CDU löst Kopfschütteln aus

In der SPD Hammersbach schüttelt man über die neuesten Verlautbarungen der CDU Hammersbach erstaunt den Kopf. Im Wahlkampfmodus macht die CDU einmal mehr die Sozialdemokraten für alles verantwortlich, was aus CDU-Sicht im Gewerbegebiet Limes falsch läuft. Etliche Fakten bleiben dabei leider auf der Strecke. Deshalb möchten wir nötige Fakten noch einmal in Erinnerung bringen.

Die Gemeinden Limeshain, Hammersbach und Büdingen entwickeln gemeinsam ein Gewerbegebiet direkt an der Autobahn. Hierzu haben sie einen Zweckverband gegründet, dessen Vorstand aus den Bürgermeistern der drei Gemeinden besteht. Die Verbandsversammlung setzt sich aus jeweils fünf Vertretern zusammen, die von insgesamt sieben Parteien und Wählergemeinschaften entsandt wurden. Keine Partei verfügt über eine Mehrheit. Es dominiert hier also niemand einen anderen, schon gar nicht die Hammersbacher SPD, die nur drei der 15 Vertreter*innen stellt.

Alle Beschlüsse wurden seither immer über die Parteigrenzen hinweg mit sehr großen Mehrheiten gefasst. Das gilt für die bisherige Entwicklung des Gewerbegebietes genauso wie auch für die geplante Entwicklung. In der Verbandsversammlung stimmten große Mehrheiten für die Bebauungsplanung, die keineswegs nur der Logistik Platz einräumt, sondern insgesamt einen Mix von Unternehmen vorgesehen hat.

Vereinzelte Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es aus den Reihen der Hammerbacher CDU und von den Grünen, die aus Büdingen und Limeshain jeweils einen Vertreter stellen. Eine klare Linie der Hammersbacher CDU war bisher, dies ist den Protokollen zu entnehmen, nicht zu erkennen. Möglicherweise ändert sich dies, aber Tatsache ist, dass weder Grüne noch die Hammersbacher CDU ihre Positionen in der Verbandsversammlung durchsetzen konnten. Das liegt auch daran, dass selbst die CDU-Vertreter aus Büdingen und Limeshain sich von ihren Hammersbacher Parteifreunden nicht überzeugen ließen. Tatsächlich hat der Verband in der Erwartung einer zügigen Entwicklung zunächst vor allem auf einen Investor und die Logistikprojekte mit vielen Arbeitsplätzen gesetzt. Diese Erwartung wurde auch erfüllt. Es wurde rasch gebaut und Hunderte von Arbeitsplätzen konnten geschaffen werden. Die Unternehmen hielten sich im Übrigen alle an die Vorgaben des Bebauungsplans, der eine Begrünung oder Photovoltaik auf den Dächern nicht vorschrieb. Dass die die Hammersbacher CDU dies jetzt im Nachhinein fordert, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, denn bei der Aufstellung des Bebauungsplanes hat es die CDU tatsächlich nie beantragt.

Wie die Hammersbacher CDU von der „größten 180-Grad-Wendung“ zu sprechen, die die „Hammerbacher Kommunalpolitik“ je erlebt habe, ist schon allein deshalb gewagt, weil es in der Osterweiterung ausschließlich um Flächen geht, die sich in der Büdinger und Limeshainer Gemarkung befinden. Man kann sicher annehmen, dass vor allem Büdinger und Limeshainer Interessen hier eine Rolle spielen. Als Verbandsvorsteher ist Bürgermeister Michael Göllner nicht damit beschäftigt, die Wünsche des Investors umzusetzen, wie die CDU behauptet, sondern damit, in größter Einigkeit mit seinen Bürgermeister-Kollegen die Beschlüsse der Verbandsversammlung zu verwirklichen. Das ist genau das, was man von einem Verbandsvorsitzenden zu erwarten hat, der seine Arbeit ordentlich erledigt.

CDU und BI Schatzboden freuen sich in ihren Verlautbarungen darüber, dass die „gefürchteten Monsterhallen“ in der Osterweiterung nun doch nicht gebaut würden. Offenbar haben beide in der Vergangenheit die Mitteilungen des Verbandsvorstandes nicht aufgenommen. Verbandsvorsteher Göllner hat schon vor geraumer Zeit klar gemacht, dass die immer wieder als Schreckensszenario aufgebauschte 620 Meter lange Halle, schon allein unter den gegebenen topographischen Bedingungen technisch gar nicht realisierbar ist. Auch berichtete er schon vor längerer Zeit, dass in der Fläche der Osterweiterung ein Eigentümer ein großes Stück Land im Rahmen der Baulandumlegung zugeteilt haben möchte. Schon aus diesem Grund ist die ursprünglich von der Verbandsversammlung mit großer Mehrheit ins Auge gefasst Komplett-Vermarktung an die Dietz AG nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund – und weil man inzwischen auch ein spürbar gewachsenes Interesse an kleinen und mittleren Gewerbeflächen feststellen kann – haben bei der Verbandsversammlung bereits seit längerem andere Überlegungen eingesetzt. Die SPD Hammersbach hat schon im September 2020 in einer Mitgliederversammlung eine detaillierte Position entwickelt, wie sie sich die Erweiterung des Zweckverbandsgebietes im Osten vorstellt. Das dürfte auch der CDU nicht entgangen sein, da die Punkte der SPD veröffentlicht wurden und in Hammersbach jeden Briefkasten erreichten. Soweit der SPD Hammersbach bekannt ist, stoßen ihre Überlegungen bei den meisten anderen Gruppierungen in der Verbandsversammlung auf ein positives Echo.

Neu ist nun der Vorschlag des Verbandsvorstandes, die Gebietsabgrenzung etwas enger zu fassen und an dem Friedberger Weg zu orientieren, der dabei erhalten bleiben soll. Mit diesem Vorschlag zeigen die drei Bürgermeister, dass sie bereit sind, auch auf die Kritiker zuzugehen. Auch deshalb unterstützt ihn die Hammerbacher SPD.

„Wer sich informiert hat und nicht permanent die Glaubwürdigkeit des Verbandsvorstandes in Frage gestellt hat, um sein Feindbild aufrecht zu erhalten, konnte das alles kommen sehen, ohne überrascht zu werden“, so die SPD-Vorsitzende Susana Cid Jovic, „eine 180-Grad-Wende in der Hammerbacher Kommunalpolitik ist das jedenfalls definitiv nicht.“