Land Hessen zwingt die Kommunen zu Steuererhöhungen

Bei einer sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung wurden die Kandidaten der Hammersbacher SPD für die Kreistagswahl im März 2016 gewählt. Einstimmig wählten die anwesenden SPD-Mitglieder für den Ortsverein Hammersbach auf Platz 1 Bürgermeister Michael Göllner, auf Platz zwei Heidrun Reul und auf Platz drei Miriam Piljic.

Michael Göllner gehört seit 2011 dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises an. Heidrun Reul kandidierte 2011 bereits für das Kreisparlament und gänzlich neu auf der Hammersbacher Kandidatenliste ist Miriam Piljic. Die Bewerber der Hammersbacher SPD werden in die Listenvorschläge des Wahlkreises 40 (Hanau Land) eingearbeitet und schließlich auf einem Parteitag der Main-Kinzig-SPD voraussichtlich im Oktober auf die endgültigen Listenplätze gewählt.

Zu Beginn der SPD-Versammlung begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender die zahlreich erschienenen Mitglieder. Beim Totengedenken wurde Paul Turek gewürdigt, der über 50 Jahre SPD-Mitglied war. Bei seinem Bericht stellte Bender besonders die Leistungen von Bürgermeister Michael Göllner bei der Haushaltskonsolidierung und bei den zahlreichen Projekten heraus. „Wir Hammersbacher Sozialdemokraten sind stolz auf unseren erfolgreichen Bürgermeister. Die Nörgeleien von wenigen Kommunalpolitikern außerhalb der SPD gehören zur Demokratie“, so Bender. Ralf Ernst, zweiter Kassierer, berichtete von soliden Finanzen des Ortsvereins. „Wir sind für die kommenden Aufgaben gut gerüstet“, so der Vize-Kassenwart. Revisor Dieter Litza bescheinigte den beiden Kassenwarten Oliver Baron und Ralf Ernst eine korrekte und fehlerfreie Kassenführung. Zweiter Vorsitzende Volkhard Orth berichtete über die Veranstaltungen des vergangenen Jahres. Er stellte die gelungene Teilnahme beim Jubiläumsdorffest und den erlebnisreichen Dreitage-Ausflug nach Straßburg und ins Elsaß besonders heraus.

Bürgermeister Michael Göllner lobte bei seinem Bericht die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen beklagte Göllner, dass nahezu 80 % aller hessischen Kommunen von der Hessischen Landesregierung gezwungen werden, Steuern und Beiträge zu erhöhen, weil man selbst permanent Verfassungsbruch begeht und die Städte und Gemeinden nicht verfassungsgemäß mit ausreichend Finanzmittel ausstattet. Beim schwierigen Thema Betreuung der Flüchtlinge lasse die Hessische Landesregierung die Kommunen ebenfalls im Regen stehen. Ohne ehrenamtliches Engagement stünden wir gegenüber den zum Teil traumatisierten Menschen beschämend hilflos dar. Göllner bekräftigte bei den SPD-Mitgliedern seine Forderung einer kompletten Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung durch das Land und den Bund.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Shea hob bei seinem Bericht aus der Fraktionsarbeit die Verlässlichkeit und den Fleiß des SPD-Teams besonders heraus. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Dietzel stelle die fünfzehnköpfige Fraktion ein verantwortungsbewusstes und vor allem erfolgreiches Ganzes mit Gemeindevorstand und Bürgermeister dar.

Vorsitzender Bender stellte im weiteren Verlauf der Versammlung die Aufgaben und Termine für die nächsten Monate heraus. Für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2016 sei die Hammersbacher SPD bestens gerüstet und besonders motiviert. In der anschließenden regen Diskussion standen die Themen Flüchtlingspolitik und das aktuell heiß umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bei den Hammersbacher Sozialdemokraten ganz oben an. Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe wird das Meinungsbild des Ortsvereins mitgeteilt, so eine Festlegung am Ende der Versammlung.

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