eine deutliche Erhöhung um fast 20 Prozent vorgesehen hat. Auch einen Ansatz von 7.500 Euro für Ferienspiele konnte die CDU nicht durchsetzen. Nicht, weil wir gegen Ferienspiel sind, sondern weil Mittel, Personal und Planung für die Ferienspiele 2021 bereits durch den Gemeindevorstand ausreichend abgesichert sind. Beschlossen wurde stattdessen ein Alternativantrag der SPD, die Mittel für den Umbau des Spielplatzes an der Dammbrücke um 10.000 Euro zu erhöhen. Wir wollen, dass dieses Projekt zügig vorangeht!
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel begründete die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2021 schriftlich. Die sonst übliche Haushaltsrede verbot sich unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie. Den Text gibt es hier zum Nachlesen.
