Energiesparmedaille & neue Geschäftsordnung
Mit einer neuen Energiesparmedaille und mit ihrer eigenen Geschäftsordnung befasste sich die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung. Die Initiative für die Energiesparmedaille ging von Bürgermeister Michael Göllner und dem Gemeindevorstand aus.
Eine neue Geschäftsordnung hatte die SPD-Fraktion durch einen Antrag bereits im März 2013 gefordert. Nach gründlicher Diskussion konnte sie nun einstimmig beschlossen werden.
Auch die neue Hammersbacher Energiesparmedaille wurde durch das Parlament ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit sollen zukünftig „innovative, efolgreiche und besonders engagierte Projekte in Hammersbach“ ausgezeichnet werden. Bis zu drei Projekte aus den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr können pro Jahr prämiert werden. Die Jury bildet der Gemeindevorstand. Er kann das Energie-Team, das das Hammersbacher Energiekonzept erarbeitet hat, zurate ziehen. Auszeichnungswürdig sind einzelne Bürger, Bürgergemeinschaften und Gewerbetreibende. Der Preis ist rein ideeller Natur, beschränkt sich auf die Medaille und eine Urkunde. Finanzielle Zuwendungen sind damit nicht verbunden.
Für die SPD-Fraktion begründete Chris Shea die Zustimmung. Er führte aus, dass die SPD-Fraktion Im Juni 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes eingebracht hatte. Seitdem habe sich in Hammersbach schon vieles bewegt. Im letzten Jahr konnte Bgm. Göllner das Energiekonzept vorstellen, das ehrenamtlich, aber ausgesprochen professionell erarbeitet wurde. In diesem Konzept, so Chris Shea, finde man eine genaue Darstellung des Ist-Zustandes und zukunftsweisende Handlungsempfehlungen für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und für einen effizienteren Umgang mit Energie. Einen bemerkenswerten Fortschritt erlebe Hammersbach ja gerade derzeit: die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik, die zu erheblichen Energieeinsparungen führt. Am Beispiel des geplanten Windparks im Dreieck Neuberg, Ronneburg, Hammersbach habe man aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es bei der Umsetzung des Energiekonzeptes auch Rückschläge geben kann. „Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion jeden Schritt, der hilft, das Konzept zu realisieren. Dazu gehört auch – nach dem Motto ‚Klappern gehört zum Handwerk‘ – eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Jeder Beitrag zur Bewusstseinsbildung der Bürgerinnen und Bürger ist willkommen. Die Idee des Gemeindevorstandes, best-practice-Beispiele von Bürgern, Bürgergemeinschaften oder Gewerbetreibenden öffentlich zu machen und durch die Energiesparmedaille zu würdigen, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Wir freuen uns auf die ersten Preisträger und stimmen dem Antrag der Gemeindevorstandes zu.“, so Chris Shea.
Zur Überarbeitung de Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse ergriff Miriam Piljic für die SPD das Wort. Mit der GO habe sich die Gemeindevertretung fast ein Jahr intensiv befasst, nachdem die SPD-Fraktion im März des letzten Jahres den Antrag auf Überarbeitung gestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion habe die die alte Geschäftsordnung von 1990 und die neueste Mustergeschäftsordnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes akribisch abgeglichen, woraus ein detaillierter Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss resultierte , den die SPD im August vorlegte. Im September habe dann auch die CDU-Fraktion ihre Vorschläge eingebracht. „Bis auf einen Punkt“, so resümierte Piljic, „konnten alle Differenzen ausgeräumt werden. Die jetzt vorliegende Beschlussvorlage ist ein gutes Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen um eine neue Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung.Wir haben nun eine neue Arbeitsgrundlage, die alle rechtlichen Neuregelungen aufnimmt und unseren Bedürfnissen und Erfahrungen gerecht wird.“
Kontrovers geblieben sei nur die Frage, ob alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter jederzeit in allen Ausschüssen Rederecht haben sollten, auch wenn sie ihnen nicht angehören. Die CDU-Fraktion habe darauf gedrängt, weil sie darin eine Erweiterung ihrer Partizipationsmöglichkeiten sah, während die SPD die Auffassung vertrete, dass man diesem Anliegen nicht nachgeben könne, weil es den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) widerspricht.
Anschließend machte Siegfried Küss für die CDU deutlich, dass sie in diesem Punkt nicht mehr insistiere und der Geschäftsordnung insgesamt zustimmen werde. Da der Fraktionsvorsitzende der CDU Alexander Kovascek noch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Sozialdemokraten vorgehalten hatte, sie lehnten das Anliegen der CDU ohne Not und ohne Argumentationsgrundlage ab, ergriff abschließend noch Wilhelm Dietzel für die SPD-Fraktion das Wort und erklärte, dass die SPD sich mit der Thematik äußerst gründlich auseinandergesetzt habe und sich auf eindeutige Regelungen in der HGO beziehen könne, die das gewünschte Fragerecht ausdrücklich nicht gestatten. Der CDU-Fraktion überreichte er zum Beleg eine Textsammlung mit Auszügen aus der HGO und einem einschlägigen Rechtskommentar.
