Michael Göllner löst die Blockaden im ZWIGL auf
Seit der letzten Sitzung des Zweckverbandes Limes im Dezember waren öffentlich keine Neuigkeiten zu vernehmen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit spielte sich hinter den Kulissen indes Unglaubliches ab.
Kurz zur Erinnerung:
Im Gewerbegebiet Limes konnte die Hager Group über drei Jahre die dritte Halle nicht nutzen, weil die schwarz-grüne Koalition durch verschiedene Klagen jede weitere Entwicklung blockiert hat. Eigentlich wollte die Koalition ja den Bau von Halle 3 überhaupt verhindern, aber das gelang nicht. Halle 3 steht und an einen Abriss ist nicht mehr zu denken.
Angesichts dieser Fakten machte Schwarz-Grün kehrt, führte unter Moderation von MdL Heiko Kasseckert geheime Verhandlungen mit der Dietz AG und der Hager Group. Schließlich wurden ein Vergleich und ein städtebaulicher Vertrag vorgelegt. Beiden Dokumenten stimmten die Gemeindevertretung und die Zweckverbandsversammlung mit großen Mehrheiten zu.
Jetzt fehlte nur noch ein einstimmiger Beschluss zur Erweiterung des Verbandsgebiets, um den Formfehler von 2016 zu heilen, auf den sich die Klagen der Koalition stützten.
Dieser Beschluss kam im Dezember noch nicht zustande, weil einige Vertreter noch zwei Forderungen erhoben. Sie wollten erstens absichern, dass in der Osterweiterung langfristig die Flächen hinter dem Friedberger Weg landwirtschaftlich genutzt werden können, und zweitens, dass Bürgermeister Göllner unverzüglich den Vorsitz der Verbandes abgibt. Die erste Forderung wurde einstimmig akzeptiert. Die zweite fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, zukünftig eine Rotation im Vorstand einzuführen. Michael Göllner hätte sein Amt demnach erst 2026 aufgegeben.
Das Spiel hinter den Kulissen
Was interessiert die Hammersbacher Grünen ein Mehrheitsbeschluss! Sie antworten mit einer Maximalforderung. Göllner muss sofort zurücktreten, schreibt die Fraktionsvorsitzende Antje Schöny an Heiko Kasseckert, sonst werde es keine weiteren Schritte zur Lösung geben. Die CDU assistiert solidarisch.
In einer weiteren internen Gesprächsrunde versucht Heiko Kasseckert nun, den Vorstand zu überzeugen, dass Michael Göllner zurücktreten soll, bevor die Verbandsversammlung wieder tagt. Dabei übersieht er (oder er hält es nicht für wirklich relevant), dass die Mehrheit in der Verbandsversammlung zu Göllner steht, seine Arbeit schätzt und einen sofortigen Amtsverzicht für eine Zumutung hält. Der einstimmige Beschluss zur Gebietserweiterung ist unter diesen Umständen auch von dieser Seite gefährdet.
An diesem Punkt gibt Heiko Kasseckert seine Vermittlungstätigkeit auf, und wenig später bittet der CDU-Fraktionsvorsitzende den Gemeindevorstand, die Rücknahme der Klagen zu erklären. Beide lassen erkennen, dass sie jetzt mit einer einstimmigen Gebietserweiterung nicht mehr rechnen.
Michael Göllner übernimmt die Initiative
Das will Michael Göllner nicht so stehen lassen. Er bittet die Vertreter der Verbandsmehrheit aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain zu einem Gespräch, in dem er dafür wirbt, den Fortbestand des Zweckverbandes nicht an der symbolischen Frage des Verbandsvorsitzes scheitern zu lassen, nachdem doch alle bisher noch offenen Sachfragen sicher einvernehmlich gelöst werden können.
Diese Beratungen gestalten sich ausgesprochen schwierig. Die Forderung der Hammersbacher Grünen und ihrer Unterstützer, Michael Göllner müsse sofort zurücktreten, stößt auf erheblichen Widerstand. Sie wird als blanke Erpressung der Verbandsmehrheit wahrgenommen. Gleichzeitig sind sich alle darin einig, dass der einstimmige Beschluss zur Gebietserweiterung unverzichtbar ist und die Entwicklungsblockade im Gewerbegebiet unbedingt aufgelöst werden muss.
