Haushalt einstimmig. ZWIGL kontrovers

Die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung zog sich über fast drei Stunden. Tatsächlich standen auch etliche Entscheidungen an, für die sich der Zeitaufwand am Ende lohnte.

Die Gemeindevertretung beschloss zunächst neue Anlagerichtlinien für Geldanlagen der Gemeinde Hammersbach, eine Trinkwasserschutzverordnung für Zeiten großer Trockenheit und den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023.

Anschließend ging es um die großen Themen. Der SPD-Antrag zur Rücknahme der Klagen gegen den Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet Limes und gegen den Main-Kinzig-Kreis war Gegenstand einer längeren Debatte, obwohl alle Beteiligten im Ziel einig waren. Denn nach einer völlig überraschenden Kehrtwende in der Haltung der schwarz-grünen Koalition soll nun die dritte Logistikhalle im Gewerbegebiet doch bestehen bleiben und dem vorgesehenen Mieter Hager Group der baldige Einzug ermöglicht werden. Warum die schwarz-grünen Koalitionäre an den Klagen trotzdem festhalten wollen, blieb an diesem Abend weiterhin ein Geheimnis. Im Hanauer Anzeiger berichtet Jan Otto Weber ausführlich über den Verlauf der Diskussion.

Die Beratungen über den Haushalt 2023 nahmen schließlich die längste Zeit in Anspruch. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Familien in der U3 um 50 Euro pro Kind im Monat zu entlasten, wurde mit 12:11 Stimmen durch die Koalition abgelehnt. Umgekehrt war die SPD mit mehreren Koalitionsanträgen nicht einverstanden, ohne allerdings an den Abstimmungsverhältnissen etwas ändern zu können. Insbesondere das schwarz-grüne Projekt eines Wasserspielplatzes stieß bei der SPD auf Unverständnis. Man könne nicht am gleichen Abend eine Trinkwasserschutzverordnung beschließen und gleichzeitig die Verschwendung von Trinkwasser auf einem Spielplatz propagieren. Auch über die Haushaltsberatungen berichtet Jan Otto Weber ausführlich im Hanauer Anzeiger.

Am Ende stimmten alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dem Haushalt mit den beschlossenen Änderungen zu. Für die SPD begründete der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dietzel in seiner abschließenden Stellungnahme die Haltung der Sozialdemokraten.

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