Endlich Mindestlohn in Deutschland

Die Hammersbacher Sozialdemokraten zeigen sich hoch zufrieden mit dem Beschluss des Bundestages zur Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. „Damit ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD umgesetzt worden“, so Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender.

„Wir haben die Debatten der vergangenen Wochen und Monate genau verfolgt und dabei durchaus die Luft angehalten, wenn immer wieder Ausnahmen und Einschränkungen verlangt wurden. Mit den jetzt erzielten Ergebnissen sind wir insgesamt sehr zufrieden.“ Schließlich, so Bender, sei die SPD Partner in einer Koalition und müsse daher auch Kompromisse akzeptieren.

Deutschland erreiche mit dem Mindestlohn ab dem kommenden Jahr endlich „europäisches Niveau“ und beende eine lange sozialpolitische Sonderstellung. Entscheidend sei, dass nun endlich auch in Deutschland Schluss mit Dumpinglöhnen gemacht werde. Unwürdige Billiglöhne gehörten der Vergangenheit an. Die Forderung „Wer hart arbeitet, der muss davon auch leben können“, werde nun für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Realität. Ab dem 1. Januar 2015 werden knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld im Portemonnaie haben. „Mit den Übergangsregelungen für bestehende Tarifverträge, Zeitungszusteller und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft können wir uns nur schwer anfreunden. Es freut uns aber, dass ab 1. Januar 2017 der Mindestlohn in ganz Deutschland und ausnahmslos gelten wird“, betont Bender. „Die SPD kann stolz darauf sein, dass das gegen viele Widerstände erreicht wurde.“

Ausdrücklich begrüßt wird von den Hammersbacher Sozialdemokraten auch die Tatsache, dass die vorgesehene Mindestlohnkommission nun bereits früher als ursprünglich vorgesehen die Höhe des Mindestlohns anpassen kann. Damit sei es möglich, bereits zum 1. Januar 2017 den Mindestlohn über die 8,50 Euro hinaus anzuheben.