SPD-Klausurtagung zum Haushalt 2013

Zur alljährlichen Haushaltsklausur fuhr die Hammersbacher SPD-Fraktion am ersten Novemberwochenende in ein ruhiges Hotel im beschaulichen Schotten (Vogelsberg). Themen waren die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2013 sowie die aktuelle politische Arbeit in der Kommune.

Der Gemeindevorstand um Bürgermeister Göllner, so waren sich die Sozialdemokraten einig, war sehr ernsthaft um Sparsamkeit bemüht. Im Haushalt sind keine teuren Großprojekte vorgesehen und so mancher eigentlich verständliche Wunsch der Verwaltung oder des Bauhofs wurde zurückgestellt. Dennoch war auch in diesem Jahr ein Fehlbetrag im Haushalt nicht vermeidbar.

Damit befindet sich Hammersbach in der gleichen Lage wie die übergroße Mehrheit der Kommunen in Hessen, die ebenfalls ihre Haushalte chronisch nicht ausgleichen können. Die Defizite in den Haushalten der Gemeinden sind nach Auffassung der Sozialdemokraten überwiegend fremdbestimmt. “Es gibt ein erschreckendes Missverhältnis zwischen der Finanzausstattung der Kommunen und den Leistungen, die von ihnen erwartet werden”, so Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender, “wir sollen zum Beispiel die frühkindliche Bildung und Betreuung der U3-Kinder und in den Kindergärten sicherstellen und machen damit in Hammersbach jährlich 1,2 Millionen € Defizit. Natürlich sind U3-Betreuung und der Besuch von Kindergärten richtig und wichtig, aber die Gemeinde müsste auch in die Lage versetzt werden, den Aufwand zu tragen. Den Eltern ist er ja eindeutig nicht zuzumuten, sonst müssten sie etwa das Vierfache der augenblicklichen Kindergartenbeiträge bezahlen, und damit würde der Besuch der Einrichtungen unerschwinglich. Kommunal kommen wir aus dieser Zwickmühle nicht heraus. Ich sehe das Land Hessen gefordert. So wie die Bildung in den Schulen sollte auch die vorschulische Bildung für die Familien kostenlos sein.” Die Aussichten dafür, das wissen auch die Hammersbacher Sozialdemokraten, stehen noch schlecht, und in der gegebenen Zwickmühle hat der Gemeindevorstand Gebühren- und Steuererhöhungen im Haushaltsentwurf 2013 vorschlagen müssen. “Wir hoffen auf das Verständnis der Betroffenen”, wirbt Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, “denn mit höheren Gebühren und Steuern kann der Schieflage des Haushaltes wenigsten zu einem kleinen Teil entgegengewirkt werden. Die SPD-Fraktionen wird deshalb den Gemeindevorstand in seiner Haltung unterstützen.”

Ausdrücklich lobten die Sozialdemokraten Bürgermeister Göllner, der es immer wieder schafft, Fördertöpfe anzuzapfen, um wenigstens kleine Investitionen zu tätigen. Beispielsweise konnte er erreichen, dass ein neuer Heizkessel für das Rathaus zu etwa neunzig Prozent bezuschusst wird. Durch den Einbau einer Gasbrennwerttherme können dann im Rathaus nochmals bis zu dreißig Prozent Energie gespart werden.

Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Neubau der gemeinsamen Feuerwehr ragt als großer Posten im Investiv-Haushalt 2013 und in der weiteren Finanzplanung der Gemeinde der Trinkwasser-Brunnen und der Hochbehälter in der Gemarkung Langen-Bergheim heraus. Auch wenn es keine aktuelle Gefährdung der Wasserversorgung gibt, sind Brunnen und Hochbehälter doch in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Dazu muss sogar ein neuer Brunnen gebohrt werden. Die Idee, diese Aufgabe an die Kreiswerke zu übergeben, scheiterte an deren ablehnender Haltung, so dass Hammersbach die Investitionen von rund einer Million alleine Schultern muss. “Damit wir die Bürger auch in Zukunft sicher mit gutem Trinkwasser versorgen können”, so die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Beate Reul-Friedrich, “werden wir diese Aufgabe in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abarbeiten. Das wird der Gemeinde dadurch etwas leichter fallen, dass andere große Projekte in Eigenregie derzeit nicht anstehen.”

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich allerdings auch mit weiteren Themen der Gemeindeentwicklung, die sich im Haushalt 2013 nicht niederschlagen. “Es gibt ja keinen Stillstand, auch wenn im Haushalt 2013 keine weiteren großen Investitionen vorgesehen sind”, erläuterte Sabine Kropp, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, “es wird sich noch vieles bei der Dorferneuerung, beim Dependance-Modell, der Altenpflegeinrichtung der Gemeinden Neuberg, Limeshain, Ronneburg und Hammersbach, bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und dem interkommunalen Gewerbegebiet tun.” Damit werden in Hammersbach zeitgleich eine ganze Reihe von Projekten angepackt und weiterentwickelt. Für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gibt es daher eine Menge zu tun. Bei dem Senioren Dependance-Projekt rechnet man im nächsten halben Jahr mit dem Förderbescheid, so dass Ende 2013 die Bauarbeiten beginnen können. Auch bei der Dorferneuerung laufen nach der Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes die ersten Planungen für konkrete Projekte an. Beim Thema Windpark hofft die SPD-Fraktion, dass die beteiligten Kommunen noch in diesem Jahr einen Projektpartner mit der Planung beauftragen, damit der Windpark Ende 2014 ans Netz gehen kann. Für die Gemeinde wäre das nicht nur ein Schritt zur Energieversorgung mit erneuerbarer Energie, sondern würde durch die geplanten Einnahmen auch den Haushalt ein Stück entlasten. Ebenfalls Entlastung für die Haushaltskasse versprechen sich die Sozialdemokraten vom zukünftigen interkommunalen Gewerbegebiet, auch wenn die Einnahmen aus Gewerbesteuer hier erst in ein paar Jahren fließen werden.

“Die Bürger haben uns mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet, dem wir gerecht werden müssen. Sie erwarten zu Recht, dass wir die Versprechen unseres Wahlprogramms umsetzen, und das werden wir auch schaffen”, bestärkte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel seine Mitstreiter am Ende der Klausurtagung. „Wir werden uns auch nicht dadurch irre machen lassen, dass die CDU neuerdings behauptet, in Hammersbach sei in der Vergangenheit zu viel falsch gelaufen. Mit solchen wenig konkreten Behauptungen sind sie ja bei den Wählern schon erkennbar durchgefallen. Selbstkritisch genug sind wir auch ohne solche Belehrungen durch die politische Konkurrenz”, so Wilhelm Dietzel.

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