Haushalt 2017 einstimmig beschlossen

Mit 14 Stimmen der SPD und 7 Stimmen der CDU hat die Gemeindevertretung den Haushalt 2017 einstimmig beschlossen. In Hammersbach kommt das einer kleinen Sensation gleich. Denn in der Vergangenheit hatte die CDU ihre Zustimmung notorisch versagt.

„Meine erste Regung war: Jetzt wo die See ruhiger wird, steigt auch die CDU mit ins Boot“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. Man brauche jetzt erst noch eine Weile, um die Wende der CDU ganz zu begreifen. Andererseits sei es zu begrüßen, dass die CDU nun bereit sei, die Verantwortung für den Haushalt mit der Mehrheitsfraktion zu teilen.

Das Abstimmungsverhalten der CDU war umso erstaunlicher, als ihr Fraktionsvorsitzender in seiner Haushaltsrede ein geradezu apokalyptisches Bild der Hammersbacher Zustände malte. Die Vorwürfe an die SPD gipfelten in der Beschuldigung, ihr unerträglicher Druck sei schuld daran, dass es heute nur noch zwei Fraktionen im Hammersbacher Parlament gebe, zum Schaden der kommunalen Demokratie. Die SPD setze sogar die örtlichen Vereine unter Druck, gefälligst bei SPD-Veranstaltungen zu erscheinen. Für den SPD-Vorsitzenden Wilfried Bender eine unglaubliche Entgleisung: „Wir kooperieren mit den Hammersbacher Vereinen freundschaftlich und offen. Wir unterstützen sie regelmäßig auch bei ihren Veranstaltungen durch unsere Anwesenheit und Mitarbeit, während sich die CDU nicht blicken lässt. Wir freuen uns, wenn auch unsere Veranstaltungen gut besucht werden, aber es ist eine vollkommen absurde Vorstellung, dass wir dazu irgendwen unter Druck setzen.“

Längere Ausführungen widmete der CDU-Fraktionsvorsitzende dem Thema Essensgeld in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Geradezu beispielhaft lasse sich hier das Versagen des Bürgermeisters und der Verwaltung feststellen. Tatsächlich war im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Essensgeldes deutlich geworden, dass es eine erstaunliche Differenz zwischen ausgegebenen und bezahlten Essen gab. Übers Jahr wurden so Einnahmen von fast 20.000 € nicht erzielt, weil Kinder kostenfrei zu ihren Essen kamen. Es waren aber ausgerechnet der gescholtene Bürgermeister und seine Verwaltungsmitarbeiterinnen, denen die Unregelmäßigkeiten auffielen, die dem Problem nachgingen und die sofort ein neues Kontrollverfahren in Gang setzten, um weiteren Schaden abzuwenden. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel begegnete den Vorwürfen mit einem lakonischen „shit happens“, um den Stellenwert des ganzen Vorgangs aus der Sphäre des prinzipiellen Verwaltungsversagens zu holen.

Welche eigenen Akzente die CDU im Haushalt setzen würde, ließ ihr Fraktionssprecher nicht erkennen. Er beschränkte sich wie bereits in den letzten Jahren auf allgemeine Floskeln und die bekannten Angriffe auf die SPD, den Bürgermeister und die Verwaltung. Anträge der CDU lagen folgerichtig auch nicht vor.

Vor der Abstimmung über den Haushalt 2017 gab dann auch Wilhelm Dietzel die Stellungnahme für die SPD-Fraktion ab. Sein Redemanuskript dokumentieren wir im Folgenden:

„Die SPD stimmt dem Haushalt für 2017 zu. Die schwarze Null ist geschafft. Der Haushalt ausgeglichen. Ein schöner Start in die neue Legislaturperiode.

Hammersbach gehört zu den Gemeinden in Hessen, die den Haushaltsausgleich schon in diesem Jahr schaffen, andere werden erst 2018 oder später folgen. Das ist natürlich erfreulich. Wir bleiben damit auf dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad und können davon ausgehen, dass unser Haushalt ohne größere Umstände genehmigt wird. Damit bleiben wir handlungsfähig.

Und: Leistungskürzungen gibt es für unsere Bürger nicht. Im Bereich der Kinderbetreuung lag uns ja eine Empfehlung des Elternbeirats vor, Betreuungszeiten im Hort einzuschränken. Mit den Betroffenen war das unseres Wissens nicht abgestimmt, und wir sind froh, dass andere Lösungen gefunden wurden und unser familiengerechtes Angebot nicht angetastet wird. Zu diesem Thema später noch etwas mehr.

