Haushalt 2019 überzeugt alle

Bürgermeister Göllner kann sich freuen. Sein Haushaltsentwurf für 2019 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. SPD und CDU verzichteten dieses Mal auf Änderungsanträge und lobten die ausgeglichene und ausgewogene Vorlage.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Gemeindevertreter/innen zum Haushalt begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. Lesen Sie hier sein Redemanuskript:

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

in letzter Zeit finde ich immer öfter Facebook-Posts mit unglaublicher Sympathie für Hammersbach, für Langen-Bergheim und Marköbel („Der schönste Wohnort auf der Welt“, „Ich liebe Hammersbach“, „Ist ja so schön, unser Hammersbach. Und fühlt sich so warm nach Zuhause an.“ …) Fast täglich werden Fotos der Landschaft und der Dörfer mit ihren Kirchtürmen, dem Ober- und Untertor, den Fachwerkhäusern gepostet.

Man könnte kritisch einwenden, dass da doch nur eine Idylle verklärt wird. Das glaube ich aber nicht. Das ist genau das Lebensgefühl dieser Menschen – und viele Hammersbacher teilen das.

Sie schätzen die Lebens- und Wohnqualität in unserer Gemeinde. Sie freuen sich nicht nur an der schönen Landschaft, sie nutzen auch die Einkaufsmöglichkeiten, sind froh über das Angebot und die Qualität unserer Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Und manchmal gibt es auch Lob für eine funktionierende Verwaltung und ihren guten Service oder für die Männer und Frauen der Feuerwehr oder die im Bauhof.

Natürlich hören wir auch Kritik, wenn etwas nicht klappt, nicht schnell genug geht oder als unberechtigt empfunden wird. Aber alles in allem ist in Hammersbach die Stimmung wohltuend freundlich und gut, und das nicht nur in Facebook. Das Miteinander funktioniert. Über Konflikte lässt sich reden.

Und was hat das mit unseren Haushaltsberatungen zu tun? Wir sind diejenigen, die dafür gewählt wurden, dass das so bleibt. Wir müssen das pflegen. Wir müssen hören, was die Bürger bewegt. Wir müssen für eine gute Infrastruktur sorgen. Wir müssen dazu beitragen, dass die Menschen hier gut arbeiten und sicher leben können. Und bei allem müssen wir für geordnete Finanzen sorgen.

In den vergangenen Jahren konnten wir aber bemerken, dass das keineswegs immer leicht ist. Dass unsere Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind. Wir können nicht alles und nicht alles zur gleichen Zeit leisten. Wir müssen immer wieder Prioritäten setzen und wünschenswerte Vorhaben in die kommenden Jahre verschieben. So ist das auch jetzt wieder, wenn wir den Haushalts-Entwurf des Gemeindevorstandes bewerten.

Insgesamt kommen wir dabei zu einem positiven Urteil.

Zum wiederholten Mal erwirtschaftet die Gemeinde Hammersbach einen Überschuss, dieses Mal von rund 90.000 €, und sie erfüllt alle Bedingungen zur weiteren Konsolidierung. Wir, die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und die Verwaltung bleiben, wenn auch in Grenzen, gestaltungsfähig.

Für unsere Bürger gibt es keine Leistungskürzungen. Die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll usw. bleiben stabil.

Kommunale Steuern werden allerdings in zwei Fällen erhöht. Das betrifft die Gewerbesteuer und die Hundesteuer. Die vorgesehene Erhöhung halten wir in beiden Fällen für vertretbar. Für die Personengesellschaften unserer Gewerbetreibenden ist die Gewerbesteuer bis zum Hebesatz von 380 keine Nettobelastung, sondern wird komplett mit der Einkommensteuer verrechnet. Bei 400 Punkten entsteht eine zusätzliche Belastung, die aber in der Höhe überschaubar bleibt und die Leistungsfähigkeit unserer Gewerbetreibenden nicht ernstlich berührt.

