Der Haushalt 2026 ist beschlossen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Beschlussfassung über den Haushalt eines laufenden Jahres im Juni hat es – soweit ich mich erinnern kann – in der Geschichte unserer Gemeinde Hammersbach noch nie gegeben.

Das ist besonderen Umständen geschuldet – das wissen wir. Dennoch sollte ein solcher Vorgang eine absolute Ausnahme bleiben. Die Verwaltung benötigt einen beschlossenen und genehmigten Haushalt, um handlungsfähig zu sein und über die gesetzlich vorgeschriebenen und unabweisbaren Ausgaben hinaus wichtige Maßnahmen umsetzen zu können. Dies betrifft beispielsweise die Vereinsförderung, notwendige Beschaffungen in den Kindertagesstätten, Maßnahmen der Straßensanierung oder Investitionen in unsere Sportanlagen und die Feuerwehr.

Dass wir heute überhaupt über einen beschlussfähigen Haushalt beraten können, ist einem Vorschlag geschuldet, den Bürgermeister Michael Göllner für den Gemeindevorstand in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt hat. Dieser Vorschlag ist nachvollziehbar, schlüssig und zielführend.
Wir streichen im Haushalt alle Maßnahmen, die in diesem Jahr ohnehin nicht mehr realisierbar wären. Dadurch reduziert sich das angekündigte Defizit auf rund 1,3 Millionen Euro. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzung dafür, idealerweise bereits im September über einen genehmigten Haushalt zu verfügen. Darüber hinaus gewinnen wir Zeit, den Haushalt für 2027 früher zu beraten und hoffentlich noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Dabei muss uns allen aber bewusst sein, dass die Beratungen für 2027 kaum einfacher werden dürften als die diesjährigen.

Die Kommunen befinden sich vielerorts in einer tiefen Finanzkrise. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der aktuellen Aussichten bleiben die Perspektiven schwierig. Ausgaben und Einnahmen stehen in einem deutlichen Missverhältnis. Dieses strukturelle Defizit ist jedoch nicht von den Kommunen verursacht worden. Auch in Hammersbach zeigt sich, dass die finanziellen Probleme in diesem Ausmaß nicht hausgemacht sind.

Diese Fremdbestimmtheit kommunaler Haushalte zieht sich seit Jahrzehnten wie ein roter Faden durch die kommunale Finanzpolitik. Das war in den Jahren 2005 und 2006 so, das war während der Wirtschafts- und Finanzkrise so und später im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ebenfalls.

Gemeinsam war all diesen Situationen, dass die Kommunen unverschuldet in schwierige Lagen geraten sind – auch Hammersbach. Dennoch wurde regelmäßig behauptet, die Ursache liege in einer angeblichen Misswirtschaft vor Ort. Hier war es häufig die SPD, die diejenigen Entscheidungen allein treffen musste, die notwendig waren, um die Haushalte wieder auf Kurs zu bringen – Entscheidungen, die nicht selten mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden waren.

Rückblickend zeigt sich allerdings auch: Aus den Krisen herausgeführt haben uns nicht allein Konsolidierungsmaßnahmen, sondern vor allem verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Dennoch bleibt es unsere Pflicht, dort zu konsolidieren, wo wir selbst Einfluss nehmen können.

Aus diesem Grund konnte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr dem Haushalt nicht zustimmen. Ich betone dies bewusst, weil dieser Schritt in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss erneut kommentiert wurde.

Die SPD-Fraktion ist bereit Verantwortung zu übernehmen, gerade auch in schwierigen Zeiten. Das heißt für uns aber nicht, jeder Vorlage bedingungslos zuzustimmen. Verantwortung bedeutet auch, Fehlentwicklungen zu benennen und alternative Wege aufzuzeigen. Wenn man damit nur auf taube Ohren stößt, bleibt am Ende nur ein deutliches und ehrliches Signal: diesem Haushalt können wir unsere Stimme nicht geben. 2025 war das so.

