Haushalt 2011 mit großer Mehrheit beschlossen

Mit den 13 Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme des jetzt fraktionslosen Thomas Koch (früher FDP) wurde der Gemeindehaushalt 2011 beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten 6 Gemeindevertreter/innen der CDU. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel begründete die Zustimmung der SPD zum Haushalt.

Zuvor hatte CDU-Sprecher Kovacsek zwar ausdrücklich den Gemeindevorstand, Bürgermeister Göllner und die SPD-Fraktion dafür gelobt, dass sie sich in großer Verantwortung für Hammersbach einsetzten. An der Ablehnung des Haushaltes durch die CDU änderte das aber letztlich nichts. Zuvor war ein besonders kritischer Punkt bereits ausgeräumt worden. Die CDU, die mit einem Antrag auf eine Verschiebung des Neubaus für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder gedrängt hatte, um dadurch die Betriebskosten für ein Jahr einzusparen, zog ihren Antrag kommentarlos zurück. Strittig blieb insbesondere das Thema kommunale Jugendarbeit. Die SPD setzte sich für eine Vertragsverlängerung mit der AWO ein, in deren Regie die Jugendarbeit seit diesem Jahr geführt wird. Die CDU vertrat die Ansicht, dies sei kostengünstiger mit eigenem Personal zu bewerkstelligen. Thomas Koch schloss sich auch hier der SPD-Position an.

Für die SPD begründete Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel die Zustimmung der SPD zum Haushalt. Seinen Beitrag dokumentieren wir hier:

„Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister Göllner hat uns bei der Einbringung des Haushaltes einige Schlagzeilen vorgeschlagen, mit denen sich das Zahlenwerk charakterisieren ließe:

Rekordinvestitionen ohne neue Kreditaufnahme!
Gemeindeentwicklung geht mit großer Dynamik voran.
Hammersbach nimmt die Herausforderungen des demographischen Wandels durch an Investitionen  in Bildung und Sicherheit an.

Damit hat der Bürgermeister den Nagel durchaus auf den Kopf getroffen. Leider stimmen auch seine Negativ-Charakterisierungen:

Ergebnishaushalt der Gemeinde Hammersbach auch im Jahr 2011 nicht ausgeglichen
Wirtschaftliche Erholung kommt nicht in der Gemeinde an
Kassenkredite erreichen Rekordniveau

Wie also soll man sich zu diesem Haushalt verhalten?

Zunächst: Die SPD-Fraktion hat den Entwurf des Haushalts wie immer sorgsam und intensiv beraten. Neben der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde und den besonderen Bedingungen, die die Lage weitgehend diktieren, hat uns natürlich auch interessiert, ob und  wieweit sich unsere kommunalpolitischen Zielsetzungen hier wiederfinden.

In welchem Rahmen stehen wir mit dem Haushalt 2010?

Deutschland hat die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zwar besser überstanden als gedacht, und die Konjunktur scheint sich prächtig zu erholen, aber die Haushalte der Kommunen spüren davon praktisch nichts. Bei uns heißt das zum Beispiel ganz konkret, dass unsere Einkommensteueranteile nicht ansteigen werden. Im Gegenteil, hier muss mit einem weiteren Rückgang gerechnet werden – und das bei unserer bedeutendsten Einnahmequelle!

Seit Jahren predige ich hier, dass die Finanzausstattung der Gemeinden nicht ihren Aufgaben gerecht wird. Unsere Abhängigkeit von äußeren Zu- und Abflüssen (und vor allem von deren Schwankungen!) ist geradezu abenteuerlich. Wir reden hier nicht über ein paar Euro, sondern immer gleich um einige Hunderttausend Euro Schwankungsbreite. Die Ausgaben der Gemeinden können im Regelfall nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Von 29 Städten und Gemeinden im MKK weisen 28 einen Fehlbedarf im Ergebnis-Haushalt aus! Von außen werden uns Verpflichtungen diktiert, ohne entsprechende Mittel zuzuweisen. Das Konnexitätsprinzip bleibt in der Regel unberücksichtigt und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Nicht von ungefähr richten Kommunalpolitiker aus dem ganzen Main-Kinzig-Kreis gerade diese Woche vor der Beschlussfassung über den Landeshaushalt einen dringlichen Appell an die örtlichen Landtagsabgeordneten, darauf zu drängen, dass kommunalfeindliche Maßnahmen zurückgenommen werden. Ich gebe zu, mein Optimismus, dass dieser Appell gehört werden könnte, ist nur gering.

Unter solchen Bedingungen muss es nicht verwundern, dass der vorliegende Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann und mit einem Fehlbedarf im abschließt. Schon im letzten Jahr haben wir die bittere Erfahrung gemacht, wie wenig sich da in der Relation mit einem Konsolidierungsprogramm ändern lässt.

Der Gemeindevorstand hat die Kürzungen des letzten Jahres wo immer möglich beibehalten.  Das ist natürlich uneingeschränkt richtig, auch wenn es hier und da weh tut. Aber es ändert nicht so viel an der Gesamtbilanz. Es zeigt uns nur erneut die beschränkte Reichweite unserer Möglichkeiten.

Ich bleibe dabei: Wer will, dass die Kommunen ihre Aufgabe erfüllen, muss sie besser ausstatten (so wie es die Verfassung vorsieht).

Für das kommende Jahr sind erhebliche Investitionen vorgesehen: rund 2,7 Mio € im Sachanlagevermögen. Die größten Posten sind der Neubau für die U3-Betreuung und der Neubau des gemeinsamen FFW-Hauses. Für beide Projekte hat sich die SPD-Fraktion frühzeitig vehement eingesetzt.  Wir sind deshalb froh, dass nach gründlichen Vorberatungen jetzt die Baureife erreicht ist und wir gemeinsam wichtige Ziele für Hammersbach umsetzen können. Das Schönste dabei: es wird 2011 keine Kreditaufnahme nötig werden. Hier profitieren wir erheblich von Einnahmen aus dem einstmals so umstrittenen Wohn- und Gewerbegebiet „Am Lachbach“. Wie schön!

Auch das hat der Bürgermeister schon richtig beschrieben. Hammersbach investiert 2011 in Bildung und Betreuung und in die Sicherheit der Bürger. Damit werden genau die richtigen Weichen gestellt.„Wir finanzieren solide, wir sind sparsam im täglichen Leben und bauen die soziale Infrastruktur unsere Gemeinde aus. Nicht zuletzt die Tatsache, dass wir eine der wenigen Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis sind, die im letzten Jahr einen leichten Bevölkerungszuwachs hatten, zeigt, dass unser eingeschlagen Weg, nämlich unsere Standortvorteile offensiv zu nutzen, richtig ist.“ (Bgm. Göllner)

Dem ist wenig hinzuzufügen. In Hammersbach wird kein Unfug finanziert, und es wird nicht an der falschen  Stelle eine gute Infrastruktur zu Tode gespart. Wir sind uns unserer Pflichten gegenüber den Bürgern bewusst und erfüllen sie nach bestem Wissen und Gewissen auf einem vorbildlichen Niveau. Dazu leistet auch der Haushalt 2011 seinen Beitrag.

Die SPD-Fraktion dankt daher den Mitarbeitern der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner.Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2011 zu.“