Haushalt abgelehnt – Verantwortung statt Augenwischerei

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025

2025-04-22

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bürgermeister Göllner im Dezember den Haushaltsentwurf einbrachte, hat er deutlich gemacht, dass wir mit einem der höchsten Fehlbeträge rechnen müssen, mit denen jemals ein Haushalt in Hammersbach abgeschlossen hat. 1.023.825 Euro.

Ähnlich schlimm war das zuletzt vor 15 Jahren infolge der weltweiten Finanzkrise. Die derzeitige Situation stellt eine vergleichbare Zäsur dar.

Im Lauf der Beratungen haben sich dann noch Änderungen ergeben. Der Main-Kinzig-Kreis hat durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage das Defizit noch um weitere 236.000 Euro erhöht. Die Ausschüttung von 500.000 Euro aus dem Zweckverband Gewerbegebiet Limes hat dann die Lage wieder etwas verbessert. Es bleibt aber ein Fehlbetrag von rund 750.000 Euro, der gewaltig an unseren Rücklagen zehrt. Ohne unsere Rücklagen wären wir jetzt schon an die Wand gefahren.

Das hat eine Vorgeschichte. Von 2016 an ist es gelungen, regelmäßig ausgeglichene Haushalte zu beschließen und erhebliche Rücklagen zu bilden. Bis 2022 stiegen unsere Rücklagen auf gut 3.8 Millionen Euro an. Die kumulierten Alt-Defizite konnten wir gleichzeitig im Rahmen der Hessenkasse ausgleichen.

Das hat geklappt, weil einerseits die Rahmenbedingungen passten und weil andererseits die parlamentarische Mehrheit entschlossen war, etwas für schlechtere Zeiten beiseitezulegen und nicht die flüssigen Mittel für jede nette Idee gleich zu verausgaben.

Bis 2021 wurde diese parlamentarische Mehrheit von der SPD-Fraktion gebildet. In diesen guten Jahren hat auch die CDU die Haushalte mitgetragen.

Als es vorher in den schlechten Jahren mit schlechten äußeren Rahmenbedingungen nicht gut für unsere Finanzen lief, wusste die oppositionelle CDU allerdings immer ganz genau, wer an der Lage schuld ist:  die SPD natürlich, die diese Gemeinde angeblich ruinierte, weil wir nicht mit Geld umgehen können, keinen Sparwillen zeigen, die falschen Akzente setzen usw.

Dass damals enorm schwierige Rahmenbedingungen den Kommunen das Leben schwer machten, wurde immer in Abrede gestellt.

Es ist trotz allem gelungen, die erheblichen Rücklagen zu bilden. Zugleich konnte die Gemeinde viele Infrastrukturprojekte erfolgreich umsetzen. Wir blicken heute auf

• moderne Sportanlagen, darunter einen Kunstrasenplatz
• eine Seniorendependance und die Unterstützung der Seniorentagespflege
• vorbildliche Kinderbetreuung und gut ausgestattete Spielplätze
• nachhaltige Umweltprojekte wie die Renaturierung von Gewässern und die Sanierung wertvoller Streuobstwiesen
• vorausschauende Siedlungspolitik und erfolgreiche Gewerbeansiedlungen
• gute Einkaufsmöglichkeiten
• und in Kürze ein neues Domizil für die Arztpraxis in Marköbel

Viele dieser Errungenschaften tragen die Handschrift der SPD. Es ist nicht so, als hätte unsere Gemeinde ihr goldenes Zeitalter erst mit der schwarz-grünen Koalition seit 2021 begonnen.

Durch umsichtiges Wirtschaften konnte Bürgermeister Göllner mit seinem Team in der Verwaltung in den vergangenen Jahren regelmäßig bessere Jahresabschlüsse erzielen als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Das zeigt uns, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik möglich ist und Früchte trägt.

Und heute? Die Hütte brennt. Die Ergebnis- und Finanzplanung zeigt unmissverständlich, wohin die Reise geht. Das satte Rücklagenpolster wird verschwinden. Und dann?

