Die SPD trägt den Haushalt 2016

Mit 14 gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2016 beschlossen. Zuvor wurden noch einige Anträge des Gemeindevorstandes abgestimmt, die entweder alle Stimmen der Gemeindevertreter erhielten oder mit der Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen wurden. Auch ein CDU-Antrag, der vorsieht, eventuelle Restmittel aus der kommunalen Jugendarbeit zum Jahresende 2016 für Zwecke der Vereinsjugendarbeit umzuwidmen, wurde einstimmig beschlossen. Bei der Gesamtbewertung des Haushalts gingen die Auffassungen aber auseinander. Insbesondere die Frage, ob den Gemeinden durch den Kommunalen Finanzausgleich ausreichend Landesmittel zufließen, damit sie ihre Pflichtaufgaben überhaupt erfüllen können, war strittig.

 

Für die SPD begründete Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel die Zustimmung der SPD zum Haushalt. Seine Etat-Rede dokumentieren wir im Folgenden.

„Die SPD stimmt dem Haushalt für 2016 zu. Das hat gute Gründe. Dazu später. Ein kurzer Vorspann muss noch sein.

In den vergangenen Jahren habe ich als Sprecher der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen viel Zeit dafür aufgewendet, um detailliert darzustellen, wie sehr unsere Haushalte von strukturellen Bedingungen abhängig sind, auf die wir Gemeindevertreter vor Ort praktisch keinen Einfluss haben. Unsere Hauptthese war: die Kommunen werden durch den kommunalen Finanzausgleich in Hessen nicht hinreichend ausgestattet, das Konnexitätsprinzip wirkt nicht. Wer bestellt, bezahlt nicht oder nur teilweise. Die Aufgabe der U 3-Betreuung ist z.B. komplett als neue Aufgabe hinzugekommen. Sie ist aber nur zum geringsten Teil durch Landesmittel gedeckt.

Ich habe wissenschaftliche Studien herangezogen, ich habe die kommunalen Spitzenverbände zitiert, ich habe Hammersbach mit ähnlichen Kommunen verglichen, ich habe die Entwicklung der Hammersbacher Haushalte im Längsschnitt betrachtet. Das alles hat nicht dazu geführt, dass wir uns hier in der GV auf eine gemeinsame Bewertung der Sachlage einigen konnten.

Dann klagte die Stadt Alsfeld und die Verfassungswidrigkeit des KFA und der Kompensationsumlage wurde festgestellt. Wusste ich’s doch. Aber auch das hat leider nicht allen Gemeindevertretern die Augen geöffnet. Die Überzeugungsarbeit hat offensichtlich Grenzen. Deshalb heute nur wenige knappe Thesen.

Der KFA ist jetzt neu geregelt, aber die Gemeinden werden noch immer nicht auskömmlich ausstattet. Die Landesregierung sucht die Lösung vor allem darin, dass sie die Finanzmittel zwischen den Kommunen auf neue Weise hin und her schiebt. Dagegen werden Kommunen klagen, auch solche mit CDU-Mehrheiten. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.

Jetzt könnte man einwenden, die kommunalen Spitzenverbände hätten dem KFA-Kompromiss doch zugestimmt. Dann müsste ja wohl alles in Ordnung sein. Mitnichten!

Die Spitzenverbände haben zwar nach intensiven Diskussionen und Folgeabwägungen einer Übereinkunft zugestimmt. Hintergrund war aber, dass vom Minister angekündigt wurde, den Gesamttopf des KFA definitiv wieder um rund 500 Millionen € zu reduzieren, wenn sich die Verbände nicht zu einer Zustimmung durchringen. Mit der interessanten Argumentation übrigens, dass Gelder, die der Bund für die Kommunen bereitstellt hatte, dem KFA wieder entzogen werden könnten, da die Kommunen ja nun durch den neuen „bedarfsgerechten“ KFA keinen weiteren Bedarf mehr hätten.

Mit Blick auf das Inkrafttreten des KFA zum 1.1.2016 haben die Spitzenverbände die Übereinkunft unterzeichnet. Nicht euphorisch und nicht wirklich zufrieden. Aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie an Ihren ausführlich dargelegten Forderungen festhalten und insbesondere die Finanzausstattung der Kommunen für weiterhin nicht ausreichend ansehen. Ausdrücklich nicht unterschrieben wurde der geforderte Klageverzicht der Kommunen!