In diesem Entscheidungsdilemma drängt Michael Göllner darauf, den Wechsel im Verbandsvorsitz zu akzeptieren, um der Sache zu dienen. Darauf einigen sich die Gesprächsteilnehmer schließlich, wenn auch widerstrebend. Der Weg ist jetzt frei für eine entsprechende Erklärung Michael Göllners. Die nächsten Schritte zum einstimmigen Beschluss zur Gebietserweiterung können und müssen folgen. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liegt nun ganz allein bei der schwarz-grünen Hammersbacher Koalition.
Die Erklärung Michael Göllners im Wortlaut
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem nun entsprechend den Bestimmungen des gemeinsam beschlossenen Vergleichs die Klagen der Gemeinde Hammersbach zurückgenommen wurden, ist es dringend notwendig, die weiteren Schritte zu vollziehen. Nach wie vor ist der nachzuholende einstimmige Beschluss zur Erweiterung des Zweckverbandsgebiets von entscheidender Bedeutung. Zwar sind die Klagen der Gemeinde Hammersbach nun erledigt, aber die Rechtssicherheit gegen die bereits erfolgten juristischen Angriffe durch den BUND kann nur durch den einstimmigen Beschluss zur Gebietserweiterung erreicht werden.
Daher sollten alle Beteiligten weiterhin an der Umsetzung des Vergleichs arbeiten. Das heißt, dass kein Vertreter in der Verbandsversammlung gegen eine solche Beschlussvorlage stimmen darf.
Beim ersten Versuch, den einstimmigen Beschluss herbeizuführen, scheiterte dies trotz Weisung der Gemeindevertretung Hammersbach an einer Stimme. Neu ist, dass ein zweiter Versuch nunmehr davon abhängig gemacht wird, dass ich nicht mehr Vorsitzender des Zweckverbandsvorstandes bin. Die CDU Hammersbach, Bündnis 90/Die Grünen Hammersbach und eine Minderheit der Verbandsversammlung trägt diese Forderung mit.
Damit wird zwar jegliche Sachebene verlassen, aber ich stehe einer Beschlussfassung nicht im Wege. Jedoch haben die Mitglieder der Verbandsversammlung bisher mehrheitlich eine solche beispiellose Einmischung in die Angelegenheiten des Vorstandes nicht akzeptiert. Eine Lösung schien angesichts der kompromisslosen Forderungen aus Hammersbach deshalb ausgeschlossen.
Da in den Gesprächen, die von MdL Heiko Kasseckert moderiert wurden, nur der Verbandsvorstand, Vertreter der Hammersbacher Koalition und der betroffenen Unternehmen dauerhaft eingebunden waren, wurde hier die Position der Verbandsmehrheit nicht gehört und die realistische Gefahr nicht gesehen, dass auch Vertreter dieser Seite einen einstimmigen Beschluss verweigern könnten.
Ich habe daher in einem Gespräch mit den Vertretern der Verbandsmehrheit aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain dafür geworben, den Fortbestand des Zweckverbandes nicht an einer solchen symbolischen Frage scheitern zu lassen, nachdem alle bisher noch offenen Sachfragen sicher
einvernehmlich gelöst werden können. Unter dem Eindruck der „unverhandelbaren“ Forderungen aus Hammersbach waren diese Beratungen ausgesprochen schwierig, im Ergebnis aber der Sache dienlich.
Ich persönlich möchte dem einstimmigen Beschluss zur Gebietserweiterung nicht im Wege stehen. Deshalb stelle ich das Amt des Verbandsvorstehers mit dem heutigen Tag zur Verfügung und gebe diese Position hiermit auf.
Ich erwarte jetzt, dass alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um eine einstimmige Abstimmung in der Verbandsversammlung sicherzustellen.
Die Stellungnahme der Verbandsmehrheit im Wortlaut
Zur Aufgabe des Verbandsvorsitzes im Zweckverband Gewerbegebiet Limes durch Bürgermeister Michael Göllner nehmen wir wie folgt Stellung:
Wir haben in der Zweckverbandsversammlung dem Vergleich und dem Städtebaulichen Vertrag zugestimmt, um eine zügige Auflösung der Entwicklungsblockaden zu unterstützen. Damit war die Erwartung verbunden, dass die vergleichsweise Einigung innerhalb von 14 Tagen durch die Rücknahme der Hammersbacher Klagen erfüllt wird. Dies ist im Vergleich so vereinbart. Weiterhin haben sich alle Beteiligten, die dem Vergleich zugestimmt haben, darauf verständigt, auf einem nachträglichen, einstimmigen Beschluss zur Gebietserweiterung hinzuwirken.
