SPD trägt den Gemeindehaushalt 2010

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel begründete in seiner Haushaltsrede die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2010 und setzte sich kritisch mit der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen und mit der mangelndenVerlässlichkeit der örtlichen Opposition auseinander.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden:

„Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,die SPD-Fraktion hat den Entwurf des Haushalts wie immer sorgsam und intensiv beraten. Gleiches gilt für das Konsolidierungskonzept. Wir stehen zu den Zielen dieses Konzeptes ebenso wie zu den gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen. Und wir stehen zu diesem HH, der geeignet ist, dem Konsolidierungsziel näher zu kommen.

Wir verstehen hingegen nicht, warum andere sich mit fadenscheinigen, vorgeschobenen Gründen jetzt davon stehlen, das gemeinsam erarbeitete Konzept verlassen und nicht mehr bereit sind, es mitzuverantworten. Herr Kovacsek hat uns großartig „die Hand zur Zusammenarbeit“ gereicht, und in der interfraktionellen Runde waren wir es, die permanent unter Verdacht standen, wir würden am Ende kneifen und die besprochenen Gebührenerhöhungen aus Angst vor den Wählern nicht mitmachen. Und nun ist es doch wie immer: die SPD steht verlässlich zu ihrem Wort, die anderen treten den Rückzug an. Das ist für mich eine persönliche wie politische Enttäuschung – und ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger von Hammersbach sich den richtigen Reim darauf machen

In welchem Rahmen stehen wir mit dem HH 2010? Deutschland steckt in einer Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ohne gleichen und die Haushalte der Kommunen spüren das heftig. Die Steuersenkungspläne der gelb-schwarzen Koalition werden die Probleme noch verschärfen. Das zeigt nicht zuletzt der entschiedene Widerstand auch aus CDU-geführten Bundesländern, die Proteste des deutschen Städtetages und die Einwände des Bundesrechnungshofs in diesen Tagen. Seit Jahren predige ich hier, dass die Finanzausstattung der Gemeinden nicht ihren Aufgaben gerecht wird (insbesondere übrigens in Hessen, wo die Kommunen im Vergleich etwa zu Bayern und Niedersachsen sehr schlecht ausgestattet sind). Das müsste doch eigentlich auch dem letzten hier im Haus allmählich ebenfalls einsichtig werden. Vor allem unsere Abhängigkeit von äußeren Zu- und Abflüssen (und deren Schwankungen!) ist geradezu abenteuerlich. Wenn man sich die drei letzten Jahre vergleichend anschaut, kann man schwindelig werden. Wir reden hier nicht über ein paar Euro, sondern immer gleich um einige Hunderttausend Euro Schwankungsbreite. Die Ausgaben der Kommunen können im Normalfall nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. (Vgl. mit umliegenden Kommunen). Von außen diktierte Verpflichtungen kommen hinzu. Das Konnexitätsprinzip bleibt in der Regel unberücksichtigt und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Ich nenne zwei Beispiele: die neuen Standards für die Kindertagesstätten oder etwa der Digitalfunk für die Feuerwehren. Mein Fazit: den Gemeinden geht es ausgesprochen dreckig!

Wie stehen wir aktuell unter diesen Bedingungen da?  Der vorliegende Haushalt wartet mit einem Defizit von 230.000 € im Verwaltungshaushalt auf. Im Vergleich zum Vorjahr eine erheblich Verbesserung. Da waren es noch 832.000 €. Mit der Beurteilung dieses „Erfolgs“ muss man allerdings vorsichtig sein. Einen Anteil hat zweifellos das Konsolidierungsprogramm. Dreimal hat die interfraktionelle Runde getagt, alle Phantasie aufgewendet, aber nur recht begrenzte Möglichkeiten entdeckt. Bei den Sach- und Dienstleistungen werden radikal 20 % gekürzt, bei den Gebühren-Haushalt en wird auf den Ausgleich gedrängt – also kommt es zu Gebührenerhöhungen. Daran ist noch nichts Verwerfliches, so lange auch die Leistung für die Bürger stimmt und die Gebühren selbst im Rahmen bleiben. Beides stimmt für Hammersbach nach wie vor. Die Kindergarten-Gebühren werden beispielsweise auch nach der Erhöhung am unteren Rand im gesamten Main-Kinzig-Kreis liegen. Und mit unserem Antrag sorgen wir für eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen!