Nun hat das Land auch noch das Kommunalinvestitionsprogramm KIP spendiert. Diese „Großzügigkeit“ möchte ich mit den treffenden Worten von Jörg-Uwe Hahn (FDP) kommentieren: Schwarz-Grün nimmt den Kreisen, Städten und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich Geld weg, um es dann über einen „Kommunalwahlkampf-Hilfsfonds“ für CDU und Grüne nach Gutsherrenart zu verteilen.

Parallel zur Einführung des neuen KFA hat die Landesregierung den Konsolidierungsdruck auf die Kommunen erhöht. Alles muss schneller gehen und die HH-Genehmigungen werden an die Erhöhung kommunaler Steuersätze geknüpft.

So wird der KFA hessenweit zu einem gigantischen Steuererhöhungsprogramm. In der Spitze haben einzelne Kommunen unfassbare Hebesätze festgelegt, um ihre Haushalte auszugleichen oder wenigstens in die Konsolidierungsspur zu kommen. Für Neuberg hat Bgm. Iris Schröder gerade erst weit über 600 Punkte für die Grundsteuer B vorgeschlagen. Nur ein Beispiel von vielen.

Kassenkredite. Die enormen Kassenkredite der meisten hessischen Kommunen drücken genau die strukturellen, durch eine mangelhafte Finanzausstattung verursachten Finanzprobleme der hessischen Kommunen am sichtbarsten aus. Seit 2009 fehlt es den Kommunen infolge der Mechanismen (Finanzkrise, Entnahme von 350 Mio. € aus dem KFA, nicht finanzierte neu zugewiesene Aufgaben) an den Einnahmen, um die Ausgaben für die laufenden Posten zu finanzieren. Geprägt sind die laufenden Ausgaben insbesondere durch Personalaufwendungen für Pflichtaufgaben und durch Umlagen. Gerade für diese Finanzprobleme sind die Kommunen nicht selbst verantwortlich!

Damit soll es schon genug sein. Unser Fazit: Die Kommunen sind natürlich von den Rahmenbedingungen abhängig, wesentlich abhängig!

Man kann das sehr gut an unserem eigenen Beispiel aktuell illustrieren. Ob wir uns in Hammersbach noch auf dem Konsolidierungspfad befinden oder doch nicht, das hing zuletzt nicht von Entscheidungen ab, die wir treffen können.

Die Zuweisung für unsere Flüchtlinge hätte höher ausfallen können oder deutlich niedriger. Hier hat die kommunale Familie zum Glück dem Finanzminister gerade erst vor kurzem die bessere Variante abgerungen.

Die Umlagen an den Kreis hätten in der Summe höher sein können, als sie es nun geworden sind. Das hat sich zwischen Land und Kreis – auch zu unserem Glück – kommunalfreundlicher entschieden.

So ist unser Defizit von etwas über 180.000 € noch soweit im Rahmen des Konsolidierungspfades, dass der Haushalt 2016 genehmigt werden sollte. Aber das Korsett ist so eng, dass es einem den Atem raubt, und es sind andere, die daran herumschnüren. Nicht nur wir.

Die Haushalte der Gemeinde Hammersbach, für die die SPD-Mehrheit hier die Verantwortung trägt, weil die CDU notorisch dagegen stimmt, wurden übrigens immer genehmigt.

Das war allerdings auch verbunden mit Genehmigungsauflagen, vor allem der Erhöhung der Realsteuern. Die Gemeindevertretung hat daraufhin in den letzten Jahren immer wieder die geforderten Beschlüsse gegen die Stimmen der Opposition gefasst. Orientiert haben wir uns dabei immer an der verlangten Unterkante. Und dort, an der Unterkante sind wir immer noch, wie ein kreisweiter Vergleich aktuell zeigt.

Mal eben mit der Erhöhung der Gemeindesteuern in beliebige Höhen die Lücken füllen, das war und ist definitiv nicht unsere Politik.