Nachdem die Hammersbacher Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember noch gemeinsam mit der SPD einen Beschluss in der Gemeindevertretung gefasst hat, der die Mitglieder der Verbandsversammlung anweist, einer entsprechenden Beschlussvorlage zuzustimmen, wurde die Umsetzung nun verzögert und an die Bedingung geknüpft, dass der Verbandsvorsteher Michael Göllner vor allen weiteren Schritten den Vorsitz des Zweckverbands aufgibt. Dabei wurde völlig ignoriert, dass die Verbandsversammlung sich in der letzten Sitzung mehrheitlich für eine Rotationslösung im Vorstand ausgesprochen hat.
Insbesondere die Grünen Hammersbach weigern sich, diesen Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Sie teilten dem Moderator MdL Heiko Kasseckert nun schriftlich mit, dass sie einen einstimmigen Beschluss zur Gebietserweiterung verhindern werden, wenn Bürgermeister Michael Göllner nicht sofort (entgegen dem mehrheitlichen Beschluss) den Verbandsvorsitz abgibt. Die CDU Hammersbach trägt das mit.
Heiko Kasseckert konstatierte daraufhin, dass der Vorstand des Zweckverbands auf die Erpressung der Grünen eingehen müsse, um für den notwendigen einstimmigen Beschluss zu sorgen. Die Position der Grünen sei „unverhandelbar“, so teilte er mit.
Wir bedauern, dass Herr Kasseckert hier seine Moderatorenrolle aufgegeben hat und unsere gegenteilige Position nicht in seine Überlegungen mit einbezogen hat, obwohl sie ihm bekannt ist, denn er hatte an der letzten Sitzung der Verbandsversammlung teilgenommen.
Herr Kasseckert hat sich dankenswerterweise dafür eingesetzt, die durch die Hammersbacher Koalition blockierte Ansiedlung der Hager Group zu ermöglichen. Leider, so erscheint es uns, hat er zuletzt seine Linie ein Stück weit verlassen, alle Mitglieder der Verbandsversammlung ernst zu nehmen.
Ausdrücklich bekräftigen wir unsere Haltung zur Rolle Michael Göllners. Als Verbandsvorsitzender hat er hervorragende Arbeit geleistet und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ohne eigene Ambitionen immer in unserem Sinne umgesetzt. Die Entwicklung des Gewerbegebiets Limes ist eine Erfolgsgeschichte im Interesse unserer Kommunen, die ohne das enorme Engagement Michael Göllners kaum vorstellbar ist.
Michael Göllner hat wiederholt selbst erklärt, dass ein einstimmiger Wiederholungsbeschluss zur Gebietserweiterung nicht an seiner Person scheitern muss. Für ihn ist die Frage, wer Verbandsvorsteher ist, von ausschließlich symbolischer Bedeutung abseits jeder Sachdiskussion. Allerdings war er nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Mehrheit der Verbandsversammlung einzubinden. Dafür sind wir ihm ausdrücklich dankbar. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, die Strategie, eine Vorstandsentscheidung vorwegzunehmen, um die Verbandsversammlung umgehen zu können, hätte einen einstimmigen Beschluss unmöglich gemacht. Michael Göllner hat das erkannt und das Gespräch mit uns, den Vertretern der Verbandsmehrheit, gesucht.
Uns wurde deutlich, dass es jetzt an uns liegt, für eine rasche Lösung zu sorgen, zu der andere offensichtlich nicht in der Lage sind, weil sie noch einen symbolischen Sieg vorweisen möchten.
Wir haben daher vereinbart, dass Michael Göllner mit unserem Einverständnis vor der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung den Vorsitz aufgibt und wir uns dem nicht entgegenstellen. Es ist bitter, dass wir zu dieser Entscheidung gezwungen werden. Andere Kompromisslösungen waren aber mit den Entscheidungsträgern von Grünen und CDU in Hammersbach nicht zu erreichen.
Für uns steht aber außer Frage, dass der einstimmige Beschluss zur Gebietserweiterung jetzt unverzüglich gefasst werden muss. Diese rechtssichere Lösung im Interesse unserer Gemeinden, des Zweckverbandes und der Unternehmen lässt schon viel zu lange auf sich warten. Wir erwarten, dass Bündnis 90/die Grünen und die CDU Hammersbach nun umgehend die nächsten nötigen Schritte einleiten.
Die Vertreterinnen und Vertreter von FWG Büdingen, Pro Vernunft Büdingen, SPD Büdingen, SPD Hammersbach und SPD Limeshain sowie D. Skowasch, Limeshain
