Bürgermeister Göllner legt Haushalt 2021 vor

Bürgermeister Michael Göllner legte in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung den Entwurf des Gemeindevorstandes für den Haushalt 2021 vor. Der Entwurf wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss wird den Entwurf im Januar beraten und abschließend wird die Gemeindevertretung über den Haushaltsplan am 23. Februar 2021 entscheiden .

Um angesichts der Corona-Pandemie für einen beschleunigten Ablauf der Sitzung zu sorgen, verzichtete der Bürgermeister erstmals in seiner Amtszeit auf seine Rede zur Einbringung und Erläuterung des Haushaltsentwurfes. Der Text der Rede1) wurde stattdessen als Tischvorlage verteilt.

Die weiteren Punkte der Tagesordnung wurden ebenfalls ohne Aussprache beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich vor Sitzungsbeginn darauf verständigt, da ohnehin mit Konroversen nicht zu rechnen war.

Einstimmig genehmigt wurden überplanmäßige Mittel von 32.000 € für die Ausstattung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (LF 10 KatS), das voraussichtlich im März/April 2021 an die Freiwillige Feuerwehr Hammersbach ausgeliefert wird. Ebenfalls einstimmig fasste die Gemeindevertretung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan “Am Kautenacker – Südwest (Kleingärten)” und setzte den Plan damit in Kraft.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel zeigt sich mit beiden Beschlüssen zufrieden. “Mit der Anschaffung des neuen LF 10 KatS erfüllen wir ein wichtiges Vorhaben des bereits beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr. Wir wollen sicherstellen, dass die Feuerwehr immer in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und dazu gehört eine angemessene Ausstattung. Mit dem Bebauungsplan “Am Kautenacker” können wir die wohnungsfernen Hausgärten planungsrechtlich absichern, ohne dass der Gemeinde Planungskosten entstehen. Dem Gemeindevorstand, der Verwaltung und den Planern zollen wir Respekt für die gründlichen Untersuchungen und Abwägungen im Umweltbericht, im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und im Bebauungsplan selbst. Hier wurde sehr sorgfältig gearbeitet.”

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ursula Dietzel, und Bürgermeister Michael Göllner dankten am Ende der Sitzung den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Sie betonten, dass der Umgang im Hammersbacher Parlament von gegenseitigem Respekt und großer Sachlichkeit geprägt sei. Gerade weil das heute nicht mehr selbstverständlich sei, verdiene es besondere Anerkennung. “Ich bin mir sicher, dass das hier auch in Zukunft so bleiben wird”, so Ursula Dietzel.

1) Wir dokumentieren hier die Ausführungen des Bürgermeisters zum Haushaltsentwurf, die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die jährliche Einbringung Haushaltes in der Gemeindevertretung ist für mich immer ein besonders wichtiger Moment.

Es ist mehr als nur die einfache Darstellung von Zahlen, sondern eine Gelegenheit, zu beleuchten, wo die Gemeinde steht, wie sie sich im Kontext der Rahmenbedingungen entwickelt und wo in den Augen des Gemeindevorstandes die Entwicklung hingehen soll. Dabei ist es für mich immer auch wichtig, kritische Worte zu finden, wenn es Punkte gibt, an denen das subsidiäre Prinzip in unserem Land verletzt wird.

Die Rede zur Einbringung des Haushalts dient auch dazu, die Perspektiven aufzuzeigen, die ich im Team mit den Mitarbeitern in der Verwaltung, in den Kindertagesstätten und im Bauhof erreichen möchte. Schließlich ist sie auch eine Gelegenheit, danke zu sagen für das Geleistete. Der Dank gilt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem Parlament und der Bürgerschaft.

In diesem Jahr verzichte ich darauf, eine Rede zu halten, weil es aus meiner Sicht zwar geboten ist, dass die Gremien weiter tagen und ihre Arbeit, ob haupt- oder nebenamtlich, verrichten. In einer Zeit, in der sich aber die ganze Gesellschaft stark einschränken muss, ja sogar Ausgangssperren diskutiert werden, halte ich es für angebracht, dass wir uns auch hier im Parlament andere Regeln geben und für einen beschleunigten Ablauf sorgen, um Risiken zu vermindern. Meine Haushaltsrede erhalten Sie daher heute in einer anderen Form.

Ich bitte hierfür um Verständnis.

Wenn ich Ihnen an dieser Stelle nun also die Zahlen und Inhalte kurz präsentiere, müssen wir uns der Unsicherheiten bewusst sein, auf denen der Haushalt steht.

Die Corona-Pandemie, verbunden mit dem Lockdown im Frühjahr und den derzeitigen Einschränkungen, hat zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Die Politik im Bund und im Land hat entsprechend reagiert und riesige Pakete jenseits der Schuldenbremse – und auch jenseits der Vorstellungskraft – geschnürt. Dies alles mit dem Ziel, sobald wie möglich wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen, um die Verwerfungen wieder glätten zu können. Vieles ist auf Pump finanziert. Ich glaube, dies nicht zu tun, würde die künftigen Generationen teurer zu stehen kommen, als jetzt so zu handeln. Dabei ist wohl allen Verantwortlichen bewusst, dass keiner wirklich weiß, was jetzt tatsächlich das Richtige ist.

