Haushaltsausgleich verlangt Opfer
In ihrer alljährlichen Wochenend-Klausurtagung in Laubach (Vogelsberg) befasste sich die Hammersbacher SPD-Fraktion mit dem Entwurf des Haushalts 2017 und mit den aktuellen Themen der Gemeindepolitik.
Hammersbach weist 2017 nach langen Jahren zum ersten Mal wieder einen Überschuss im Haushalt aus und erfüllt damit die selbst gesetzten Ziele des Konsolidierungsprogramms. Das ist die gute Nachricht. Die unerfreuliche Begleiterscheinung: ohne weitere Belastungen für die Bürger ist das nicht zu schaffen. Mit diesen Eckdaten des Haushaltsentwurfs mussten sich die Sozialdemokraten auseinandersetzen.
„Wir gehören zu den Gemeinden in Hessen, die den Haushaltsausgleich schon in diesem Jahr schaffen, andere werden erst 2018 oder später folgen. Das ist erfreulich“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „aber es ist mehr als bitter, dass die Kommunen auch nach der Neuordnung des Finanzausgleichs in der Regel erst dann in der Lage sind, Überschüsse zu erwirtschaften, wenn sie der Empfehlung des hessischen Finanzministers folgen, ihre ‚Einnahmepotentiale‘ auszuschöpfen. Überall steigen deshalb die Hebesätze für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer oder die Gebühren für Leistungen der Gemeinde.“
Qualitätsverschlechterungen im Leistungsangebot der Gemeinde, insbesondere bei der Kinderbetreuung, soll es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten in Hammersbach nicht geben. „Wir fühlen uns den Kindern und ihren Eltern verpflichtet, das Angebot der Kinderbetreuungseinrichtungen auf dem hohen Niveau zu halten, das wir in Hammersbach erreicht haben“, bekräftigt die Sozialausschuss-Vorsitzende Miriam Piljic. Dass es jetzt für die Eltern teurer werden soll, als ursprünglich beabsichtigt, zerreißt manchem Sozialdemokraten das Herz und führte in der Klausur zu intensiven Diskussionen. „Wir müssen aber wohl noch warten, bis sich auf Landesebene die Vorstellung durchgesetzt hat, dass die frühkindliche Bildung genauso kostenfrei sein muss wie die schulische Bildung. Bis dahin geht es in den Gemeinden nicht ohne Elternbeiträge, die sich auch an der Haushaltslage der Kommunen orientieren müssen“, so Piljic.
Für die nächsten Jahre setzt die SPD-Fraktion darauf, dass durch die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Limes die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sich spürbar verbessern und andere Bereich entlastet werden können. Vorerst entschlossen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion, die Erhöhung der Grundsteuern auf 500 Punkte, der Gewerbesteuer auf 385 Punkte und die Erhöhung der Kindergartengebühren um 10 Prozent mitzutragen. Eigene Anträge zum Haushalt wird die SPD nicht einbringen. „Wir haben seit der Kommunalwahl im Frühjahr bereits durch eine ganze Reihe von Anträgen die Themen gesetzt, die wir abarbeiten möchten“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „in den austarierten Entwurf des Gemeindevorstandes wollen wir deshalb nicht weiter eingreifen.“
Im Laufe der Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Fraktion auch mit allen aktuellen Themen der Gemeindeentwicklung. Bei der Wasserversorgung Langen-Bergheim geht es mit der Bohrung eines neuen Brunnens voran, in Marköbel steht als Ergänzung zum umgestalteten Martin-Luther-Haus die Renovierung des historischen Rathauses an und im Ortskern läuft gerade der Endspurt für die seniorengerechten Wohnungen im alten Fachwerkambiente. Im März wird dann auch das Altenpflegezentrum des Main-Kinzig-Kreises das „Haus Hammersbach“ in Betrieb nehmen. „Wir freuen uns mit Bürgermeister Michael Göllner, dass sein beharrliches Engagement für das Dependance-Modell jetzt Früchte trägt. Ohne seinen Einsatz hätten wir das so niemals erreicht“, lobt der Ortsvereinsvorsitzende Wilfried Bender das Ortsoberhaupt. Das interkommunale Gewerbegebiet Limes wurde für manchen schon zur Geduldsprobe, weil sich die Vorbereitungen bisher unsichtbar hinter den Kulissen vollzogen, aber im kommenden Jahr werden nun tatsächlich die Bagger rollen und der Entwicklungssprung wird für alle nachvollziehbar. „Hammersbach ist auf gutem Kurs“, so das Resümee der Sozialdemokraten.
