SPD-Anträge sollen fördern und entlasten

Zum Jahresauftakt hat sich die die Hammersbacher SPD-Fraktion in einer Klausurtagung und einer Video-Konferenz mit dem Entwurf des Gemeindehaushaltes für 2022 befasst und nun dazu der Gemeindevertretung mehrere Anträge vorgelegt.

Unter der Federführung des Bürgermeisters hat der Gemeindevorstand einen guten Entwurf vorgelegt. Trotz Corona steht unsere Gemeinde gut da. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Grundsteuern bleiben stabil, die Investitionen sind deutlich höher als in den Vorjahren. In den vergangenen Jahren wurde ein gutes Rücklagen-Polster geschaffen. Dass jetzt SPD-Initiativen aus den vergangenen Jahren ihren Niederschlag im Haushalt finden, freut uns besonders. So etwa die Einrichtung einer Tagespflege oder der Feuerwehr-Übungsturm, für den nun die Planungsmittel zur Verfügung stehen.

Vier Anträge sollen den guten Haushaltsentwurf noch weiter verbessern.

• Wir wollen die Gebühren für die Betreuung in der U3 deutlich senken und so die Familien entlasten.

• Mit einem 100-Dächer-Programm wollen wir die Dach-Photovoltaik finanziell fördern, um weitere Hammersbacher zum Bau einer Solaranlage zu motivieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss vorangebracht werden, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint. Da der Ausbau der Windkraft im Regionalplan für Hammersbach nicht mehr vorgesehen ist und eine Anfrage an den Gemeindevorstand kürzlich gezeigt hat, dass sich daran voraussichtlich nichts ändern wird, wollen wir die Nutzung der Solarenergie verstärkt vorantreiben.

• Wichtig ist uns auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu pflegen. Deshalb soll eine große Gemeinschaftsveranstaltung zum Ende der Corona-Pandemie durch die Gemeinde unterstützt werden.

• Und nicht zuletzt wollen wir den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der gemeindeeigenen Sportanlage im Ortsmittelpunkt umsetzen. Schon 2018 und 2020 hatten wir dazu die ersten Anstöße gegeben. Nun sollen ausreichende Planungsmittel im Haushalt eingesetzt werden und im Investitionsplan die Ausgaben für den Bau des Platzes 2024 vorgesehen werden.

Global denken, lokal handeln

Unabhängig von den Haushaltsberatungen beantragen wir, dass sich Hammersbach an der Fairtrade-Town-Kampagne beteiligt und sich so für einen gerechten Handel einsetzt, der dabei hilft, die Bedingungen für die Menschen in den Erzeugerländern unserer Konsumprodukte zu verbessern.

In der Klausurtagung befassten sich die Fraktions- und Vorstandsmitglieder noch mit etlichen weiteren Themen der aktuellen Kommunalpolitik. So etwa mit der Idee eines Senioren-Trimm-dich-Pfades oder Anregungen für neue Bestattungsformen auf den Friedhöfen. Darüber sind wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Austausch, wir möchten aber dem Seniorenbeirat und den Kirchengemeinden nicht vorgreifen, bei denen diese Themen ebenfalls im Gespräch sind.

Alle Anträge der SPD finden Sie zum Download hier.