Um es vorweg einzuräumen: Es sind wieder einmal schwierige Zeiten für die Kommunen, und was uns da von außen aufgelastet wird, das lasten wir Ihnen ausdrücklich nicht an. Dafür können Sie tatsächlich nichts.

ABER.

Wenn die Haushaltslage so prekär ist wie jetzt,

wenn wir im laufenden Jahr ein Defizit von 750.000 Euro vor uns sehen,

wenn die Finanzplanung zeigt, dass alle unsere Rücklagen bis zum Ende des Planungszeitraums aufgebraucht werden,

wenn ein Konsolidierungsprogramm nur deshalb vermieden werden kann, weil einerseits die Hessische Landesregierung in diesem Jahr alle Augen zudrückt, um den Kommunen etwas Luft zu verschaffen

und weil andererseits der Gemeindevorstand bei den letzten Aktualisierungen der Finanzplanung die prognostizierten Einnahmen aus dem Gewerbegebiet Limes höher angesetzt und dann gar noch eine Ausschüttung von einer halben Million aus den Kassen des Zweckverbands ankündigt hat,

wenn also der gesamte Haushalt auf Kante genäht ist, dann kann man, Herr Kollege Kovacsek, nicht relaxed im Haupt- und Finanzausschuss sitzen und sagen: „Ich bin ganz entspannt.“ Es hat mich sprachlos gemacht, wie wenig die offensichtlichen Probleme Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen beunruhigt haben. Wir müssen aber mit höchster Verantwortung das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Gemeindehaushalt verwalten.

Und die grüne Haltung, manche Errungenschaft müsse man sich halt einfach mal was kosten lassen – um der guten Sache willen könne man nicht überall sparen, und auf gewohnte Einnahmen müsse man halt hier und da auch mal verzichten – diese Haltung kann spätestens jetzt niemand mehr verantworten.

Wegen der unseligen Klagen der Koalition sind uns schon einige Jahre lang Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem ZWIGL entgangen, weil nichts voran ging und neue Unternehmen sich nicht ansiedeln konnten.

Die im Zweckverband beschlossene Ausschüttung von 1,5 Millionen Euro war dem Verbandsvorstand deshalb bislang ebenfalls nicht möglich. Jetzt erreicht uns zum Glück die erste Tranche von 500.000 €. Das nehmen wir jetzt dankbar an, und Sie ja auch, obwohl die Vertreter Ihrer Koalition in der Zweckverbandsversammlung damals alle gegen diese Ausschüttung gestimmt haben!

Leider hilft uns die Ausschüttung aber nur, den Millionen-Fehlbetrag im Haushalt zu mindern. Freie Mittel für großzügige Ausgaben ergeben sich daraus nicht. Der Fehlbetrag bleibt weiter viel zu hoch.

Wir haben 2023 hier davor gewarnt, dass Defizit im Ergebnishaushalt nicht zur Dauereinrichtung werden zu lassen, weil wir sonst sehenden Auges an die Wand fahren.

Wir haben 2024 darauf hingewiesen, dass sich in vielen Städten und Gemeinden die Haushaltslage wieder deutlich verschlechtert hat – völlig unabhängig davon, welche Parteien oder Koalitionen jeweils die Mehrheiten in den Kommunen stellen.

Das galt und gilt auch für Hammersbach. Wir machen die Koa dafür nicht verantwortlich. Aber dafür, dass Sie sich entspannt geben, als wäre alles easy, tragen Sie schon die Verantwortung. Und Sie tragen auch die Verantwortung dafür, welche Signale die Gemeindevertretung an die Bürgerschaft sendet, wie wir mit diesem Defizit, begleitet von einem Rekordhebesatz bei der Grundsteuer, umgehen.

Der Bürgermeister hat die dramatische Lage beschrieben, als er den Haushalt eingebracht hat, und er hat Konsequenzen gefordert. Wir haben zugehört und die Botschaft verstanden.