Die Frage ist nun, wie viel haben wir mit unseren Konsolidierungsanstrengungen eigentlich erreicht? Thomas Koch (FDP) hat das schon einmal über den Daumen gepeilt. Wir reden über runde 100.000 €. Das ist noch nicht so viel. Die größere Wirkung hatten wieder einmal die äußeren Einwirkungen, die ich schon versucht habe zu beschreiben. Das ist kein Appell für den Konsolidierungsverzicht (damit ich richtig verstanden werde!), aber es zeigt die beschränkte Reichweite unserer Möglichkeiten. Wir erinnern uns alle an Thomas Kochs Vorstoß für kostendeckende Kindergarten-Gebühren. Da wären mit einem Schlag die meisten Probleme gelöst. Aber auch Thomas Koch wusste, dass seine Idee gesellschafts- und sozialpolitisch untragbar ist. Ich bleibe dabei: Wer will, dass die Kommunen ihre Aufgabe erfüllen, muss sie besser ausstatten (so wie es die Verfassung vorsieht).

In dem Teil des HH, den man früher Vermögenshaushalt genannt hätte, kann man eine große Zurückhaltung feststellen. Die geplante Kreditaufnahme ist recht gering, so dass die Gemeinde ihre Altschulden weiter tilgen kann (Verminderung um etwa 150.000 €). Das ist auch gut so, denn der Neubau des FFW-Hauses kommt erst noch auf uns zu. Fazit: Nach Zahlen sieht der Hauhalt 2010 ganz vertretbar aus. Selbst das Defizit im Verwaltungsbereich ist im Vergleich zu anderen Kommunen ja relativ gering. Es stellt sich aber eine weitere interessante Frage:  Wird das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben?

Die klare Antwort heißt „ja“.In Hammersbach wird kein Unfug finanziert. Wir sind uns unserer Pflichten gegenüber den Bürgern bewusst und erfüllen sie nach bestem Wissen und Gewissen vorbildlich auf hohem Niveau. Das gilt besonders im Teilhaushalt 5 Kinder-, Jugend -, und Familienhilfe, wo das Angebot der Gemeinde für Eltern und Kinder sich auch im Kreisvergleich absolut sehen lassen kann und die Beiträge der Familien in Hammersbach – auch nach der Gebührenerhöhung – immer noch vergleichsweise niedrig liegen. Wir sind froh, dass auch in der kommunalen Jugendarbeit jetzt ein Neustart möglich ist. Dieses Thema hat uns lange umgetrieben, jetzt sehen wir wieder Licht am Horizont. Eine gute Jugendarbeit ist für eine Gemeinde wie Hammersbach unverzichtbar, und wir hoffen, dass sie wieder ein Markenzeichen für unsere Gemeinde wird und im Dialog mit den Jugendlichen ein tragfähiges und gut akzeptiertes Angebot entsteht.

Zu einer realistischen Einschätzung gehört normalerweise auch der Blick über den Tellerrand. Dazu habe ich in den vergangenen Jahren immer auf die Finanzanalyse des Bundes der Steuerzahler zurückgegriffen. Die Zahlen für 2009 liegen aber leider noch nicht vor und über 2008 habe ich bereits im März gesprochen und Hammersbach wieder einmal loben können. Das erspare ich Ihnen aber heute und schließe mit einem Dank der SPD-Fraktion an die Mitarbeiter der Verwaltung, an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und an Bürgermeister Michael Göllner. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2010 zu.“