Der Jugendbeirat kann seine Satzung verbessern

Die SPD möchte erreichen, dass die Satzung des Jugendbeirats vom Juli 2023 geändert wird. In einer umstrittenen Entscheidung der Gemeindevertretung war damals festgelegt worden, dass die Jugendlichen nur einen Teil ihrer Vertreterinnen und Vertreter selbst wählen können.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag vorgelegt, der diesem Umstand vor den nächsten Wahlen zum Jugendbeirat abhelfen sollte. In Vorgesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU stellte sich schnell heraus, dass die schwarz-grüne Koalition es bevorzugen würde, den Jugendlichen gänzlich die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Änderungen an der Satzung vorgenommen werden sollen. Die SPD berücksichtigte dies in einem Änderungsantrag, den Benjamin Herrmann in der Gemeindevertretung vorlegte und begründete. Die gewünschte Entscheidungsfreiheit für die Jugendlichen war nun gewährleistet.

Die schwarz-grüne Koalition überraschte dennoch mit einem konkurrierenden Antrag zum Thema. Nach einigem Hin und Her wurden die beiden Anträge in einem Text zusammengeführt und schließlich einstimmig beschlossen.

Der Jugendbeirat kann nun frei entscheiden, welche Satzungsänderungen er vorschlagen möchte, wird aber ausdrücklich gebeten, einige Regelungen zu prüfen, die der SPD wichtig erscheinen: die Zahl der Mitglieder des Jugendbeirates, das Alter der Wahlberechtigten und das Wahlverfahren (Vollversammlung oder Online-Abstimmung).