SPD-Mitgliederversammlung diskutiert den Koalitionsvertrag

Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zur großen Koalition ist die SPD zum Vorreiter innerparteilicher Demokratie geworden. Das Votum beschäftigt viele Mitglieder sehr persönlich und wird auf allen Ebenen der Partei engagiert diskutiert. So auch in einer Mitgliederversammlung der Hammersbacher Sozialdemokraten.

Zwar hatten viele schon vor der Versammlung entschieden, wie sie abstimmen wollten, und ihre Unterlagen nach Berlin zurückgeschickt, doch einige Mitglieder zeigten sich froh darüber, dass sie noch einmal Informationen erhalten und ihre Positionen diskutieren konnten. Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender hatte dazu eigens den Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und den frisch gewählten Landtagsabegeordneten Christoph Degen eingeladen.

Beide unterstützen den Koalitionsvertrag trotz einiger Bedenken und unerfüllter Forderungen. Alles in allem sei es der SPD gelungen, ihre Handschrift deutlich in das Koalitionsdokument einzubringen. Für viele Menschen in Deutschland könnten spürbare Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse erreicht werden und angesichts der wenig überzeugenden Alternativen zur großen Koalition solle die SPD bereit sein, in die Verantwortung zu gehen. Sascha Raabe kritisierte heftig die Haltung mancher Sozialdemokraten: „Wenn von zehn Punkten acht durchgesetzt werden können, und zwei nicht, dann gibt es Parteifreunde, die nur darüber nörgeln, dass zwei Punkte nicht umgesetzt werden konnten, und dabei aus den Augen verlieren, dass das meiste erfolgreich ausgehandelt werden konnte.“ Diese Haltung kenne er allerdings von den Hammersbacher Sozialdemokraten nicht. „Ihr seid nah bei den Leuten, und nicht abgehoben im Partei-Elfenbeinturm!“

Das hinderte die Versammlungsteilnehmer nicht, auch kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag vorzubringen. Insbesondere die Absprachen zur Energiewende wurden als unzureichend eingeschätzt. Dennoch zeigte sich insgesamt ein positives Stimmunsgbild. Die Hammersbacher Sozialdemokraten erhoffen sich von der großen Koalition eine stabile, handlungsfähige Regierung, der es gelingt, die Lebensverhältnisse in Deutschland sichtbar zu verbessern. Die sozialdemokratischen Anteile sollten dabei möglichst so erkennbar sein, dass die Bürger wieder verstärkt Vertrauen in die Politik der Sozialdemokratie setzen können.