Gemeindevertretung beschließt Gebührenfreiheit

Die Gebührenfreiheit im Kindergarten ist beschlossene Sache. Durch einen einstimmigen Beschluss brachte jetzt die Gemeindevertretung die Neuregelung auf den Weg.

Gebührenfreiheit ab 1. August

“Viele Hammersbacher Eltern können sich darauf freuen”, lobt Bürgermeister Michael Göllner die Entscheidung. Sechs Stunden Betreuung in den Kindergärten (von 8 bis 14 Uhr) werden beitragsfrei gestellt. Das entlastet die betroffenen Familien finanziell erheblich. Die Einsparungen können weit über 1000 Euro im Jahr betragen.

SPD: Teilziel erreicht

Für die SPD ist die Entlastung der Eltern ein überfälliger, richtiger Schritt. Allerdings wurde damit nicht alles erreicht, was die hessischen Sozialdemokraten anstreben. Die SPD hatte dazu im Hessischen Landtag ein überzeugendes Konzept vorgelegt und erläutert, wie es finanziert werden kann. Von allen Experten gab es dafür viel Zustimmung. Aber Schwarz-Grün lehnte alles ab. Jetzt gilt leider nur eine Teil-Lösung, denn manche Familien müssen weiter zahlen.

Manche müssen weiter zahlen

Die Gebührenfreiheit gilt nicht für die U3-Betreuung, nicht für die Betreuung im Hort und nicht für die Randstunden (7 bis 8 Uhr und nach 14 Uhr). Das sieht das Gesetz der Landesregierung ausdrücklich nicht vor. “Wir bedauern das sehr”, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, “denn gerade im U3-Bereich sind die Gebühren vergleichsweise hoch. Aber aus eigener Kraft kann die Gemeinde hier nicht anders handeln.”

Die SPD will mehr

Die Gebühren für die Randstunden möchte die Hammersbacher SPD aber am liebsten auch abschaffen. Da es dafür vom Land keine finanzielle Unterstützung gibt, müsste das aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert werden. Bei Enthaltung der CDU beschloss die Gemeindevertretung einen entsprechenden Prüfungsantrag der SPD. Der Gemeindevorstand ist nun aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die Entlastung der Eltern auch für diesen Bereich ermöglicht werden kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen am Jahresende kann darüber entschieden werden.

Eine genauere Bewertung der landespolitischen Hintergründe findet sich im aktuellen Bürgerblatt der SPD Hammersbach. Es steht hier zum Download.

 

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