Einen Hund mit 45 € im Jahr versteuern zu müssen, halten wir für zumutbar. Es gibt aus unserer Sicht auch keinen Grund dafür, dass die Gemeinde Hammersbach mit der niedrigsten Hundesteuer im Main-Kinzig-Kreis glänzt.

2019 schaffen wir es erneut die Nettoneuverschuldungsgrenze nicht zu überschreiten. Das schaffen wir trotz der Investitionen in Höhe von rund 830.000

Unsere aufgelaufenen Kassenkredite liegen jetzt bei null. Wir verdanken das der Umschichtung in die Hessenkasse. Das Zinsrisiko trägt jetzt das Land. Wir sind allerdings verpflichtet ein Jahrzehnt lang 119.925 € aufbringen. Das ist für uns kein Pappenstiel, aber wie man dieses Jahr sieht, machbar.

Schulden werden weiter abgebaut, allerdings in kleinen Schritten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir durch die Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm in einer ausgesprochenen Investitionsphase sind.

Alles gut also? – Noch nicht wirklich.

Bgm. Göllner hat uns bei der Einbringung des Haushaltes ja gewarnt. Ich zitiere: „große Spielräume zur politischen Gestaltung durch kostenintensive Haushaltsanträge zu vermuten. Ich warne nicht aus der Überheblichkeit heraus, dass wir als Vorstand oder Verwaltung Sie als Parlament bevormunden wollen. Sondern aus der Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen zur politischen Gestaltung leider immer noch sehr ungünstig sind.“

Diese bittere Erkenntnis teilen wir. Es ist immer noch so, dass die Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich in Hessen nicht hinreichend ausgestattet werden.

Mit Blick auf die Kindergartengebühren und die Hessenkasse haben ja sowohl der Hessische Landkreistag als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund parteiübergreifend kritisiert, dass das Land sich zur Finanzierung dieser Vorhaben in erheblichem Ausmaß kommunaler Mittel bedient. Die Vertreter der Kommunen verlangen ausdrücklich, dass der Finanzierungsanteil des Landes überwiegend aus originären Landesmitteln gestemmt werden müsste. Das ist aber bis heute nicht der Fall.

Wenn sich die Konjunktur in den kommenden Jahren eintrüben sollte, werden die Gemeinden wieder gezwungen sein, kommunale Steuern zu erhöhen, um ihre Haushalte ausgleichen zu können.

Davor könnte uns nur ein kommunaler Finanzausgleich bewahren, der das Konnexitätsprinzip ernst nimmt und die Städte und Gemeinden auskömmlich ausstattet.

Wir haben jetzt ein halbes Jahr Erfahrung mit der Befreiung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen für Kinder ab 3 Jahren und für eine Kernzeit von 6 Stunden und wir können sehen, dass die Eltern ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Fast alle buchen für ihre Kinder das „volle Programm“. Das ist gut und richtig so.

Ein großer Teil der Eltern wird endlich finanziell erheblich entlastet! Das ist noch nicht das, was die SPD in Hessen vorgesehen hatte, aber für die betroffenen Eltern doch eine enorme Verbesserung. Wir sind allerdings überzeugt, dass weitere Schritte nötig sind. Die Gebührenbefreiung muss auch für den U3-Bereich kommen, und sie muss für den ganzen Tag gelten.

Wir hatten den Gemeindevorstand gebeten, Wege zu suchen, wie wir in Hammersbach den Eltern die Gebühren für die Randstunden erlassen können. Die Antwort ist eindeutig. Das gibt der Haushalt derzeit nicht her. Die Gebühren für die Randstunden tragen auch dazu bei, die Lücke zu decken, die sich aus der Gebührenbefreiung für die Eltern und der 136-Euro-pro-Kopf-Zuweisung des Landes ergibt. Darüber hinaus verlangt die neue Kindergarten-Gruppe etliche Anfangsinvestitionen und eine entsprechende Personalaufstockung, und das hat Vorrang. Das verstehen wir, aber das Thema Gebührenbefreiung bleibt für uns trotzdem weiter auf der Tagesordnung.