Es gibt eine weitere Genehmigungsgrundlage für die kommunalen Haushalte. Das sind ausgeglichene Gebührenhaushalte, bei denen die Einnahmen den Aufwand tragen. Das ist in Hammersbach längst der Fall. Wenn Gebühren angepasst werden müssen, wie vor zwei Jahren die Wassergebühren, dann zögern wir nicht, das umzusetzen. Auch dieser notwendige Beschluss wurde von der Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Opposition gefasst.

Es gibt nur einen Gebührenhaushalt, bei dem die Aufsichtsbehörden keinen vollen Ausgleich durch die Gebühren erwarten. Das sind die Kindergartengebühren. Sog. „Ergebnisverbesserungspotentiale“ sieht man natürlich auch hier. Da wird den Gemeinden vorgeschlagen, überhaupt nur das Nötigste anzubieten – also zum Beispiel keine Hortbetreuung –, die pädagogische Qualität durch reduziertes Personal zu mindern und „angemessene Elternbeiträge“ zu erheben.

Wenn man aber ein gutes Angebot, einschließlich Hort, für pädagogisch notwendig hält. Wenn man den Eltern die Vereinbarung von Familie und Beruf tatsächlich ermöglichen möchte. Oder wenn man auch „nur“ das gute Kinderbetreuungsangebot für einen wertvollen Standortfaktor hält, dann bleiben die Elternbeiträge als mögliche Stellschraube. Auch sie müssen hin und wieder angepasst, also erhöht werden. Auch das hat die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Die Weigerung, zu dieser Entscheidung ja zu sagen, erschließt sich einem noch weniger, wenn man weiß, dass der Elternanteil am Gesamtaufwand für die Kinderbetreuung mit 17 % in Hammersbach historisch niedrig liegt. Frühere Elterngenerationen haben annähernd 30 % beigetragen!

Die SPD-Fraktion war immer bereit, unvermeidliche Einschnitte und notwendige Sparmaßnahmen zu unterstützen. Auch höhere Steuern und Gebühren haben wir den Bürgern zugemutet, wenn der Gemeindevorstand sie gut begründet vorgeschlagen hat. Die Opposition hat bei all diesen Maßnahmen dagegen gestimmt.

Ich will den Haushalt noch einmal aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Es gibt drei große, gut voneinander unterscheidbare Bereiche. Die Gebührenhaushalte. Die Dienstleistung der Verwaltung und des Bauhofs. Die Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Die Gebührenhaushalte (Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung) hatte ich schon angesprochen. Hier ist alles gut geregelt.

Verwaltung und Bauhof. Hier herrscht eiserne Sparsamkeit. Die Aufgaben wachsen, die Herausforderungen werden größer, aber der Personalbestand ist seit 2 Jahrzehnten praktisch gleich und die Sachausgaben werden erkennbar eng geführt. Wer erlebt hat, welche Anstrengungen unternommen werden, damit in den Fluren und Büros neue Teppichböden die völlig durchgewetzten alten ablösen, der kann das einigermaßen ermessen. Wir erkennen weder beim Personal noch bei den Sachausgaben ein Sparpotential, das auch nur annähernd unser Defizit ausgleichen könnte. Dass trotzdem der Gürtel eng geschnallt bleibt, halten wir aber für richtig. Und jedes Bemühen der Verwaltung, Verfahrensabläufe zu straffen und den Personaleinsatz zu optimieren, unterstützen wir ausdrücklich.

Bleiben noch die Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Diese Aufgabe ist den Gemeinden übertragen, ohne dass der Aufwand durch das Land auch nur annähernd ausgeglichen wird. Die Gesamtausgaben der Kinderbetreuung überschreiten die 2-Millionen-Grenze und die Deckungslücke in diesem Bereich liegt bei 1,3 Millionen €. 1,3 Millionen, die jährlich ungedeckt bleiben. Das sind 15 % des ganzen Haushaltsvolumens!

Am Ende, und das ist die gute Nachricht, schmilzt dieser Betrag um fast das Zehnfache zu einem Defizit von rund 180.000 im Gesamthaushalt. Und 2017 werden wir bei null sein. Dahinter stehen gewaltige Anstrengungen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und der Verwaltung, die jeden Cent dreimal herumdrehen, bevor er ausgegeben wird.