Bei aller Freude über den vorliegenden Haushalt gibt es doch ein Aber: Unter den gegebenen Rahmenbedingungen gelingt uns der Ausgleich des Haushalts nicht durch weitere Einsparungen und noch mehr Verwaltungseffizienz. Kleine Erfolge und Verbesserungen sind zwar immer noch möglich, aber da ist in unserer Gemeinde alles weitgehend ausgereizt.

Wir sind nur dann in der Lage, Überschüsse zu erwirtschaften, wenn wir der Empfehlung – oder sagen wir besser den Genehmigungsauflagen – des hessischen Finanzministers folgen, unsere „Einnahmepotentiale“ auszuschöpfen. Auf gut Deutsch, wir müssen die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer weiter nach oben schrauben. Und wir sind gezwungen, Gebühren für Leistungen der Gemeinde zu erhöhen, wenn sie nicht kostendeckend sind. Das ist bei uns nur noch bei der Kinderbetreuung der Fall. Alle anderen Gebührenhaushalte sind längst ausgeglichen.

Ich kann Ihnen versichern, dass diese Punkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion für erhebliche Diskussionen gesorgt haben. Wer möchte schon als derjenige dastehen, der für seine Nachbarn (und letztlich auch für sich selbst) immer wieder Steuern und Gebühren erhöht, während man gleichzeitig in der Zeitung lesen kann, wie angeblich die Steuereinnahmen der Kommunen kräftig sprudeln.

Wir müssen wiederholt zur Kenntnis nehmen, wie sehr unsere Haushalte von strukturellen Bedingungen abhängig sind, auf die wir Gemeindevertreter vor Ort praktisch keinen Einfluss haben. Die Kommunen werden durch den kommunalen Finanzausgleich in Hessen nicht hinreichend ausgestattet. Das Konnexitätsprinzip wirkt nicht. Wer bestellt, bezahlt nicht oder nur teilweise. Und wir müssen die Suppe auslöffeln.

Wie abhängig wir sind, das zeigen gerade wieder die Ereignisse der letzten Tage. Eine unerwartete Zuwendung des Kreises für das laufende Jahr 2016 (in Höhe von 0,3 Prozent unseres Haushaltsvolumens!) hat es uns ermöglicht, die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren zu überdenken. Es ist doch verrückt, dass wir von solchen Zufällen abhängig sind.

Aber das Ganze hat ja durchaus auch System. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Konsolidierungsdruck auf die Kommunen deutlich erhöht. Die Haushaltsgenehmigungen wurden an die Erhöhung kommunaler Steuersätze geknüpft. Und so wurde der Kommunale Finanzausgleich KFA hessenweit zu einem gigantischen Steuererhöhungsprogramm.

Man kann nur staunen, welche Hebesätze in den Kommunen festgelegt wurden oder für 2017 angestrebt werden. In Hammersbach werden wir mit unseren Hebesätzen zwar voraussichtlich eher wieder beim Mittelwert der hessischen Gemeinden liegen als in der Spitze. Aber tröstlich ist das kaum. Wir sind ungewollt Teil einer Bewegung, die den Bürgern in ganz Hessen immer wieder mehr an Opfern abverlangt.

Das ist für uns Sozialdemokraten umso schlimmer, wenn es den Bereich der Kinderbetreuungsgebühren betrifft.

Das ist der einzige Gebührenhaushalt, bei dem die Aufsichtsbehörden keinen vollen Ausgleich durch die Gebühren erwarten. Aber sogenannte „Ergebnisverbesserungspotentiale“ sieht man natürlich auch hier. Der Landesrechnungshof drängt darauf, „angemessene Elternbeiträge“ zu erheben und hält einen Elternanteil von 33 % für angemessen. Wieso gerade das gelten soll, weiß allerdings niemand.

Immer wieder wird den Gemeinden auch vorgeschlagen, nur das Nötigste anzubieten und die pädagogische Qualität durch knappe Personalbestände zu mindern. Vor einigen Tagen konnte man in der Presse lesen, dass der Landesrechnungshof für die Stadt Oberursel festgestellt hat, sie könne bei der Kinderbetreuung 40 % ihrer Kosten sparen. Ja klar, wenn man nichts mehr Substantielles anbietet, ist das möglich! Aber wer will das? Was hat das noch mit einer angemessenen frühkindlichen Bildung zu tun? Und was mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Wir wollen keine Qualitätsverschlechterungen bei der Kinderbetreuung. Wir fühlen uns den Kindern und ihren Eltern verpflichtet, das Angebot unserer Einrichtungen auf dem hohen Niveau zu halten, das wir in Hammersbach erreicht haben.

Richtig wäre es, wenn das alles für die Familien kostenfrei angeboten würde. So wie die spätere schulische Bildung auch. Das allerdings wäre eine Landesaufgabe, die von den Kommune nur in extremen Einzelfällen ersatzweise geleistet werden kann. Bei der derzeit laufenden Debatte über die Überarbeitung der hessischen Verfassung spielt dieser Gedanke ja schon eine Rolle, aber wir müssen wohl noch warten, bis sich auf Landesebene die Vorstellung durchgesetzt hat, dass die frühkindliche Bildung genauso kostenfrei sein muss wie die schulische Bildung. Das wäre das größte Entlastungsprogramm für die Familien, das man sich denken kann. Bis dahin schaffen wir es aber in den Gemeinden nicht ohne Elternbeiträge, die sich auch an der Haushaltslage der Kommunen orientieren müssen.

Der Entwurf des Gemeindevorstandes sah für 2017 eine Gebührenerhöhung von 10 Prozent vor. 3 Prozent wären es nach der bestehenden Satzung gewesen. Der unerwartete Geldsegen aus dem Main-Kinzig-Kreis hat uns zum Glück neue Möglichkeiten eröffnet. Der Gemeindevorstand hat dem Haupt- und Finanzausschuss daher doch noch eine andere Lösung vorschlagen können, durch die die Belastung der Eltern vermindert werden konnte.

Die Gebührenerhöhung wird auf 7 Prozent begrenzt, die Bildungsprogrammpauschale von zwei Euro pro Kind/Monat wird gestrichen und das Essengeld wird nicht erhöht.

Insgesamt bleibt also die Mehrbelastung der Familien im Rahmen. Ohnehin, das muss man auch hin und wieder deutlich machen, profitieren die Hammersbacher Eltern von vergleichsweise niedrigen Gebühren bei einem erstklassigen Leistungsangebot. Der Beitrag der Eltern liegt bei uns weit entfernt von den schon genannten 33 Prozent der Gesamtkosten, sondern aktuell – man kann sagen, historisch niedrig – bei 17 Prozent. Das ist kein Zufall, sondern Absicht. Wir versuchen schon lange, die Eltern möglichst wenig belasten!

Wir könnten auf die Gebührenerhöhung natürlich auch ganz verzichten und stattdessen das Angebot und die Qualität der Kinderbetreuung so verschlechtern, dass Einsparungen erzielt werden können. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen frühkindliche Bildung und Betreuung auf hohem Niveau und wir wollen durch die angebotenen Öffnungszeiten und die bewährte Flexibilität einen guten Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die SPD-Fraktion ist also bereit, den Haushalt in der Form zu unterstützen, wie er nun vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen wurde, obwohl er die angesprochenen Steuer- und Gebührenerhöhungen vorsieht.

Für unsere Zustimmung gibt es aber auch noch eine ganze Reihe weiterer Gründe.

Wir können auch 2017 wieder ausgeglichene Gebührenhaushalte in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung und bei den Friedhöfen erwarten. Das heißt für die Bürger: hier wird es keine Gebührenerhöhungen geben. Wir würden uns freuen, wenn sich aufgrund unseres Antrags auch die Sammlung von Wertstoffen noch verbessern ließe, ohne dass sich dadurch die Kosten für das System erhöhen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern auch eine weitere Erleichterung für die Bürger unserer Gemeinde.

In der Verwaltung und im Bauhof herrscht die gewohnte Sparsamkeit. Den wachsenden Aufgaben begegnen wir mit einem seit zwei Jahrzehnten praktisch stabilen Personalbestand. Nur die Einführung der Doppik hat uns gezwungen, das Personal für diesen Bereich zu verstärken. Die laufenden Sachausgaben werden in allen Produktbereichen erkennbar sparsam geführt. Gemeindevorstand und Verwaltungsspitze tun alles, damit hier nichts aus dem Ruder läuft.

Derzeit sehen wir weder beim Personal noch bei den Sachausgaben ein nennenswertes Sparpotential. Trotzdem ist es richtig, dass sich die Verwaltung weiter bemüht, Verfahrensabläufe zu straffen und den Personaleinsatz zu optimieren. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es muss weiter die Devise gelten, jeden Cent dreimal herumdrehen, bevor er ausgegeben wird.

Man sieht, wir schöpfen in Hammersbach nicht aus dem Vollen. Trotzdem gelingt es, nicht einfach nur das Nötigste zu verwalten, sondern auch aktiv und vorausschauend zu gestalten.

