Eine schwarz-grüne Baumposse

Kommunalpolitik könnte sehr einfach und für die Menschen in der Gemeinde da sein. Doch dass es auch ausschließlich um Rechthaberei und Machtdemonstration gehen kann, zeigt wieder einmal die schwarz-grüne Koalition in Hammersbach. Mittlerweile ist es nur noch ein Possenspiel, das auf den nächsten Akt wartet.

Worum geht es? Im Mai 2021 hat die SPD einen Antrag unter dem Titel „Bürgerbäume“ gestellt. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, in der Gemeinde im öffentlichen Bereich einen Baum zu pflanzen oder die Pflanzung zu finanzieren. Wo dies letztlich geschehen soll, war der SPD weniger wichtig als die Tatsache, dass es geschieht und dass es bald ermöglicht wird. Ob es Baumreihen, Alleen, Streuobstwiesen oder auch Einzelbäume im Innen- oder Außenbereich sind, sicher gibt es viele Möglichkeiten. Die Verwaltung sollte das prüfen und wäre sicher auch fähig, dies gut zu organisieren.

Gerade in der Zeit des Klimawandels, fanden die Sozialdemokraten, sei dies eine gute Idee, die sicher auch bei der neuen Koalition Zustimmung finden würde. Doch weit gefehlt. Etwa zwei Wochen nachdem der Antrag im Geschäftsgang war, präsentierten die Koalitionäre eine eigene – natürlich viel bessere – Idee: Es sollte nun geprüft werden, wo eine „Lebensallee“ gepflanzt werden könnte, die die Ortsteile miteinander verbinden würde.

Diese beiden Ideen – die sich ja eigentlich gar nicht so sehr voneinander unterscheiden, denn genau genommen schließt der SPD-Antrag die Koalitionsvariante gar nicht aus – wurden dann im Ausschuss beraten. Dabei wurde erklärt, dass der SPD-Antrag viel zu kurz greife und es gerade auf den verbindenden Charakter einer Allee ankäme, die ja auch eine „Vernetzungsstruktur“ von ökologischem Wert sei. Die SPD, schon da auf Kompromisse bedacht, stimmte dem Antrag der Koalition zu. Die Koalition ihrerseits enthielt sich beim Antrag der SPD.

Beide Anträge wurden daher an die Gemeindevertretung weitergeleitet, die im September 2021 wieder alles an den Ausschuss zurücküberwies, wo das Thema seitdem über Monate schlummerte. Zunächst gab es also keine Bürgerbäume, welcher Ausprägung auch immer.

Erst dieser Tage fanden die nächsten Beratungen im Ausschuss statt. Die SPD legte nun einen Kompromissvorschlag vor, mit dem versucht wurde, beiden Anliegen gerecht zu werden.

Der SPD-Antrag, „Bürgerbäume“ und „Lebensallee“ – Bürger*innen sollen Erinnerungsbäume pflanzen können, sah vor, dass der Gemeindevorstand Vorschläge unterbreitet, wo sowohl Bürgerbäume als auch eine Lebensallee realisiert werden könnten. Die Ergebnisse sollten dann im Ausschuss präsentiert werden.

Wer nun mit einer Zustimmung der Koalition gerechnet hatte, wurde wieder enttäuscht. Nach einer Beratungspause machten die Koalitionäre deutlich, dass sie dem Antrag der SPD nicht zustimmen würden. Stattdessen erklärten sie ein weiteres Mal die Überlegenheit ihrer Idee. Eine Abstimmung könne aber – Überraschung! – noch nicht stattfinden, denn es fehlten noch Informationen darüber, wo man bei der Planung einer Allee auf gemeindeeigene Flächen zugreifen könne.

So blieb das Thema weiter im Ausschuss, wo es frühestens nach der Sommerpause wieder aufgegriffen wird. Vielleicht im Herbst wird sich dann die Gemeindevertretung wieder damit befassen und – hoffentlich – auch eine Entscheidung treffen.

In einer Mitteilung der Grünen hieß es später, die SPD biete nur „gut formulierten Aktionismus“ und „eine Einzelaktion, völlig losgelöst von langfristigen Konzeptionen“. Darauf muss man erstmal kommen! Dagegen stünde „ein Gesamtkonzept mit der Entwicklung nachhaltiger und vernetzter Strukturen in unserer Gemarkung“, denn „wo Maßnahmen zusammenpassen wie Puzzleteile, lässt sich mehr erreichen.“

Worum ging es noch einmal? Um zwei einfache Prüfungsaufträge an den Gemeindevorstand, die beide längst erteilt sein könnten. Dann lägen heute wohl schon die Ergebnisse vor. Warum stattdessen die (unnötige) Konkurrenz der Anträge derart wortreich „philosophisch“ überhöht werden muss, das erschließt sich uns nicht mehr. Wir glauben, dass dies nicht mehr zu kommentieren ist. Schade für Hammersbach!


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