Viel Stoff für die Fachausschüsse

Zur Vorbereitung kommender Beschlüsse der Gemeindevertretung tagten in dieser Woche alle Fachausschüsse. Eine breite Palette von Themen wurde behandelt.

Bau- und Planungsausschuss

Hier ging es zunächst um Baumbestattungen auf den Friedhöfen.

Der Ausschuss besichtigte die Baumgrabstätten in Ostheim und Limeshain, ebenfalls die Friedhöfe in Langen-Bergheim und Marköbel wegen der möglichen Standorte.

Bei der Begehung gab es viel Sympathien für das Beispiel Ostheim. Hier werden die Urnen um einen Baum herum in den Rasen eingelassen. An einer hölzernen Stele erinnern kleine Plaketten an die Verstorbenen. Die ganze Anlage wirkt so naturbelassen wie ein Baumhain. Für das eher gärtnerische Modell Limeshain, bei dem jeder Urnenplatz (für max. vier Bestattungen) durch eine runde Messingplatte gekennzeichnet ist und bei dem die Anlage durch mit Naturstein gepflasterte Wege strukturiert wird, plädierte die Vertreterin der Grünen. Es wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bebauungsplan für den „RuheForst“ wurde hitzig diskutiert. Wir haben unsere Bedenken zum ungeeigneten Standort und zum Vertragsentwurf vorgetragen, der erst später noch im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung anstand.

Wir haben gebeten, den Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplans erst dann zu fassen, wenn der Vertrag mit RuheForst zuvor in eine vertretbare Form gebracht wurde. Das lehnten die Vertreter der Koalition entschieden ab. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit 3 Stimmen der schwarz-grünen Koalition gegen 2 der SPD beschlossen.

Allen nötigen Beschlüssen zum Bebauungsplan „Am Köbler Berg“ haben wir zugestimmt (unter Hinweis auf die Probleme, die wir bei diesem Baugebiet sehen).

Unsere Frage, ob möglicherweise die angekündigte Bürgerbeteiligung den Verfahren noch irgendwie in die Quere kommen könnte oder ob eine solche Beteiligung nicht mehr vorgesehen ist, löste lange Wortbeiträge von Vertretern der Koalition aus. Obwohl vollmundig angekündigt war, dass erstmals in der Geschichte Hammersbachs die Bürger die Gelegenheit bekommen sollten, darüber zu entscheiden, welches Baugebiet sie bevorzugen, wurde jetzt wortreich gerechtfertigt, dass das nicht mehr nötig oder nicht mehr möglich sei. Was für ein erstaunlicher Abstieg von einem hohen Ross!

Von der Sitzung des Ausschusses berichtet auch Sabine Müller im Hanauer Anzeiger.

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales

Hier stand nur ein Thema auf der Tagesordnung, die „bespielbare Gemeinde“. Trotz vorher verteilter Einladungsflyer hielt sich das Publikumsinteresse am Thema leider in engen Grenzen. Die Gemeindevertreter waren zusammen mit der eingeladenen Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Schule, Carmen Nickel-Hammer, und Patrick Wüst von der Jugendpflege weitgehend unter sich.

Prof. Bernhard Meyer stellte in einem anschaulichen Vortrag das Konzept und die Wege zur Umsetzung der „bespielbaren Gemeinde“ vor und beantwortete kompetent alle Fragen.

Damit hätten die Fraktionen eine gute Grundlage gehabt, sich intern abzustimmen, um in der nächsten Sitzung des Ausschusses entscheiden zu können, ob sie die Mittel für das Projekt (12.000 € im Haushalt für 2025) freigeben wollen. Von wegen! Die Koalition drängte auf sofortige Abstimmung.

Bürgermeister Göllner schlug als Kompromiss vor, die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung über die Freigabe der Mittel entscheiden zu lassen. Für Schwarz-Grün war auch das völlig inakzeptabel. Stattdessen wurde verlangt, die SPD solle sich bis zum Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss positionieren, also innerhalb von zwei Tagen. Für die SPD zu kurzfristig, woraufhin die Vertreter der Koalition die sofortige Abstimmung verlangten. Mit den 3 Stimmen der Koalition bei 2 Enthaltungen der SPD wurde der Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben und die Mittel freigegeben.

Von dieser Sitzung berichtet Christine Fauerbach im Hanauer Anzeiger.

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Dieser Ausschuss befasste sich mit dem „Konzept zur Minderung der Klimafolgen in Hammersbach“ und dem „Integrierten Klimaanpassungskonzept des Main-Kinzig-Kreises“, welches auch ein Teilkonzept für Hammersbach beinhaltet. Die Dokumente wurden einstimmig beschlossen. Dabei war allen klar, dass die Umsetzung der Konzepte noch viel konkretisierende Detailarbeit verlangen wird.

Haupt- und Finanzausschuss

Hier wurde der Vertrag mit RuheForst in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Gut, dass die SPD noch rechtzeitig auf die Mängel des Vertragsentwurfes aufmerksam gemacht hat. Der Vertrag muss tatsächlich an etlichen Stellen durch den Gemeindevorstand überarbeitet werden. Von den Vertretern der Koalition wurde dazu Zeitdruck aufgebaut. Der Vertrag soll noch vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wieder dem Ausschuss vorgelegt werden. Der Ausschuss wird dazu eigens eine Sitzung einberufen.

Die SPD hat früh klar gemacht, dass sie das gesamte Projekt für Hammersbach nicht für geeignet hält. Gründe gibt es genug: Eine schlecht ausgesuchte untaugliche Waldfläche, hoch gegriffene Einnahmeerwartungen ohne jede Marktanalyse, und nun hat sich auch noch herausgestellt, dass der Eigenjagdbezirk Langen-Bergheim für das Projekt geopfert werden muss.

Aber wenn Schwarz-Grün trotz allem von diesem Vorhaben nicht abzubringen ist, muss wenigstens die Vertragsgestaltung rechtssicher sein und für die Gemeinde müssen alle Nachteile aus dem Vertrag ausgeschlossen werden. Darauf drängt die SPD. Schließlich geht es hier um Festlegungen, die mindesten 99 Jahre wirken werden! Vor diesem Hintergrund geht Gründlichkeit unbedingt vor Schnelligkeit.