Unser Dankeschön geht dafür an Bürgermeister Göllner, der als geschickter Netzwerker für unsere Projekte öffentliche und private Investoren gewinnt, Ministerien und Behörden überzeugt und Zuschüsse einwirbt, damit der Eigenanteil der Gemeinde bei unseren Vorhaben überschaubar bleibt. Unser Dank geht auch an seine Mitarbeiter, die ihn dabei verlässlich unterstützen.

In Hammersbach werden so Projekte umgesetzt, die Vorbildcharakter haben und bei denen viel Geld bewegt wird.

Der Umbau des Martin-Luther-Hauses konnte schon abgeschlossen werden. Ein gelungenes Projekt der Dorferneuerung, an dem viele aus der Gemeinde mitgewirkt haben. Die Renovierung des Historischen Rathauses wird jetzt folgen, und später dann auch die Gestaltung des Martin-Luther-Platzes.

Im kommenden Frühjahr wird das Seniorenprojekt „Haus Hammersbach“ mit 40 Plätzen für die Altenpflege eröffnet. Und schon vorher ein ortsbildprägendes Fachwerkhaus in unmittelbarer Nähe, in dem seniorengerechte Wohnungen eingerichtet wurden. Rund 6 Millionen € wurden allein für diese Maßnahmen im Ortskern von Marköbel investiert. Dazu kommen bis jetzt etwa 50 private Vorhaben, die im Rahmen der Dorferneuerung gefördert werden konnten. Das ist viel Effekt bei sehr begrenzten eigenen Mitteln.

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes sind die Dinge jetzt sichtbar in Bewegung gekommen. Nach einer Phase der Vorbereitungen und Verhandlungen wurden vergangene Woche die Verträge mit der Firma Dietz unterzeichnet und im kommenden Jahr werden endlich die Bagger rollen.

Dieses Gebiet ist ein Riesenschritt für die drei beteiligten Gemeinden. Durch das Gewerbesteueraufkommen, das wir hier erwarten können, erschließen wir uns endlich neue Einnahmequellen. Das Gewerbegebiet Limes ist die Antwort auf die Frage, wie wir neue Einnahmen generieren können, ohne die eigenen Bürger zu belasten. Auf diese Einnahmen sind wir dringend angewiesen, damit wir in den kommenden Jahren die Schuldenlast der Gemeinde Zug um Zug vermindern können.

In diesem Zusammenhang ein Wort zur notorischen Quengelei der Hammersbacher CDU. Es ist Ihr gutes Recht anderer Meinung zu sein als die große überparteiliche Mehrheit in der Verbandsversammlung. Es kann ja sein, dass eine kleine isolierte Minderheit trotzdem richtigliegt. Sie sollten aber mit Blick auf Ihre Vergangenheit ab und zu mal in sich gehen. Wir haben vor einigen Jahren schon einmal ein Gewerbegebiet entwickelt. Da war angeblich auch alles falsch, was wir entschieden haben, von der Lärmschutzwand bis zur Einteilung des Gebiets. Heute können Sie hinter allen Ihren Befürchtungen einen Haken setzen. Bürger und Gewerbe sind zufrieden wie sie zufriedener nicht sein könnten. Ich fürchte, wir werden Sie auch mit einer positiven Entwicklung im ZWIGL überraschen.

Zurück zum Haushalt. 2017 schaffen wir es erneut, wie gefordert, die Nettoneuverschuldungsgrenze nicht zu überschreiten. Der Schuldenabbau hält sich allerdings in sehr überschaubaren Grenzen. Wer realistisch auf diese Herausforderung schaut, der weiß, dass wir einen sehr langen Atem brauchen werden. Aber die Richtung stimmt.

Unser Fazit:Trotz struktureller Hindernisse ist Hammersbach auf klarem Konsolidierungskurs. Nach vielen Jahren können wir erstmals wieder einen Haushalt beschließen, der einen Überschuss ausweist.

Gemeindevorstand und Verwaltung haben alles getan, um sparsam zu wirtschaften.

Hammersbach steht nicht still. Im Gegenteil, wir präsentieren uns gerade mit vorbildlichen Projekten, die den Bürgern zugutekommen, die unsere Gemeinde als Standort konkurrenzfähig halten und die uns neue Einnahmequellen erschließen.

Den Bürgern hätten wir die Mehrbelastungen gerne erspart, aber wir sehen im Augenblick dazu keine geeignete Alternative. Unsere Rolle als unfreiwillige Steuereintreiber geht uns mehr als gegen den Strich, aber wir sind außerstande den Zwängen zu entkommen.

Also sind wir bereit, für den Haushalt 2017 die Verantwortung zu übernehmen und stimmen zu.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Dunkel, Frau Otto und Frau Schutt, allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner danken wir herzlich für ihre geleistete Arbeit.“