Schwarz-Grün schwingt den Hammer

„Die Opposition soll in Hammersbach in Zukunft mehr Beteiligung und Wertschätzung erfahren“, verkündete die neue schwarz-grüne Koalition in der Presse. Leider zeigte sich schon in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, dass die Absicherung der neu gewonnenen politischen Macht eindeutig Vorrang vor allen Fairness-Versprechen hat.

Die SPD begleitete in den letzten Jahrzehnten regelmäßig der Vorwurf der CDU, sie spiele ihre absolute Mehrheit rücksichtslos aus. Schon deshalb sei eine neue Politik der Offenheit und Fairness nötig. Nun, bei der ersten Gelegenheit, erweist sich, dass CDU und Grüne weder besser noch moralischer handeln, sondern kalt ihren Machtanspruch durchsetzen.

Streit um Sitze im Gemeindevorstand

Die SPD hatte beantragt, den Gemeindevorstand um einen Sitz auf fünf zu erweitern, damit sich das Wahlergebnis angemessener abbilden lässt. Denn bei nur vier Beigeordneten entfallen auf die Listenverbindung von CDU/Grüne drei Sitze, während die SPD sich mit einem Sitz begnügen muss.

Die SPD erhält mit ihrem Wahlergebnis von 46,44 % einen Sitz, die Grünen mit 17,85 % ebenfalls einen Sitz und die CDU mit 35,71 zwei Sitze. Selbst zusammengenommen liegen CDU/Grüne nur gut 7 % vor der SPD. Man muss kein Rechenkünstler sein, um festzustellen, dass die Verhältnisse hier absolut nicht stimmen.

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel hat den Versuch unternommen, die schwarz-grüne Mehrheit davon zu überzeugen, dass man das auch anders regeln könnte. Leider vergebens.