Windstille bei der Windkraft – CDU-Antrag abgelehnt

Mit 12 gegen 8 Stimmen wurde in der Gemeindevertretung ein Antrag der CDU zum Thema Windkraftanlagen in Nidderau zurückgewiesen. Zuvor hatte der Bau- und Planungsausschuss das Thema lange und gründlich diskutiert und anschließend die Ablehnung des CDU-Antrages empfohlen.

Die Debatte um den “Dringlichkeitsantrag” der CDU hatte bereits in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung breiten Raum eingenommen.  Jetzt fiel die endgültige Entscheidung des Gemeindeparlaments.

Die Position der SPD fasste Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel zusammen:

“Der Antrag betrifft keinen Vorgang, der das Entscheidungsgebiet dieser Gemeindevertretung berührt. Für das Hammersbacher Territorium plant niemand Windkraftanlagen. Es gibt keinerlei Signale irgendwelcher Investoren.

Für das grenznahe Gebiet zwischen Nidderau-Ostheim und Baiersröderhof liegen der Stadt Nidderau Voranfragen vor. Die Stadt Nidderau wollte fairerweise mit der Gemeinde Hammersbach darüber ins Gespräch kommen, wie mit diesen Voranfragen gemeinsam umgegangen werden könnte. Durch den Vertrauensbruch der CDU und ihres Bgm.-Kandidaten Dr. Wächtler wurde die Stadt Nidderau derart düpiert, dass dort offenbar die Entscheidung gefallen ist, das Thema alleine in eigener Verantwortung weiter zu verfolgen.

Es ist unter diesen Umständen sinnlos und ein weiterer Affront, durch eine Resolution (mehr wäre das hier nicht) die Gremien der Stadt Nidderau nach dem vorangegangenen Vertrauensmissbrauch „unmissverständlich“ unter Druck zu setzen. [Vielleicht wäre eine Entschuldigung und etwas stille Diplomatie erfolgversprechender?]

Die SPD-Fraktion ist an der Errichtung von Windkraftanlagen an dem in Rede stehenden Nidderauer Standort in keiner Weise interessiert. Sie wäre es auch nicht, wenn ein Investor die kleine Restfläche auf der Hammersbacher Gemarkung in den Blick nehmen würde.

Wir sehen allerdings für uns keinerlei erfolgversprechende Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Vorhaben, soweit sie das Gebiet der Stadt Nidderau betreffen. Im Bereich der Gemarkung Marköbel bleibt – für den Fall, dass sich irgendwann doch noch ein Investor rührt –  als möglicherweise „rettender Strohhalm“ die neue Verordnung des Wirtschaftsministers Posch, die mindestens einen Abstand von 1000 Metern zur Bebauung vorsieht. Dann wäre hier die Errichtung von WKA nicht mehr möglich.

Wir teilen nicht die Sankt-Florians-Philosophie der örtlichen CDU, die Windkraft überall für möglich hält, nur nicht in Hammersbach. Wir alle hier tragen eine Mitverantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Region und in Hessen. Dazu gehört die Windkraft, und sie gehört auch nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion und der Umweltministerin der CDU in weit größerem Maße dazu als heute. (Faktor 10)

Es ist daher falsch, Windenergieanlagen für unseren Raum so grundsätzlich und bedingungslos abzulehnen, wie die CDU es hier tut. Wir sind uns mit dem Bürgermeister einig, dass immer dann, wenn vernünftige, gut fundierte Kriterien angelegt werden können (Umweltkriterien, angemessener Abstand etc.) und wenn die in Frage kommenden Flächen im Besitz der Gemeinde sind, im Dialog mit den Bürgern entschieden werden kann. Es geht dann nicht nur um die Frage, wieweit das Landschaftsbild beeinträchtigt wird, sondern auch darum, welche erkennbaren Vorteile für die Gemeinde daraus entstehen und welchen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Gemeinde leisten kann und will. Aus unserer Sicht ist dabei keineswegs ausgemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger dann mehrheitlich der Position der CDU folgen würden. Die Beispiele anderer Kommunen lehren, dass man auch zu ganz anderen Ergebnissen kommen kann.

Allerdings: nichts von alledem steht derzeit konkret zu Debatte!

Noch eine Bemerkung zu Punkt 3 des Antrages: Der ist völlig unnötig, weil nur eine Selbstverständlichkeit bestätigt wird. In Hammersbach finden alle Sitzungen der GV und der Ausschüsse öffentlich statt. Nur selten wurden einzelne Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt, in der Regel Personalia.”