Ich zitiere einige Passagen:

„Trotz aller berechtigten Kritik an der schwierigen finanziellen Lage, in die wir unverschuldet geraten sind, müssen wir auch als Kommunen und als Gemeinde Hammersbach selbstkritisch prüfen, wie wir unsere Mittel verwenden.

[Wir] müssen … uns fragen, ob alles, was wir für wünschenswert und zum Teil sogar für notwendig halten, auch tatsächlich leistbar bleibt. Denn jede Investition, auch die dringend für notwendig erachtete, zieht Abschreibungen und Folgekosten als zukünftige Belastungen nach sich. Gleichzeitig gibt es Investitionen, die, wenn sie nicht getätigt werden, langfristig höhere Kosten verursachen könnten. Es gilt also, klug die Prioritäten zu setzen.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass wir … vor der Frage stehen werden, wie ein Haushalt ausgeglichen werden soll, wenn dafür keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen. Selbst wenn ab 2026 der Kommunale Finanzausgleich neugestaltet wird, reicht es nicht aus, zu hoffen, dass sich die Situation von allein verbessert.

Wir sind daher angehalten, den Haushalt kritisch zu prüfen und sicherzustellen, dass alle Ausgaben zielgerichtet und notwendig sind, …

Ich halte es … für unerlässlich, dass wir bei aller Notwendigkeit auch immer schauen, was wir uns noch leisten können und wo wir Abstriche machen müssen.

Noch kommen wir, Dank der Rücklagen, …, über die Runden. Doch die Lage ist mehr als prekär, wenn wir in die Folgejahre schauen. Wir werden nicht umhinkommen, uns damit auseinanderzusetzen, an welchen Stellen wir Dinge nicht oder nicht mehr tun können. Sicher kann man alles, was wünschenswert ist, für wichtig und richtig halten. Doch nicht alles wird umsetzbar sein.“

Wir haben die Rede des Bürgermeisters als Signal verstanden, nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu suchen und zu überlegen, wie neue Einnahmemöglichkeiten erschlossen werden können. Unsere Anträge dienen diesem Zweck. Bei den Anträgen der Koalition vermissen wir das!

Wir wissen, dass wir damit das aktuelle Defizit und die Fehlbeträge in der Finanzplanung nicht ausgleichen können, aber wir halten so gut wie möglich dagegen. Mit dieser Haltung werden wir auch in den kommenden Jahren in die Haushaltsberatungen gehen. Wir wollen die finanzielle Zukunft der Gemeinde nachhaltig sichern. Unser Ziel ist es, Hammersbach auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zu belasten.

Wer dagegen meint, alles wäre easy, würde sich schon irgendwann von selbst regeln und Sparanstrengungen seien unnötig, hat die Signale nicht verstanden. Wer so handelt, wird in naher Zukunft den einzigen Hebel bedienen, mit dem sich die Gemeindefinanzen rasch aufbessern lassen. Er wird die Grundsteuern für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen!

Es kann nicht sein, dass Dinge umgesetzt werden, die nach gesundem Menschenverstand keine Mehrheit hätten, aber unseren Haushalt sprengen, nur weil sie im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Gemeindevertreter stehen. Nein, wir können uns keinen Wasserspielplatz leisten. Nein, wir brauchen nicht unbedingt einen Mähroboter. Und schon gar nicht eine Tribüne beim neuen Kunstrasenplatz. (Zum Glück hat der Gemeindevorstand dieses Vorhaben endgültig gestrichen!) Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren.

In den kommenden Jahren stehen große Projekte an, die unsere volle Aufmerksamkeit und finanzielle Kraft erfordern. Der Ausbau der Hanauer Straße steht übernächstes Jahr an. Im Zuge dessen müssen wir auch die Nebenanlagen, also Bürgersteige, Parkbuchten, Radspuren und die begleitenden Pflanzungen gestalten. Dringend muss unser Kindergarten um- und angebaut werden – eine millionenschwere Riesenaufgabe für unsere kleine Gemeinde.

