Hammersbach schafft Straßenbeiträge ab

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Hammersbacher Gemeindevertretung einstimmig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege geleitet. Der Gemeindevorstand wird nun die dazu nötige Aufhebungssatzung vorlegen. Dann sind die besonderen Belastungen, die für die unmittelbaren Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen entstehen können, in der Gemeinde endgültig Geschichte. Niemand muss noch Angst haben, dass ihn solche Beiträge treffen könnten.

„Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht verständlicherweise in erhebliche Kritik geraten“, begründete die SPD ihren Vorstoß. Da das Land Hessen im vergangenen Jahr den Gemeinden freigestellt hat, die Beiträge abzuschaffen, sahen die Sozialdemokraten die Gelegenheit gekommen, jetzt eine solche Entscheidung herbeizuführen. „Solche Beiträge sind ungleich, unsozial und ungerecht“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „sie belasten betroffene Bürger teilweise mit fünfstelligen Beträgen. Das halten wir nicht für zumutbar.“ Zukünftig muss die grundhafte Erneuerung von Straßen vollständig aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden, wodurch die Belastung sich gleichmäßig auf alle Bürger verteilt.

Andere Bundesländer unterstützen ihre Kommunen dabei mit namhaften Beträgen. In Hessen ist das bisher nicht der Fall. Die Hessen-SPD möchte das ändern und hat dazu zum zweiten Mal einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. „Wir würden es natürlich sehr begrüßen, wenn das Land Hessen einen Finanzierungsbeitrag leisten würde. Aber von dieser Hoffnung ist unsere Grundsatzentscheidung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht getragen, weil die Landesregierung bisher auf diesem Ohr taub geblieben ist und die Unterstützung der Kommunen offensichtlich nicht für nötig hält“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dietzel.

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