Drei für den Kreistag
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat die SPD Hammersbach ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im nächsten Jahr nominiert.
Als Gast konnten die Hammersbacher Sozialdemokraten den Kreisbeigeordneten, Unterbezirksvorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten der SPD im Main-Kinzig-Kreis, Dr. André Kavai, begrüßen.
Vorsitzender Wilfried Bender zollte Dr. Kavai bei dieser Gelegenheit Respekt für seinen mutigen Schritt, auf eine mögliche Wiederwahl zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vor dem Wahltermin zu verzichten, und erst das Ergebnis der Kommunalwahlen abzuwarten. „Wir alle kennen Politiker, die vor anstehenden Wahlen noch schnell ihr Schäflein ins Trockene gebracht haben. Dass André Kavai sich da nicht einreiht und erst die Wähler sprechen lässt, ist höchst anständig.“
André Kavai berichtete über die Kreis- und Landespolitik. Insbesondere über die Finanzsituation des Kreises und der Kommunen wurde diskutiert. In diesem Zusammenhang erwähnte Dr. Kavai auch die geplante Schuldenbremse, die nach den Wünschen der CDU Regierung in der hessischen Verfassung verankert werden sollte. „Dass der Staat sparen soll, finden im Prinzip alle richtig. Das ist eine berechtigte Forderung der Bürger an die Politik. Schwierig wird es, wenn es dann konkret wird. Das Groteske aber hierbei ist, dass ausgerechnet diese Landesregierung solche Pläne vorlegt. Wer es fertig bringt, fast Jahr für Jahr verfassungswidrige Haushalte vorzulegen, und dann versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem man sagt, in zehn Jahren soll mit dem Sparen angefangen werden, ist mehr als unglaubwürdig. Solch eine Augenwischerei nehmen die Bürger den Politikern nicht mehr ab. Auf der anderen Seite kann sich aber auch niemand, so wie die Linkspartei das angekündigt hat, kategorisch dagegen wehren, dass die Einnahmen des Staates die Ausgaben decken müssen.“ Bürgermeister Michael Göllner pflichtete Dr. Kavai bei: „Es ist zu befürchten, dass hier wieder mal die Kommunen die Suppe auslöffeln müssen, welche die anderen einschenken. Bereits im nächsten Jahr plant die Landesregierung ja, den Kommunen 360 Millionen EURO aus dem kommunalen Finanzausgleich wegzunehmen. Hier werden den Gemeinden radikal Gelder für die Kinderbetreuung, den Personennahverkehr und die übrigen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge entzogen.“
Die Wahlen für die Kreistagskandidaten verliefen dann anschließend ohne Probleme. In geheimer Wahl wurden einstimmig Michael Göllner, der damit eines seiner Wahlversprechen einlöst, Heidrun Reul und der Ortsvereinsvorsitzende und derzeitige Kreistagsabgeordnete Wilfried Bender für die Liste nominiert.