Und genau in diesem Kontext können wir auch auf der kommunalen Ebene nicht erwarten, dass wir einen Haushalt aufstellen könnten, der von all‘ dem unberührt ist.

Wir Kommunen sind ja krisenerprobt: 2008 die Wirtschaft- und Finanzkrise, 2015 die Flüchtlingskrise und nun Corona.

Doch aus meiner Sicht gibt es bei der jetzigen Krise einen Unterschied zu den erwähnten Vorgängern. Die Kommunen fühlen sich nicht allein gelassen! Nach der letzten Finanzkrise wurde in Hessen noch der Kommunale Finanzausgleich (KFA) gekürzt und so die wirtschaftliche Not der Kommunen noch verschärft. Dies ist derzeit, bei aller Kritik, die es immer gibt und in einer Demokratie auch geben muss, nicht der Fall. Dies gilt es anzuerkennen!

Dass das Land dabei ein sogenanntes Sondervermögen schafft, also erhebliche Schulden aufnimmt, diese zum Vermögen deklariert und der Besonderheit unterstellt, es am Parlament vorbei auszugeben zu dürfen, ruft nicht nur bei den kommunalen Spitzenverbänden Kritik hervor. Diese Kritik teile ich.

Ich denke, in dieser Krise ist es notwendig, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land, bei allen notwendigen Unterschiedlichkeiten, zusammenarbeiten. Es ist aus meiner Sicht auch richtig, dass die notwendigen Investitionen weitergeführt werden. Denn wir müssen uns entscheiden, ob wir nun – aus guten Gründen – Schulden machen, die die nächste Generation abtragen muss, oder ob wir in die Krise hinein sparen wollen, mit der Konsequenz, Investitionen zu unterlassen und damit den nächsten Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, den jungen Menschen weniger Bildungschancen zu eröffnen und die Konjunktur nachhaltig abzuwürgen.

Über die Parteigrenzen hinweg haben sich die Länder und der Bund dafür entschieden, Variante eins zu wählen. Die Ausgestaltung ist unterschiedlich, das Ziel ist das Gleiche. In diese Systematik reiht sich auch der Haushalt der Gemeinde Hammersbach für das Jahr 2021 ein.

Ich verzichte hier auf die detaillierte Vorstellung des Haushaltes, wie Sie es sonst gewohnt sind, da sie dies dem Haushalts-Entwurf ja entnehmen können. Ich möchte mich auf die Rahmendaten und die wichtigsten Investitionen beschränken. Wir planen für das kommende Haushaltsjahr Im Gesamtergebnishaushalt mit einem negativen Jahresergebnis von -147.033 Euro.

Die Gebührenhaushalte sind ausgeglichen und es sind keine Steuererhöhungen geplant.

Allerdings werden wir bei den Abfallgebühren aufgrund der Neuausschreibung der Abfuhrleistungen in Kürze über eine neue Gebührensatzung diskutieren müssen. Wie zu erwarten war, sind die Abfuhrkosten gestiegen. Die Gebührenausgleichsrücklage wird derzeit aufgelöst. Teilweise wurden Deponiekosten durch den Kreis gesenkt. Wir können also heute noch nicht belastbar die Kalkulation für die nächsten Jahre vorlegen. Ich kündige hier aber an, dass wir uns mit diesem Thema bald zu beschäftigen haben.

Die wesentlichen Einnahmeposten kalkulieren wir aufgrund der aktuellen Orientierungsdaten. Wesentliche Posten sind:

Der Anteil an der Einkommensteuer mit 3.312.000 €

Der Anteil an der Umsatzsteuer mit 136.000 €

Die Grundsteuer A und B mit 983.0000 €

Die Gewerbesteuer mit 1.250.000 €.

Da wir von der Einkommenssteuer sehr stark abhängig sind, ist der Rückgang an dieser Stelle für uns natürlich von großer Bedeutung. Das zeigt uns aber auch, dass wir weiterhin das Ziel verfolgen müssen, auch im Bereich der Gewerbesteuer dauerhaft nicht nur stabil zu sein, sondern das Niveau zu erhöhen. Derzeit sind unsere Unternehmen erfreulicherweise im Schnitt von der Krise weniger stark betroffen, was den diesjährigen Haushalt stabilisiert.

Hart treffen uns die Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen.  Diese gehen aufgrund der geringeren Schlüsselmasse von 1,42 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1.25 Millionen € zurück.

Insgesamt belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 11.272.042 Euro.

Bei den Aufwendungen betragen die Personalaufwendungen 3.475.600 €. Dies ist eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Die Personalaufwendungen liegen damit etwas über den Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen, die mit 3.404.344 € kalkuliert werden.

