Haushaltsberatungen vertagt

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss gehen in die zweite Lesung. Der Ausschuss wird für den 5. Dezember noch einmal einberufen.

Die im Entwurf des Gemeindevorstandes vorgesehenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindergärten kommen noch einmal auf den Prüfstand, nachdem Bürgermeister Göllner zwei Neuigkeiten mitzuteilen hatte.

Am gleichen Nachmittag erreichte ihn die Mitteilung des Landrats, dass der Kreisausschuss beschlossen habe, den Kreis-Kommunen insgesamt 3 Millionen € zur Unterstützung der sozialen Betreuung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Davon entfallen auf Hammersbach 34.933 €. Eine ebenso unerwartete wie erfreuliche Entlastung für den nur knapp ausgeglichenen Hammersbacher Haushalt.

Als weitere Beratungsgrundlage legte Bürgermeister Göllner ein Schreiben des Elternbeirates der Kindertagesstätten vor, in dem dieser seine Vorschläge für die Gestaltung der Gebühren darstellte.

“Wir freuen uns natürlich über den unerwarteten Geldsegen, den uns der Kreisausschuss beschert”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel im Ausschuss, “und wir danken dem Elternbeirat für seine Initiative. Wir können sehen, dass der Elternbeirat konstruktiv und kompromissbereit Überlegungen anstellt, die die Elterninteressen, aber auch die Haushaltslage der Gemeinde im Blick haben. Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrer Haushaltsklausur ja schon schweren Herzens festgelegt, die vorgesehenen Gebührenerhöhungen mitzutragen, um einen ausgeglichenen Haushalt abzusichern. Jetzt bieten sich aber neue Möglichkeiten, die Belastung der Eltern im vertretbaren Rahmen zu halten. Da lohnt sich jede weitere Prüfung.” Kritisch sah Dietzel lediglich den Vorschlag der Eltern, bei den Öffnungszeiten Einschränkungen vorzusehen. “Da müssen wir sehr genau hinsehen, wer von einer solchen Entscheidung betroffen wäre.”

 

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