Noch viel Gesprächsbedarf

Im Rahmen einer Fraktionssitzung zur Vorbereitung der kommenden Ausschussberatungen hat sich die SPD-Fraktion auch mit der aktuellen Entwicklung rund um das interkommunale Gewerbegebiet Limes befasst.

„Wir teilen viele der Bewertungen und Schuldzuweisungen, die von der schwarz-grünen Koalition vorgebracht werden, ganz und gar nicht“ so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „aber wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Koalition nun doch bereit ist, die dritte Halle der Dietz AG im Gewerbegebiet zu akzeptieren und den raschen Einzug der Hager Group zu ermöglichen.“

Wie das einerseits zügig und andererseits juristisch sauber und tragfähig umgesetzt werden kann, sei aber den bisherigen Veröffentlichungen der Koalition und des Vermittlers Kasseckert noch nicht zu entnehmen. Dazu gebe es auf vielen verschiedenen Ebenen noch eine Menge Gesprächsbedarf. Nicht umsonst habe der Vertreter der Limeshainer Grünen im Zweckverband eine mehrwöchige Beratungspause erbeten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion ihre aktuelle Position in einigen Punkten umrissen:

• Wir stehen selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung, in Hammersbach wie auch im Zweckverband Limes.
• Wir möchten eine zügige Regelung im Interesse der Unternehmen, der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger.
• Wir wissen nicht, welche juristisch tragfähigen Lösungen durch die schwarz-grüne Koalition vorgeschlagen werden. Dazu gibt es bisher nur Anhaltspunkte.
• Wir sehen nicht, welchen ökologischen und materiellen Mehrwert der Kurs der Koalition verspricht.
• Wir bezweifeln, dass eine „Hammersbach-first-Politik“ der Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden überlegen ist.
• Wir ziehen es vor, dass der ZWIGL nicht zerschlagen wird, denn wir schätzen die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit.
• Wir möchten unseren Einfluss auf die Entwicklung in der Osterweiterung wahren.

„Die Auflösung des Planungsverbandes, die der Vorstand des Zweckverbands als ultima ratio vorgeschlagen hat, könnte dazu führen, dass sich Wege zu einer Lösung öffnen. Aber wir sehen auch die vielen schweren Nachteile, die mit der Zerschlagung des Verbandes verbunden sind. Man kann nur hoffen, dass das alles in den angekündigten Gesprächen gründlich abgewogen wird“, so die SPD-Vorsitzende Susana Cid Jovic.