Rote Linie überschritten

Mit einem Flyer, der an alle Haushalte verteilt wurde, hat die Bürgerinitiative Schatzboden die rote Linie endgültig überschritten. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme verwahren sich Kommunalpolitiker der Parteien und Wählergemeinschaften aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain gegen die diffamierenden Methoden der BI.

“Die Bürgerinitiative Schatzboden verteilt derzeit einen Flyer, in dem sieben angebliche Skandale im Zweckverband Gewerbegebiet Limes angeprangert werden. Dazu nehmen die SPD-Ortsvereine Büdingen, Hammersbach und Limeshain, die CDU-Ortsverbände Büdingen und Limeshain, die Freien Wähler Büdingen, die FDP Büdingen und die Bürger pro Vernunft Büdingen gemeinsam Stellung.

Wir stellen nicht das Recht in Frage, zum Gewerbegebiet Limes eine andere Haltung zu haben als die großen Mehrheiten in den Gemeindevertretungen von Limeshain und Hammersbach und in der Stadtverordnetenversammlung Büdingen sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Limes.

Wir verwahren uns allerdings gemeinsam gegen die Methoden, mit denen die BI versucht, in der Bevölkerung mehr Unterstützung zu gewinnen. Der verteilte Flyer enthält eine Ansammlung von Verdrehungen, Unwahrheiten, Verzerrungen der Wirklichkeit und persönlicher Angriffe. Dies dient in keiner Weise dazu, den Menschen in unseren Kommunen ein realistisches Bild der Entwicklung im Gewerbegebiet Limes zu vermitteln.

Eine Bürgerinitiative, die angeblich den Dialog sucht, vergreift sich in Tonfall und Wortwahl und greift ungerechtfertigt den Verbandsvorstand für Entscheidungen an, die wir gemeinsam getroffen haben. Wir fordern die Bürgerinitiative dazu auf, künftig sachlich und fair zu informieren. Billige Politikerschelte und Populismus gibt es in unserem Land schon genug.”

Für die Hammersbacher SPD ist es nicht hinnehmbar, in welcher Weise Bürgermeister Michael Göllner als Vorsitzender des Zweckverbandes persönlich angegriffen, verleumdet und diffamiert wird. Dies nicht zum ersten Mal. Aber dieses Mal in einem Maß, das jede Grenze des Anstandes deutlich überschreitet.

“In einer Demokratie ist es wichtig und notwendig, Kontroversen sachlich auszutragen und Argumente auszutauschen. Auch andere Meinungen zu respektieren. Doch die persönliche Herabwürdigung eines Bürgermeisters, der sich seit vielen Jahren engagiert, bürgernah und erfolgreich für unsere Gemeinde, unseren Kreis und unsere Region einsetzt, ist für Demokraten nicht hinzunehmen”, so Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender.

“Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Unsere gewählten Repräsentanten dürfen nicht länger zur Zielscheibe von Hetze und Demagogie werden. So ein Stil hat in Hammersbach nichts verloren! Kritik kann man auch anständig vortragen. Die SPD Hammersbach steht hinter Bürgermeister Michael Göller, dem die Bevölkerung in drei Direktwahlen deutlich das Vertrauen ausgesprochen hat und der dies immer gerechtfertigt hat!”

Nachtrag: Im Newsletter Nr. 19 der BI Schatzboden wird heute (4. Juni) behauptet, die FDP Büdingen habe sich der gemeinsamen Stellungnahme nicht angeschlossen und wir hätten hier unterschlagen, dass auch die CDU Hammersbach sich nicht daran beteiligt habe. Richtig ist aber, dass die FDP Büdingen sich beteiligt hat! Das entsprechende Schreiben liegt vor, schwarz auf weiß. Auch richtig: Die CDU Hammersbach wurde gefragt, wollte sich aber lieber nicht beteiligen. Das wurde hier nicht ausdrücklich festgestellt, da die SPD Hammersbach ja nicht das Verkündigungsorgan der örtlichen CDU ist. Aber wir haben es zur Kenntnis genommen. Jeder sucht sich halt seinen Platz in der Geschichte.

Und ein Letztes: Die NPD Büdingen und die grünen Ortsverbände wurden nicht gefragt, ob sie die gemeinsame Erklärung unterstützen möchten. Mit der NPD macht von uns niemand gemeinsame Sache. Und die Grünen stellen einen großen Teil des Personals der Bürgerinitiative, sind also in der Kritik mitgemeint.