Die Kreisumlage ist mit dem um 2 Punkte verringerten Hebesatz mit 2.180.000 € kalkuliert. Die Schulumlage mit 1.025.000 bei gleichbleibendem Hebesatz.

Damit sinkt der Ansatz der Kreisumlage um 64.000 € während die Schulumlage um rund 30.000 € steigt. Dass die Entlastung netto nur etwa 34.000 € ausmacht, hängt mit den sich ändernden Umlagegrundlagen zusammen.

In Summe betragen die ordentlichen Aufwendungen 11.283.785 €.

Hinzu kommen die Finanzerträge und Finanzaufwendungen mit einem Saldo von -135.290 €.

Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Veränderung des Zahlungsmittelflusses von -213.520. Im Haushaltsplanentwurf steht noch der Betrag von 192.020 €. Dieser Fehler ist EDV-technisch begründet. Wir konnten diesen Fehler mittlerweile beheben und werden das im Zuge der Beratungen dann auch korrigieren können.

Diesen Fehlbetrag werden wir durch die in den vergangenen Jahren aufgrund der außerordentlich positiven Jahresabschlüsse aufgebaute Liquidität ausgleichen können, so dass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich sein wird. 

Das Haushaltsjahr 2019 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 1.000.000,00 € abschließen. Das bedeutet eine Verbesserung gegenüber der Planung von etwa 900.000,00 €.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 ist weitestgehend abgeschlossen, es fehlen noch einige Jahresabschlussbuchungen. Auch kann es dann während der Prüfung durch das Amt für Prüfung und Revision noch zu Veränderungen bzw. Verschiebungen kommen.

Nun kurz zu den geplanten Investitionen. Wie bereits erwähnt, werden wir auch im nächsten Jahr die notwendige Investitionstätigkeit fortsetzen!

Die Investitionen finden Sie im Investitionsprogramm. Besonders erwähnen möchte ich die Maßnahmen am Spielplatz Dammbrücke. Hier wird die Dorferneuerung fortgesetzt und zu Ende geführt. Nach den Maßnahmen im Ortskern von Marköbel soll nun dieser Platz für Vereine, Familien und junge Menschen in den nächsten Jahren gestaltet werden.

Die grundhafte Sanierung der Wasserversorgung bleibt Dauerthema. Wir veranschlagen für das kommende Jahr 50.000 €.

In der Kinderburg müssen wir am Gebäude eine Aufdachdämmung anbringen. Hier stehen 45.000 € bereit.

Für den Bereich Digitalisierung, Datenmanagement stehen 60.000 € bereit

Bei der Ausstattung des Bauhofes ist mit Investitionen von 57.000 zu rechnen.

Für die Nutzer des Bürgertreffs planen wir den Einbau einer Klimaanlage. Diese wollen wir, wenn es sinnvoll ist, mit einer Photovoltaikanlage kombinieren, um die Folgekosten zu senken und um den Strom, der für den Betrieb notwendig ist, nach Möglichkeit direkt vor Ort zu produzieren.

Schließlich haben wir auf der Einnahmeseite und der Ausgabenseite jeweils 200.000 € für die Entwicklung des Baugebiets auf der großen Burg bereitgestellt. Ich hätte dieses Thema gerne in diesem Jahr bereits breiter öffentlich diskutiert, doch auch hier hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir sind uns im Gemeindevorstand aber einig, dass die Schaffung von Wohnraum nicht in Quarantäne geschickt werden kann, sondern dringend vorangetrieben werden muss. Den Aufstellungsbeschluss für den 1. Bauabschnitt haben wir im Gemeindevorstand bereits gefasst. In der ersten Sitzung im neuen Jahr werden wir ihn dann in das Parlament geben.

Diese Auswahl an Investitionen zeigt, wie vielfältig wir auch im nächsten Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv sein wollen.

Als Verwaltung geben wir unser Bestes, um den uns von Ihnen übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Wir haben diesen Haushaltsplan auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Daten in diesen unsicheren Zeiten nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. In der Gewissheit, dass nicht jede Entwicklung vorauszusehen ist.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Hammersbach für ihren Dienst an der Allgemeinheit. Corona hat ihnen allen einiges abverlangt, Einschränkungen wie Belastungen weit über das normale Maß hinaus. Ich hoffe, dass diese Sondersituation bald überwunden ist.

Insbesondere danke ich auch Frau Schutt und Frau Dunkel, die federführend für das Zahlenwerk verantwortlich sind, und meiner Kollegin und den Kollegen im Gemeindevorstand für die konstruktive Zusammenarbeit, nicht nur in diesem Jahr und in den Haushaltsberatungen, sondern in der gesamten letzten Legislaturperiode.

Ich wünsche uns, trotz der Umstände, konstruktive Beratungen des Haushaltes und Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das Jahr 2021!

Hammersbach, den 8.12.2020

Michael Göllner, Bürgermeister