“Ausgepresst!” – Protest gegen geplanten KFA

Mit einem Infostand vor dem Langen-Bergheimer REWE beteiligten sich die Hammersbacher Sozialdemokraten an den Protesten gegen die geplante “Reform” des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Der Hessische Staatsgerichtshof hatte nach einer Klage der Stadt Alsfeld den bisherigen KFA als verfassungswidrig beurteilt, denn die Zuweisungen an die Kommunen sind nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.

Vor wenigen Wochen hat nun der hessische Finanzminister Schäfer (CDU) verkündet, das Land habe zwar die Zuweisungen neu berechnet, an der Höhe der Mittel für die Gemeinden werde sich jedoch nichts ändern. Nach Auffassung vieler hessischer Kommunalpolitiker – aller Parteien ! – werden die vorgesehenen Neuregelungen dem Bedarf der Kommunen aber nicht gerecht. Die Zuweisungen an die Kommunen sollen vor allem dadurch neu geordnet werden, dass wohlhabendere Städte und Gemeinden an bedürftige Kommunen abgeben sollen. Das Land ist hingegen nicht bereit, seinen Beitrag zu erhöhen.

“Wir haben nicht das geringste Verständnis dafür, wie sich der Finanzminister den kommunalen Finanzausgleich zukünftig vorstellt”, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. “Es ist sicher richtig, einen horizontalen Ausgleich zwischen den wenigen wohlhabenden und den vielen finanzschwachen Kommunen anzustreben, aber das Land kann sich nicht aus seiner Verantwortung für eine insgesamt auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen herausstehlen. Wir hoffen, dass angesichts dieser Pläne alle Kommunalpolitiker in Hessen zusammenstehen und zur Not über eine weitere Klage für wirklich geordnete Verhältnisse gesorgt wird.“

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