Unter solchen strukturellen Bedingungen wäre eigentlich zu erwarten, dass in Hammersbach nur noch das Nötigste verwaltet und nichts mehr gestaltet wird.

Genau das ist aber nicht der Fall. Hier werden Projekte umgesetzt, die Beispielcharakter haben und bei denen viel Geld bewegt wird.

Beispiel 1, das Seniorenprojekt „Haus Hammersbach“. Rund 6 Millionen € werden im Ortskern von Marköbel investiert. Für ein neues Gebäude mit 40 Plätzen für die Altenpflege und für die Komplettsanierung eines ortsbildprägenden Fachwerkhauses, in dem seniorengerechte Wohnungen eingerichtet werden.

Wie geht das? Dazu braucht man einen Bürgermeister, der öffentliche und private Investoren dafür gewinnt und das Vorhaben gleich zwei Ministerien schmackhaft macht. Damit Zuschüsse fließen und der Eigenanteil der Gemeinde überschaubar bleibt. Diesen Bürgermeister haben wir zum Glück. Und der Erfolg ist ihm nicht in den Schoß gefallen. Das ist das Ergebnis harter, beharrlicher, aufreibender Arbeit.

Beispiel 2, der Umbau des Martin-Luther-Hauses, dem dann auch noch die Renovierung des Historischen Rathauses und die Gestaltung des Martin-Luther-Platzes folgen werden. Hier entstehen neue Gemeinschaftsräume. Sie werden ersetzen, was im ehemaligen FFW-Gerätehaus aus guten Gründen aufgegeben wurde. Alles in einem abgestimmten Nutzungskonzept, das von den Vereinen, der Gemeinde und der evangelischen Kirchengemeinde Marköbel vorbereitet wurde.

Wie geht das? Dazu muss jemand auf die Idee kommen, dass es möglich sein müsste, auch ein zweites Mal in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen zu werden, um die nötigen Mittel zu erschließen.

Der Bürgermeister hatte nicht nur die Idee, ihm ist es tatsächlich gelungen, Hammersbach zusammen mit Ronneburg als erste hessische Gemeinden zum zweiten Mal in die Dorferneuerung zu bringen. Dieser Coup ist umso erfreulicher, nachdem wir uns ja erfolglos für „Aktive Kernbereiche“ beworben hatten. Wenn im Februar das Martin-Luther-Haus eingeweiht wird, haben wir noch weitere Jahre der Dorferneuerung vor uns, von denen die Gemeinde und viele Bürger profitieren werden.

Beispiel 3, das Interkommunale Gewerbegebiet Limes. Hier halten sich zwar die direkten Zuschüsse des Landes in Grenzen, aber dieses Gebiet ist ein Riesenschritt für die Entwicklungsperspektiven unserer Gemeinde und nicht zuletzt der entscheidende Schritt zur Verbesserung unserer Haushaltslage. Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die wir hier erwarten können, erschließen wir uns endlich neue Finanzquellen. Mehr als ein Nebeneffekt ist es, dass im ZWIGL viele neue Arbeitsplätze entstehen werden, von denen auch unsere Bürger profitieren werden.

Wie geht das? Man braucht einen Bürgermeister, der die Nachbargemeinden für das Projekt gewinnt und der im Regionalverband und beim RP die entsprechenden Weichenstellungen in der Flächennutzungsplanung erkämpft. Und man braucht einen Verbandsvorsitzenden, der bei der Umsetzung und Vermarktung des Gebietes die Fäden in der Hand hält und das Interesse finanzkräftiger Investoren und Investoren auf Hammersbach lenkt. Den haben wir.

Herr Kovacsek, Sie haben einmal bei den HH-Beratungen ziemlich blumig gefordert, „die Finanzinfrastruktur nach oben zur bestehenden sozialen Infrastruktur“ anzupassen. Ohne das damals allerdings durch einen Vorschlag oder gar Antrag zu untermauern. Das Gewerbegebiet Limes ist die Antwort auf diese Herausforderung. Wo sonst könnte eine Gemeinde neue Einnahmen generieren, ohne die eigenen Bürger zu belasten?