Es bleibt dennoch richtig und erstrebenswert, gemeinsame Lösungen zu suchen, Kompromisse zu finden und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, wo immer uns das möglich ist. Wo wir dabei an unsere Grenzen stoßen, weil wir in der Sache nicht zu einer gemeinsamen Position finden, ist auch das kein Problem, wenn wir unsere Kontroversen fair und sachlich austragen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Und noch etwas ist uns wichtig: den Menschen ehrlich zu sagen, vor welchen Herausforderungen wir stehen, und unbequeme Entscheidungen nicht vor uns her zu schieben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wollen, dass wir uns nicht sinnlos streiten, und sie wollen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dafür stehen wir.

Diese Grundsätze werden auch die Leitlinien unserer Beratungen zum Haushalt 2027 sein.

Kommen wir jetzt aber zum vorliegenden Haushaltsentwurf und den Veränderungen seit seiner Einbringung.

Das aktuelle Defizit kann noch durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Prima, könnte man meinen, dafür haben wir die Rücklagen doch gebildet, dass wir in schlechten Zeiten einen Puffer haben. Das ist aus unserer Sicht aber nur ein Teil der Wahrheit. Diese Rücklagen wurden eigentlich über viele Jahre aufgebaut, um damit Investitionen zu ermöglichen, ohne sich dafür verschulden zu müssen.

Wir denken aktuell dabei beispielsweise an die Sanierung des Untertors, unserer Brücken, der Gemeindestraßen oder der Ringmauer. Für solche Maßnahmen sind Rücklagen aus unserer Sicht eigentlich gedacht, nicht in erster Linie zur Finanzierung laufender Defizite. Wenn wir jetzt mit unseren Rücklagen die Lücken stopfen, ist das keine geniale Lösung, sondern der ungewollte Verzehr eine wertvollen Ressource. Zumal wir alle wissen, dass es nicht mehr lange dauert, bis wir damit am Ende sind.

Damit stellt sich die Frage, wo wir überhaupt Möglichkeiten haben, dem strukturellen Defizit aus eigener Kraft zu begegnen.

Schauen wir zunächst auf die Ausgabenseite.

Ein erheblicher Teil unserer Ausgaben entfällt auf Pflichtaufgaben. Kreis- und Schulumlage können wir nicht beeinflussen. Gleichzeitig gestehen wir dem Main-Kinzig-Kreis zu, dass auch dort die finanziellen Spielräume eng sind. Der Kreis erfüllt wichtige kommunale Aufgaben für uns alle, und auch sein Haushalt wird maßgeblich von Pflichtleistungen bestimmt.

Der zweite große Ausgabenblock sind die Personalkosten.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen täglich dafür, dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann. Das gilt für die Verwaltung ebenso wie für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, beim Bauhof und im Abwasserverband.

Bei den Kindertagesstätten beobachten wir einen rückläufigen Trend bei den Kinderzahlen. Das ist gesellschaftlich bedauerlich und sollte uns nachdenklich stimmen. Rein fiskalisch wird dies mittelfristig allerdings auch Auswirkungen auf den Personalbedarf haben.

Die Kindertagesstätten gehören mittlerweile zu den größten Aufgabenfeldern kommunaler Haushalte. Vor kurzem sagte ein Bürgermeister: „Früher hatten wir eine Verwaltung mit angegliedertem
Kindergarten. Heute haben wir Kindertagesstätten mit angegliederter Verwaltung.“
Dieses Bild verdeutlicht die enorme Bedeutung dieser Aufgabe. Umso unverständlicher ist es, dass das Land die Kommunen weiterhin nicht ausreichend finanziell ausstattet.

Als SPD-Fraktion fordern wir nachdrücklich, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und die Kommunen angemessen finanziert. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn die SPD an der Landesregierung beteiligt ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Haushaltskonsolidierung allein über Personaleinsparungen wird weder möglich noch sinnvoll sein.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, unserer Kindertagesstätten, des Bauhofs und des Abwasserverbandes für ihre engagierte Arbeit danken. Wir wissen es zu schätzen, was sie alle für unsere Gemeinde leisten.

