Änderungsantrag zur Erledigungserklärung

13.06.2023 / Die SPD beantragt Streichungen in einem Antrag der schwarz-grünen Koalition,
denn „die zur Streichung vorgesehenen Textteile enthalten überflüssige und strittige Bewertungen,
die zum Verständnis des Antrags und zur Begründung unnötig sind. Zur Sache selbst leisten sie
keinen Beitrag.“
Der Antrag wurde am 13.06.2023 von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt.