Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zur jährlichen Klausurtagung traf sich die Hammersbacher SPD-Fraktion vor wenigen Tagen wieder in Laubach (Vogelsberg).  Im Mittelpunkt der Tagung stand der Gemeindehaushalt 2019. Aber auch verschiedenste Themen der aktuellen Kommunalpolitik wurden besprochen. Besonders prominent dabei das Thema Straßenausbaubeiträge.

Haushalt ausgeglichen und sparsam

Hammersbach weist nach dem Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes auch 2019 wieder einen Überschuss im Haushalt aus. Alle Gebührenhaushalte sind ausgeglichen und die Gebühren stabil. Bei den kommunalen Steuern ist lediglich eine maßvolle Erhöhung bei der Gewerbesteuer vorgesehen. Die Grundsteuerhebesätze bleiben dagegen unverändert.

Für eine täglich sechsstündige Betreuung in den Kindertagesstätten müssen die Eltern von Kindern ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt seit August keine Gebühren mehr zahlen, da das Land Hessen dafür eintritt. Für die Kommunen verbessert sich allerdings nichts. Die Betriebs- und Lohnkosten für die Kindergärten müssen weiter zum ganz großen Teil von den Gemeinden getragen werden. In Hammersbach sind das 2019 rund 1,4 Millionen Euro.

Eigene Anträge zum Haushalt wird die SPD dieses Mal nicht stellen. Der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes wird als gut ausbalanciert und sparsam eingeschätzt. Und mit den geplanten Schwerpunkten und Investitionen werden viele Vorhaben angepackt, die die SPD für richtig und wichtig hält.

Beiträge für den Straßenausbau sollen wegfallen

Unter den vielen aktuellen kommunalpolitischen Themen war den Klausurteilnehmern die in ganz Hessen diskutierte Problematik der Straßenausbaubeiträge besonders dringlich. Die Straßenbeitragspflicht ist in erhebliche Kritik geraten, denn die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme.

Das Land Hessen stellt es seit diesem Jahr den Kommunen frei, zukünftig auf Beiträge der Anlieger für den Straßenausbau zu verzichten. Daher stellte sich jetzt die Frage, ob die in Hammersbach geltende Satzung für die Erhebung solcher Beiträge weiter gelten soll. Die SPD-Fraktion hat sich dafür entschieden, die ersatzlose Streichung der Satzung zu beantragen. Die häufig vorgeschlagene Alternative, wiederkehrende Beiträge zu erheben, hält die SPD aufgrund des unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwands nicht für sinnvoll. Wenn die Gemeindevertretung den SPD-Antrag beschließt, werden die Bürger zukünftig von solchen besonderen Belastungen vollständig befreit.

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