Kommen wir zur Einnahmeseite.

Die Möglichkeiten, hier kurzfristig spürbare Verbesserungen zu erreichen, sind begrenzt. Schlüsselzuweisungen sowie Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer können wir nicht unmittelbar beeinflussen.

Die Gebührenhaushalte müssen kostendeckend geführt werden. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung wird allerdings deutlich, dass die Gebühren nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten decken.
Bleiben die Realsteuern.

Natürlich könnten wir die Hebesätze erhöhen. Leider ist dies in vielen Kommunen zum Standardinstrument der Haushaltskonsolidierung geworden. Immer wieder werden die Kommunen gezwungen, Belastungen an ihre Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, weil Entscheidungen auf anderen politischen Ebenen getroffen werden.

Wir können und müssen diese Entwicklung kritisieren. Gleichzeitig dürfen wir den Menschen aber auch nichts vormachen. Es ist fraglich, ob sich die Kommunen dauerhaft gegen diesen Trend stemmen können.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die gemeinsame Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss, in diesem Jahr keine nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze vorzunehmen.

Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir derzeit nicht für den richtigen Weg. Viele Betriebe leiden weiterhin unter den wirtschaftlichen Folgen der vergangenen Jahre, unter hohen Energiekosten und den Auswirkungen internationaler Krisen.

Stattdessen müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde stärken.
Die Auseinandersetzungen um das interkommunale Gewerbegebiet haben uns in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur viel Zeit gekostet. Wir haben Chancen vertan und mögliche Einnahmen nicht erzielt. Jetzt sollten wir nach vorne schauen und die weitere Entwicklung gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen erfolgreich gestalten.

Bereits heute erwirtschaftet das Gewerbegebiet jährlich Einnahmen in einer Größenordnung von rund einer Million Euro, von denen die beteiligten Kommunen profitieren. Hinzu kommen zahlreiche geschaffene Arbeitsplätze. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Ein kurzer Blick noch auf die Investitionen.
Wir unterstützen den Vorschlag des Gemeindevorstands, die bislang vorgesehenen Investitionen weitgehend zurückzustellen und gemeinsam mit der neu gewählten Gemeindevertretung neu zu bewerten. Ausgenommen bleiben selbstverständlich Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind, etwa im Bereich der Digitalisierung oder der Feuerwehr.

Die zusätzlichen Mittel für die Begleitmaßnahmen im Zuge der Sanierung der Hanauer Straße finden ebenso unsere volle Unterstützung.

Richtig ist auch, angesichts der demografischen Entwicklung die Frage von Sanierung oder Neubau bei kommunalen Einrichtungen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – neu zu bewerten.
Wir freuen uns auf diese Diskussionen. Es wird darum gehen, gemeinsam festzulegen, was künftig notwendig, sinnvoll und finanzierbar ist.

Natürlich macht Gestalten mehr Freude als Verzicht. Doch wir wurden gewählt, um verantwortungsvoll zu entscheiden, was wir finanzieren und langfristig auch unterhalten können.

Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in der nun vorliegenden, überarbeiteten Form zustimmen.
Wir wissen, dass große Herausforderungen vor uns liegen – als Gemeinde, aber auch als Gesellschaft insgesamt. Diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen.

Es liegt in der Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, Lösungen zu suchen und unsere Gemeinde handlungsfähig zu halten. Denn am Ende geht es um etwas, das uns alle verbindet: um die Zukunft unserer Gemeinde Hammersbach und um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Abschließend danke ich allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen in den Gremien.
Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung mit Frau Schutt und Frau Dunkel an der Spitze sowie dem Gemeindevorstand und Bürgermeister Michael Göllner für die Vorbereitung des Haushalts und die Unterstützung, die wir als Gemeindevertretung jederzeit erfahren.