Wir freuen uns mit den Familien, die für das Kernangebot der Kinderbetreuung nun keine Gebühren mehr zahlen müssen! Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass sich für die Gemeinde selbst leider nichts verbessert.

Die Betriebs- und Lohnkosten für die Kindergärten müssen immer noch zum ganz großen Teil von den Gemeinden getragen werden. In Hammersbach rund 1,4 Millionen Euro. Die Gemeinde wird also nicht entlastet. Dass der Beitrag des Landes, der die Elterngebühren ersetzt, zur Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen wird, ist mehr als nur ein zusätzliches Ärgernis. Das Land bedient sich aus den Finanztöpfen, die den Kommunen eigentlich doch schon für andere Zwecke zur Verfügung stehen sollen. Das geht unweigerlich auf Kosten anderer wichtiger Maßnahmen!

Auch wenn uns die Kinderbetreuung sehr viel Geld kostet, ist uns das jeden Euro wert. Wir fühlen uns den Kindern und ihren Eltern verpflichtet, das Bildungs- und Betreuungsangebot unserer Einrichtungen auf dem hohen Niveau zu halten, das wir in Hammersbach erreicht haben. Und wir wollen durch die angebotenen Öffnungszeiten und die bewährte Flexibilität weiter einen guten Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass jetzt an der Astrid-Lindgren-Schule durch den „Pakt für den Nachmittag“ die ersten Schritte zur Ganztagsbetreuung gegangen werden. Vor zwei Jahren haben wir das durch einen Antrag mit angestoßen, mit dem wir den Gemeindevorstand aufgefordert haben, die Chancen für Ganztagsangebote an der Astrid-Lindgren-Schule auszuloten. Das wird das Betreuungsangebot in Hammersbach sinnvoll erweitern und die Betreuung der älteren Kinder dorthin verlagern, wo sie originär hingehört, in die Schule. Wenn sich dieses Angebot entwickelt, bedeutet das zweierlei. Erstens für die Eltern eine weitere Gebührenentlastung und zweitens für die Gemeinde, dass die Hortbetreuung entsprechend zurückgefahren werden kann. Wir können darauf hoffen, dass damit auch Einsparungen verbunden sind.

Werfen wir noch einen Blick in weitere Bereiche des Haushalts!

In der Verwaltung und im Bauhof wird wie gewohnt eisern gespart. Der Gemeindevorstand setzt auch hier Prioritäten. Denn die Mittel reichen nicht für alles, was aus der Sicht der Betroffenen notwendig oder wünschenswert ist. Das ist auch aus unserer Sicht nicht immer erfreulich, aber für einen ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt leider nötig.

Während die Aufgaben wachsen, bleibt der Personalbestand seit zwei Jahrzehnten praktisch stabil. Nur die Einführung der Doppik hat uns gezwungen, das Personal für die Finanzverwaltung zu verstärken. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde noch einmal bestätigt, dass der Aufwand für die Doppik im Vergleich zur kameralen Haushaltsführung spürbar höher ist. Das müssen wir hinnehmen, aber deshalb nicht auch gut finden.

Im Personalaufwand gibt es zwei Veränderungen. Die beiden Stellen für die neue Kindergarten-Gruppe habe ich schon angesprochen. Die zweite Änderung betrifft eine neue Ausbildungsstelle in der Verwaltung. In den vergangenen Jahren hat sich die Verwaltung unter Hinweis auf die gewaltigen Herausforderungen durch die Doppik und personelle Veränderungen noch geziert. Jetzt traut man sich wieder zu, eine gute, solide Ausbildung zu gewährleisten. Darüber freuen wir uns sehr. Unsere Gemeinde bietet so wieder eine Chance für junge Menschen. Und der Verwaltungs-Nachwuchs muss ja auch irgendwo herkommen. Eine sehr gute Entscheidung, die wir uneingeschränkt unterstützen!

Bei den laufenden Sachausgaben sehen wir, dass in allen Produktbereichen sparsam gewirtschaftet wird. Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltungsspitze tun alles, damit nichts aus dem Ruder läuft, und das ist ganz in unserem Sinn.

