Gemeindevertreter beschließen Konsolidierungskonzept

Das für die Hammersbacher Bürger wohl wichtigste Ergebnis der April-Sitzung der Gemeindevertretung ist die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 320 Punkte, rückwirkend ab 1.1.2014. Der Beschluss dazu wurde von den Gemeindevertretern einstimmig gefasst. Das Haushaltssicherungskonzept insgesamt wurde allerdings nur von der SPD-Fraktion getragen, die CDU lehnte es ab.

Wilhelm Dietzel betonte für die SPD, dass ein Haushaltsausgleich ohne die weitere Belastung der Bürger und ohne Leistungseinschnitte nur möglich sei, wenn das Land Hessen seine Kommunen finanziell so ausstatte, wie es den zugewiesenen Aufgaben entspricht. Das sei offensichtlich nicht der Fall, wie die miserable Lage der Gemeinden in Hessen eindrücklich beweise.

Es sei ein Skandal, dass die CDU Steuerhöhungen für besonders Wohlhabende auf Bundesebene als Teufelszeug bekämpfe, während die CDU-geführte Landesregierung gleichzeitig in Hessen die Kommunen dazu zwinge, die Grundsteuern zu erhöhen – eine Steuer, die nicht nur Besserverdienende, sondern alle Bürger trifft.

Die SPD-Fraktion war dementsprechend zur Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes nur bereit, weil ohne diese Entscheidung der Hammersbacher Haushalt nicht aufsichtlich genehmigt würde. Anders als die CDU sah es die SPD dann auch für richtig an, auch den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen, um den Gewerbetreibenden ebenfalls einen Beitrag zur Konsolidierung abzuverlangen. Diese Regelung tritt aber erst im Jahr 2015 in Kraft.

Dietzel legte Wert auf die Feststellung, dass ein anderes Genehmigungskriterium – kostendeckende Gebührenhaushalte – in Hammersbach schon seit Jahren selbstverständlich eingehalten wird. Hier gibt es nur zwei Ausnahmen, die Gebühren für die Kinderbetreuung und die Bestattungsgebühren. Auch die Aufsichtsbehörden erwarten nicht, dass diese Haushalte ausgeglichen werden, da das für die Betroffenen unbezahlbar würde. Andererseits entsteht gerade durch die Kinderbetreuung das größte Loch im Hammersbacher Gemeindehaushalt, insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Hier wird besonders offensichtlich, dass die an die Gemeinden übertragenen Aufgaben und die Finanzausstattung nicht zusammenpassen. Ohne Leistungseinschnitte in diesem Bereich ist eine Haushaltskonsolidierung zurzeit nicht absehbar. Den Vorschlag des Gemeindevorstandes, zukünftig das Hortangebot zu reduzieren, trägt die SPD-Fraktion daher mit, ebenso “zähneknirschend” wie die Steuererhöhungen.

Weniger schwer fiel der SPD-Fraktion die Zustimmung zur Deckelung der Ausgaben für die Jugendarbeit bei 20.000 Euro. Die Angebote des externen Trägers AWO seien von den Jugendlichen nicht im erhofften Maße angenommen worden, so Dietzel. Immerhin zeige sich jetzt, dass es richtig gewesen ist, kein eigenes Personal für diese Aufgabe dauerhaft einzustellen. Die Reduktion des Leistungsumfangs sei mit der AWO unkompliziert zu regeln. Mit dem verbleibenden Haushaltsansatz von 20.000 Euro könnten die Leistungen aufrechterhalten werden, die von den Jugendlichen auch tatsächlich angenommen werden.

Wie in vielen Kommunen wären die Haushaltsprobleme mit den genannten Maßnahmen kaum zu bewältigen, führte Dietzel weiter aus. Deshalb drehe man in Hammersbach an einer ganz entscheidenden Stellschraube: der Verbesserung der Einnahmesituation durch die Ansiedlung neuen Gewerbes. Dietzel dankte ausdrücklich Bürgermeister Michael Göllner für seine dezidierten Anstrengungen bei der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes Limes. Wenn hier die Realsteuereinnahmen der Gemeinde schon in Kürze deutlich verbessert werden könnten, seien weitere ungewollte Leistungseinschnitte ebenso vermeidbar wie die Belastung der Bürger durch weitere Grundsteuererhöhungen.

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