Gemeindevertretung vor der Sommerpause

In nur 45 Minuten absolvierte die Gemeindevertretung ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause. Zwei Punkte wurden von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt, alles andere zügig abgearbeitet.

Was können wir tun, um Hammersbach an den Klimawandel anzupassen?

Dazu hat die Gemeindevertretung

1. Ein „Konzept zur Minderung der Klimafolgen“ zur Kenntnis genommen. Das Konzept wurde von Bürgermeister, Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr und Landwirten gemeinsam erarbeitet. (Danke an alle, die sich ehrenamtlich beteiligt haben!)
2. Dem „Integrierten Klimaanpassungskonzept“ des Main-Kinzig-Kreises zugestimmt. Das Konzept enthält auch einen Teilbeitrag für Hammersbach. Die Zustimmung war deshalb wichtig, weil nur so künftige Fördermittel fließen können.

Beide Konzepte kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Vieles wird erst noch detailliert erarbeitet werden müssen, aber immerhin, der Anstoß dafür ist gemacht.

Kann jetzt bald in Hammersbach gebaut werden?

Die Gemeindevertretung hat einstimmig mehrere Beschlüsse zur Umsetzung des Baugebiets „Am Köbeler Berg“ gefasst.

Bis es hier aber soweit ist, kann es noch lange dauern. Die SPD wird daher nicht lockerlassen, dass die Chancen im Bauabschnitt 2 des Gebiets „Auf der großen Burg“ ebenfalls genutzt werden. Hier können wir mit Sicherheit schneller vorankommen und Wohnraum eher und voraussichtlich auch günstiger zur Verfügung stellen.

Geht es mit dem Bestattungswald weiter?

Erstmal nicht. Der Vertrag mit dem Unternehmen Ruheforst und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden auf Bitte des Gemeindevorstandes von der Tagesordnung genommen.

Der erste Entwurf des Vertrags war rechtlich nicht haltbar. Darauf haben wir aufmerksam gemacht. Inzwischen wurde er überarbeitet, aber noch immer gibt es ungeklärte Fragen.

Was klemmt bei der Waldstilllegung?

Alles! Wie Bürgermeister Göllner berichtete, sind von 50 Hektar des Gemeindewaldes, die zur Stilllegung vorgesehen waren, jetzt nur noch etwa 6 Hektar genehmigungsfähig. Weitere 25 Hektar könnten durch „Aufwertungsmaßnahmen“ eventuell noch genehmigungsfähig gemacht werden (was immer das heißt).

Die neue Landesregierung hat die Kriterien für Stilllegungen deutlich verschärft. Das Ziel der schwarz-grünen Koalition, 10 Prozent des Hammersbacher Waldes stillzulegen und dafür Ökopunkte zu bekommen, ist damit unerreichbar geworden. Der SPD-Vorschlag, in Hammersbach das hoch geförderte „Klimaangepasste Waldmanagement“ umzusetzen, hat dagegen immer noch gute Aussichten.

Kritische Haushaltslage!

Der Haushalt ist genehmigt. Mit vielen kritischen Bemerkungen. Das haben wir kommen sehen und deshalb dem Haushalt nicht zugestimmt. Die in den letzten Jahren aufgebauten Rücklagen werden nach dem Willen von CDU und Grünen in ganz kurzer Zeit aufgezehrt sein und die finanziellen Rahmenbedingungen werden in der nahen Zukunft nicht besser werden.

Auszüge aus der Haushaltsgenehmigung

…Die geplanten deutlichen Nettoneuverschuldungen im Haushaltsjahr 2025 sowie insbesondere im Finanzplanungszeitraum bis 2027 werden die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Hammersbach künftig weiter belasten und werden von der Aufsichtsbehörde sehr kritisch gesehen, zumal die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hammersbach gemäß Finanzstatusbericht schon jetzt bei nur 55 % liegt und somit als angespannt zu bewerten ist…

…In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 ergibt sich … ein kumulierter Fehlbedarf in Höhe von 2.323.585,00 €.

Das geplante Defizit verdeutlicht den starken finanziellen Druck unter dem die Gemeinde Hammersbach aufgrund der hohen Verschuldung steht bzw. künftig stehen wird…

…weise ich an dieser Stelle erneut darauf hin, dass in der Gemeinde Hammersbach mit Blick auf den Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum dringender Konsolidierungsbedarf besteht! Die ordentlichen Rücklagen werden nach derzeitigem Planungsstand bereits im Jahr 2027 aufgebraucht sein. Auch die vorhandene Liquidität wird bis Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2028 stark reduziert sein. …

…ist ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum — insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit — auf Dauer nicht vertretbar, da hierdurch die stetige Aufgabenerfüllung nicht dargestellt werden kann. Der Gemeinde Hammersbach wird deshalb dringend empfohlen, durch die rechtzeitige Einleitung geeigneter jahresbezogener Konsolidierungsmaßnahmen dem dauerhaften Verzehr der Rücklagen und Liquidität entgegen zu wirken. Ich empfehle generell, aber auch aus diesem Anlass heraus, die freiwilligen Leistungen dauernd auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang zu überprüfen. Von der Übernahme neuer Leistungsverpflichtungen im disponiblen Bereich ist grundsätzlich abzusehen, um den Haushaltsausgleich sicherzustellen…

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