Wir sehen hier kein nennenswertes Sparpotential. Trotzdem ist es richtig, dass sich die Verwaltung weiter bemüht, ihre Verfahrensabläufe zu straffen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Personaleinsatz zu optimieren. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Gerade weil uns das so wichtig ist, halten wir es für geboten, zuerst die nötigen Mittel für die gesetzlich geforderten Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung zur Verfügung zu stellen und das andiskutierte Bürger- und Ratsinformationssystem warten zu lassen. Mit der Verbesserung der Informationsmöglichkeiten auf der Homepage der Gemeinde ist da zunächst ein brauchbarer Kompromiss gefunden. Weitere sukzessive Verbesserungen werden wir unterstützen.

In Hammersbach werden immer wieder Projekte umgesetzt, bei denen für eine Gemeinde unserer Größenordnung viel Geld bewegt wird.

Das gilt zurzeit vor allem für die Dorferneuerung. Die Renovierung des Historischen Rathauses geht jetzt sichtbar voran. Die Außenfassade glänzt schon wieder und hat bei den Besuchern des Weihnachtsmarktes Lob und Bewunderung bekommen. Nun folgt auch die Gestaltung des Martin-Luther-Platzes. Wir haben die Projekte der Dorferneuerung mit SPD-Anträgen flankiert: gerade wird die historische Friedhofsmauer in Marköbel saniert, Parkplätze am Friedhof werden in Kürze neu entstehen und perspektivisch kann auch die Restaurierung des Obertorturmes und des Untertores ins Auge gefasst werden. (Das hat auch die CDU beantragt.)

Insgesamt wurden rund 6 Millionen € für die Dorferneuerung im Ortskern von Marköbel investiert. Dazu kommen über 50 private Vorhaben, die im Rahmen der Dorferneuerung mit mehr als einer halben Million € gefördert wurden. Daraus ergibt sich ein Gesamtauftragsvolumen privater Maßnahmen durch die Bürgerschaft in Höhe von über 3,7 Millionen €. Wir können zufrieden feststellen, dass durch die Dorferneuerung mit vergleichsweise geringen Eigenmitteln der Gemeinde sehr, sehr viel in Bewegung gekommen ist.

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes hat vor kurzem die Dietz AG das Richtfest für ihre erste Logistikhalle gefeiert. ID Logistics steht als namhafter Ankermieter fest. Und die kleineren restlichen Flächen sind ebenfalls fast vollständig an Gewerbetreibende und Handwerker vor allem aus der Region vergeben.

Die drei beteiligten Gemeinden erschließen sich durch das Gewerbesteueraufkommen, das hier erwartet werden kann, dringend nötige Einnahmequellen. Wir benötigen sie, um unsere Aufgaben weiter gut erfüllen zu können, ohne dabei die eigenen Bürger weiter belasten zu müssen.

Dazu kommt, dass wir mit einer erheblichen Zahl neuer Arbeitsplätze rechnen können. ID Logistics wirbt bereits dafür durch großformatige Anzeigen, wie wir gerade in der Dorfzeitung sehen konnten.

Unser Fazit:

Hammersbach ist klar auf Konsolidierungskurs. Wir können bereits zum dritten Mal in Folge einen Haushalt beschließen, der einen Überschuss ausweist.

Bürgermeister Göllner, der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben alles getan, um sparsam zu wirtschaften.

Hammersbach prosperiert und entwickelt sich. In unserer Gemeinde werden Projekte angepackt, die den Bürgern zugutekommen, die unsere Gemeinde als Standort konkurrenzfähig halten und die uns neue Einnahmequellen erschließen.

So sorgen wir dafür, dass die Menschen sich hier wohlfühlen, hier gerne arbeiten und leben, sich sicher und beheimatet fühlen – und das dann in Facebook posten, damit es auch jeder erfahren kann.

Für einen ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt mit schwarzen Zahlen übernehmen wir gerne die Verantwortung. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Haushalt 2018 zu.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Dunkel und Frau Schutt, allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner danken wir herzlich für ihre geleistete Arbeit.

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