Neben den nötigen Investitionen müssen wir aber auch die laufenden Ausgaben konsequent im Blick behalten. Auch hier darf es keine Symbolpolitik geben. Müssen wir wirklich einen Klimamanager einstellen? Brauchen wir tatsächlich dringend eine Starkregenrisikoanalyse? Mussten wir wirklich zehn Prozent des Waldes stilllegen und so den jährlichen Gewinn aus der Forstwirtschaft schmälern.

Leider müssen wir heute feststellen, dass die Koalition keinen hinreichenden Sparwillen erkennen lässt und dass es Ihnen nicht gelingt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Sie hoffen auf neue Einnahmequellen, die Ihnen die Rettung bringen sollen. Aber Vorsicht!

Ob zukünftig jährlich 100.000 Euro aus dem Bestattungswald in unsere Kasse fließen, weiß niemand. Sie verlassen sich ganz auf eine mündliche Auskunft des möglichen Betreibers. Vertraglich abgesichert ist nichts. Wie viel Hektar Wald Sie dafür aus der Hand geben, ist noch unklar. Klar dagegen ist, dass dieses Projekt nicht in erster Linie für Hammersbacher Bürger geplant wird. Es rechnet sich nur bei mindestens 200 Beisetzungen pro Jahr, und dafür braucht man einen großen regionalen Einzugsbereich. Welche Folgen das hat, haben wir ja schon ausgiebig diskutiert. Hinzu kommt, dass diese Einnahmen, wenn sie denn kommen, im Rahmen unserer Gebührensatzung ausschließlich für Dinge verwendet werden können, die im Zusammenhang unserer Friedhöfe stehen.

Ob, wie und wann sich die Ökopunkte aus der Waldstillegung im Haushalt niederschlagen werden, ist ungeklärt. Klar ist dagegen, dass hier keine Einnahmen mehr aus dem Holzverkauf erzielt werden können.

Unser Fazit: Ihr Weiter-so wird dazu führen, dass wir zur Mitte der nächsten Wahlperiode finanziell handlungsunfähig sind.

Noch einmal: Die derzeitige Situation stellt eine Zäsur dar. Der Haushaltsentwurf für 2025 weist trotz Rekordhebesätzen bei den Realsteuern ein Defizit von rund 750.00 Euro aus, und am Ende des Planungszeitraums werden alle bestehenden Rücklagen vollständig aufgebraucht sein.

Wir teilen die Kritik von Bürgermeister Göllner daran, dass Bund und Land die finanzielle Schieflage auf die Kommunen abwälzen. Das zwingt viele Gemeinden, höhere Belastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

Vor diesem Hintergrund haben wir den Haushalt intensiv geprüft.

Klar ist: Es darf keinen sozialen Kahlschlag geben. Gleichzeitig müssen aber die wichtigsten Investitionen weiterhin möglich sein – etwa der Anbau und Ausbau des alten Kindergartens.

Klar ist auch: Wir müssen sparen. Wir müssen auch den Menschen in unserer Gemeinde, die mit ihren Steuern die Leistungen finanzieren, ein solches Signal senden. Verantwortliche Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen.

Diesem Ziel dienen die Anträge der SPD-Fraktion, Wir wollen Hammersbach auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten – ohne die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zu belasten.

Leider sehen wir dies nicht bei der Koalition. Das zeigen uns ihre Anträge und ihr Abstimmungsverhalten zu unseren Anträgen.

Die SPD-Fraktion kann deshalb zum ersten Mal seit 43 Jahren dem Haushalt der Gemeinde Hammersbach nicht zustimmen.

Dank an Bürgermeister Göllner, den Gemeindevorstand und besonders Frau Dunkel und Frau Schutt aus der Verwaltung für die geduldige Unterstützung bei den Haushaltsberatungen!