SPD-Fraktion berät den Haushalt 2014

Mit dem Entwurf des Haushalts 2014 und mit der aktuellen politischen Arbeit in der Gemeinde befasste sich die SPD-Fraktion in ihrer alljährlichen Klausurtagung am zweiten Novemberwochenende in Schotten (Vogelsberg).

Hammersbach weist auch 2014 einen Fehlbetrag im Haushalt aus, und die für die kommenden Jahre vorgesehenen Konsolidierungsschritte sind durch verschiedene äußere Einflüsse zum Teil schon wieder in Frage gestellt. “Da ist es nur wenig tröstlich, zu wissen, dass die übergroße Mehrheit der Kommunen in Hessen sich in einer vergleichbaren Lage befindet und trotz vieler Anstrengungen ihre Haushalte nicht ausgleichen kann”, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. “In einer solchen Lage hat man eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man muss abwägen, ob es ‘besser’ ist, Leistungen zu streichen oder die Belastungen für die Bürger zu erhöhen.” Der Gemeindevorstand um Bürgermeister Göllner, so waren sich die Sozialdemokraten einig, war sehr ernsthaft um einigermaßen akzeptable Kompromisse in dieser Frage bemüht. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer, die alle Bürger gleichermaßen belasten würde, wurde ausdrücklich begrüßt. “Wir hoffen, dass sich das auch noch durchhalten lässt und andere Lösungen gefunden werden können, denn mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung erhöht die Kommunalaufsicht den Druck auf die Gemeinde”, so die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Sabine Kropp.

Die Fehlbeträge in den Haushalten der Gemeinden sind nach Auffassung der Sozialdemokraten überwiegend fremdbestimmt. Nicht ohne Grund habe der Hessische Staatsgerichtshof den gesamten kommunalen Finanzausgleich und die sogenannte Kompensationsumlage für verfassungswidrig erklärt. “Die hessische Verfassung sieht vor, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können”, so Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender. “Wie sollen wir zum Beispiel die frühkindliche Bildung und Betreuung der U3-Kinder und in den Kindergärten dauerhaft aus eigener Kraft sicherstellen, wenn wir dabei in Hammersbach jährlich mit einem Defizit von 1,2 Millionen € in diesem Bereich abschließen?” Bei aller Skepsis über die weitere Entwicklung wollen die Sozialdemokraten dennoch erreichen, dass der Haushalt 2014 am Ende dem vorgesehenen Konsolidierungsprogramm gerecht wird.

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich allerdings auch mit weiteren Themen der Gemeindeentwicklung, die sich im Haushalt 2014 nicht niederschlagen. Es gebe schließlich keinen Stillstand, auch wenn im Haushalt 2014 nur wenige größere Investitionen – vor allem für die Wasserversorgung Langen-Bergheim – vorgesehen seien. Bei den großen Projekten der Dorferneuerung, beim Dependance-Modell, der Altenpflegeinrichtung der Gemeinden Neuberg, Limeshain, Ronneburg und Hammersbach, und beim interkommunalen Gewerbegebiet werde sich in diesem Jahr einiges tun. Entlastung für die Haushaltskasse versprechen sich die Sozialdemokraten vor allem vom zukünftigen interkommunalen Gewerbegebiet Limes, auch wenn die Einnahmen aus Gewerbesteuer hier erst in ein paar Jahren fließen werden.

“Unser Wahlprogramm wird so sukzessive abgearbeitet”, betont Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Wir haben einen großen Vertrauensvorschuss der Bürger erhalten und müssen nun durch verlässliche Arbeit und gute Ergebnisse zeigen, dass man sich auf uns verlassen kann.”

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