Die aktive Stärkung unserer Infrastruktur etwa bei der Ortskernentwicklung leistet einen weiteren Beitrag. Durch die Schließung von Baulücken kann die Masse der Grundsteuer verbreitert werden, ohne am Hebesatz zu schrauben. Wenn Hammersbach ein attraktiver Wohnstandort bleibt, dann schaffen wir es auch, nachhaltig Einkommenssteueranteile zu generieren.

Um das bisher Gesagte zusammenzufassen: Trotz struktureller Hindernisse ist Hammersbach auf Konsolidierungskurs und kommt in seiner Entwicklung mit großen Schritten voran.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Die Schuldenlast. Für die Konsolidierung wird erwartet, dass die Nettoneuverschuldungsgrenze nicht überschritten wird. Wir benötigen Kredite in Höhe von 264.000 €, tilgen aber gleichzeitig 422.000 €. Mission erfüllt. Es werden Schulden abgetragen, wenn auch in überschaubaren Maßen. Eben das, was eine Gemeinde in unserer Lage leisten kann.

Ich vermute, dass der Kollege Kovacsek jetzt gleich alle ausgewiesenen Schuldenstände summieren wird, um das „Versagen“ der SPD leichter anprangern zu können. Deshalb möchte ich gerne darauf hinweisen, dass im Schuldenstand auch solche Verbindlichkeiten mit eingerechnet sind, die

1. der Gemeinde zwar zugerechnet werden, aber durch das Alten- und Pflegezentrum abgetragen werden.
2. anteilige Schulden von Zweckverbänden sind. Hier insbesondere des Abwasserverbandes. Hinter diesen Schulden verbirgt sich natürlich das Vermögen des Abwasserverbandes. Diese Schulden werden über die Verbandsumlage und dann in der Folge durch die Abwassergebühren refinanziert.
3. a) und b) können bei der Betrachtung unserer Haushaltslage also keine Rolle spielen
4. Bleiben die Kassenkredite, die man aus guten Gründen nicht einfach addieren kann und deren Zinsbelastung sehr überschaubar ist.
5. Und zuletzt die eigentlichen langfristigen Kreditschulden der Gemeinde. Hier steht Vermögen der Gemeinde gegenüber, das zum großen Teil auch wieder über Gebühren refinanziert wird (z. B. Wasserversorgung) oder der Daseinsvorsorge dient. Bei der Bewertung von Schulden stellt sich im Übrigen ja immer auch die Frage, zu welchem Zweck sie nötig waren. In Hammersbach immer zur nachhaltigen Verbesserung oder Erhaltung unserer Infrastruktur! Davon werden auch kommende Generationen noch profitieren. Als Beispiel nenne ich das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus. Mit knapp 3 Millionen € Kosten war das sicher die teuerste Maßnahme dieser Legislaturperiode. Aber hier wird doch niemand in Abrede stellen, dass es richtig war, es zu bauen.

Das heißt nicht, dass wir die Schulden unkritisch sehen. Aber wir wissen, dass man zur Verminderung der Kreditschulden einen sehr langen Atem braucht.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:

• Das Haushaltsdefizit ist weiter gesunken, der Haushalt 2016 folgt dem Konsolidierungspfad, der Haushaltsausgleich 2017 ist wie gefordert möglich
• Gemeindevorstand und Verwaltung haben alles getan, um sparsam zu wirtschaften
• Auch wenn die finanziellen Spielräume eng sind, steht Hammersbach nicht still. Im Gegenteil, wir präsentieren uns gerade mit Vorzeigeprojekten, die den Bürgern zugutekommen, die unsere Gemeinde als Standort konkurrenzfähig halten, und die uns neue Einnahmequellen erschließen.

Da sage ich für die SPD ganz selbstbewusst: Hammersbach ist in schwierigem Wetter auf gutem Kurs. Wir sind bereit, für den Haushalt 2016 die Verantwortung zu übernehmen und stimmen zu.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Dunkel, Frau Otto und Frau Schutt, allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner danken wir herzlich für ihre geleistete Arbeit.“

Hier finden Sie den Bericht des Hanauer Anzeigers vom 10.12.2015.