Neujahrsempfang im Historischen Rathaus

Im gut besuchten Historischen Rathaus in Hammersbach konnte SPD-Vorsitzender Wilfried Bender zum Neujahrsempfang neben den Gästen aus dem Hammersbacher Vereinsleben und der Kommunalpolitik auch die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler begrüßen.

Den SPD-Unterbezirksvorstand vertrat der Mitgliedsbeauftragte der SPD Vinzenz Jan Bailey. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Ursula Dietzel wurde ebenso herzlich begrüßt wie Bürgermeister Michael Göllner.

Bender erinnerte in seinen einführenden Worten ebenso wie später Susanne Simmler an den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris. Beide verurteilten den mörderischen Anschlag zutiefst, mahnten aber auch, dass dieser Anschlag nicht als Plattform für fremdenfeindliche Bewegungen missbraucht werden dürfe. Die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit unterstrich Simmler mit einem Zitat von Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass du das sagen darfst.“ Auf Initiative des Main-Kinzig Kreises, so lobte sie, sei es gelungen mit allen im Kreis vertretenen Religionen eine gemeinsame Erklärung gegen Gewalt und Terror zu veröffentlichen. Darin werde der Anschlag auf Charlie Hebdo als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf die Würde des Menschen, die Freiheit des Glaubens und die Werte der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft verurteilt.

Nach dem kurzen Rückblick auf dieses tragische Ereignis am Anfang des Jahres wandte sich die Erste Kreisbeigeordnete den aktuellen und zukünftigen Themen des Kreises und den Kommunen zu. Sie freue sich, dass nun auch in Hammersbach mit den Bau der Seniorendependance begonnen werde. So dass nun alle vier Einrichtungen dieses vielbeachteten Objekts im Bau oder, wie in Neuberg, schon eingeweiht seien.

Trotz der nach wie vor mangelnden Finanzausstattung durch das Land Hessen, durch die Kreise wie Kommunen hart getroffen seien, werde im Kreis weiter investiert. Mit erzwungenen Einschnitten müsse dabei aber gerechnet werden. So könnten etwa Investitionen in die Schulen des Kreises kaum noch über den bloßen Brandschutz hinausgehen. Als herausragendes Infrastruktur-Projekt nannte Simmler den schon weitgehend umgesetzten Breitbandausbau, der nicht nur privaten Nutzern zu Gute komme, sondern insbesondere auch mittelständischen Unternehmen, die auf schnelles Internet angewiesen sind. So könne man Unternehmen im Kreis halten oder zu einer Neuansiedlung verlocken und so Arbeitsplätze im Kreis erhalten oder neu schaffen.

Bürgermeister Michael Göllner rügte ebenfalls den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen übertragen, ohne die Kosten dafür zu erstatten. Als jüngstes Beispiel nannte er die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. „Wir übernehmen gerne diese Aufgabe, aber nur durch viele engagierte ehrenamtliche Bürger gelingt es uns auch, die Flüchtlinge gut zu betreuen.“ Trotzdem wende die Gemeinde im Jahr noch etwa 20 000 Euro für die Flüchtlingsbetreuung auf, die sie nicht erstattet bekomme.

Auch Göllner gab einen kurzen Ausblick auf die Planungen der Gemeinde für dieses Jahr. Neben der Seniorendependance „Haus Hammersbach“ wird im Zuge der Dorferneuerung das Martin-Luther-Haus als Begegnungsstätte für Vereine und Senioren umgebaut. Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes ist der erste Kaufvertrag für 7500 qm unterschrieben. Weitere Verkäufe sind bereits beschlossen und mit vielen Interessenten wird derzeit verhandelt. Und auch die Wasserversorgung für den Ortsteil Langen-Bergheim wird planmäßig weiter saniert. Trotz eines immer noch vorhandenen Defizits im Haushalt der Gemeinde gebe es keinen Stillstand, so Göllner. Ein ausgeglichener Haushalt sei dann 2017 zu erwarten. Das allerdings unter Opfern. So würden den Bürgern erhöhte Grundsteuern auferlegt. „Auf Bundesebene werden Steuererhöhungen als Teufelswerk verdammt, wir Kommunalpolitiker werden aber gezwungen an der Steuerschraube zu drehen, sonst werden unsere Haushalte nicht genehmigt.“ Frust und Wut seien bei den ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern hessenweit die Folge.

Beim anschließenden kalten Buffet hatten die Gäste dann noch ausreichend Möglichkeit sich mit den politischen Anstößen der Redner auseinander zu setzen.

 

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